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Schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel schrumpft : Carstensen: Das schweißt zusammen

  • Aktualisiert am

Nachzählung in Kiel Bild: dpa

In Schleswig-Holstein schrumpft die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag auf nur noch eine Stimme. Denn nach einer Neuauszählung im Wahlbezirks Husum 3 muss das Ergebnis der Landtagswahl korrigiert werden. Die Linkspartei gewinnt nun in Kiel ein sechstes Mandat, die FDP verliert einen Sitz.

          Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linkspartei. Demnach wurden für die Linke tatsächlich 41 Zweitstimmen abgegeben statt der am Wahlabend nur 9 festgestellten. 32 Stimmen wurden am Wahlabend aus unklaren Gründen nicht für die Linke verbucht.

          Dies hat zur Folge, dass die Linkspartei im Landtag ein Mandat mehr erhalten muss, die FDP muss einen Sitz abgeben. Die Fraktion der Linkspartei im Kieler Landtag bekommt nun sechs Mitglieder, die FDP hat nur noch 14. „Im Ergebnis wird die FDP den 95. Sitz verlieren“, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler in Kiel. Darüber müsse jedoch abschließend der Landtag entscheiden.

          Es fehlten nur vier Stimmen

          Der Linkspartei fehlten nach der Wahl vom 27. September lediglich vier Stimmen für ein sechstes Landtagsmandat. Deshalb wurde die Neuauszählung beantragt. Gegen das Ergebnis im Wahlbezirk Husum 3 waren zahlreiche Einsprüche erhoben worden, weil die Linke dort im Vergleich zur gleichzeitig abgehaltenen Bundestagswahl auffällig wenige Zweitstimmen erhalten hatte. Zudem war die Stimmauszählung nicht ordnungsgemäß protokolliert worden. Bei der Neuauszählung seien „tatsächlich Unregelmäßigkeiten“ festgestellt worden, sagte Söller-Winkler.

          So sei dort eine Stimme mehr abgegeben worden, als bislang vermerkt. Bei CDU, SPD, FDP und Grünen habe es jedoch keine Abweichungen bei den Zweitstimmen gegeben.

          Zum Opfer der Neuauszählung wird die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke. Sie muss ihren Sitz für Björn Thoroe (Linke) räumen, wenn die neue Sitzverteilung offiziell wird. Dann hätte die schwarz-gelbe Regierung von Peter Harry Carstensen (CDU) im Kieler Landtag nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.

          Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) sprach angesichts der 32 ungezählten Stimmen von einem „erheblichen Unterschied“. „Ich denke, es ist ziemlich einmalig in Deutschland, dass so etwas passiert.“ Am kommenden Donnerstag werde sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit dem Ergebnis der Neuauszählung befassen. Anschließend soll der Landtag das Ergebnis feststellen. Das Mandat von Musculus-Stahnke werde dann ruhen, sagte Geerdts. Die Vereidigung des neuen Abgeordneten sei für Freitag geplant.

          Ohnehin hatte es wegen des Wahlergebnisses vom 27. September bereits Streit auch über das Wahlgesetz gegeben. Durch die vielen Erststimmen für die CDU, die sich nicht gleichermaßen im Zweistimmenergebnis niederschlugen, wuchs der Landtag durch die Überhang- und Ausgleichsmandate auf 95 Sitze. Bislang waren es 69.

          Carstensen: „Das schweißt zusammen“

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kann nach eigenen Angaben mit einer Stimme Mehrheit leben. „Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern“, sagte Carstensen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Schleswig und fügte hinzu: „Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen.“ Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner. „Ich habe wenig Sorgen.“

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