19.04.2012 · Wird die Koalition in Berlin tatsächlich bis September 2013 durchhalten? Kann sie? Soll sie? Will sie? Das Schicksal von Schwarz-Gelb könnte nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besiegelt sein. So wie einst bei Schröder und Rot-Grün.
Von Günter BannasRichtlinien für Lesermeinungen
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Ob nun Rösler, Westerwelle oder Kubicki, die FDP hat gezeigt, wie
man eine Partei ins politische Niemandsland bringen kann. Kubicki
rechnet in Schleswig- Holstein bei den Landtagswahlen mit 6,5 % für
die FDP. Wenn sie nur 5% erreichen, dann redet die gesamte FDP vom
großen Aufschwung. Das sie aber zur letzten Landtagswahl 11,5 %
eingebüßt haben, das wird dann nicht gesagt. Ich rechne mit 4
% am Wahlabend und das ist das "Aus" für die FDP. In NRW
wird es so ähnlich aussehen und ob die Kanzlerin dann noch mit der
FDP in Berlin zusammen arbeiten will, kann ich mir nicht vorstellen !
Die FDP Spitze wird der Kanzlerin keine Wahl lassen, die Koalition zu
beenden. Die SPD steht schon in den Startlöchern für eine
Übergangsregierung. Alls schlecht für Deutschland ! Für
die FDP bleibt ja dann noch das Mitgestalten in den Kreistagen, sie
haben das Ehrenamt ja immer gewürdigt.
Ich wünsche der FDP alles Gute im politischen "Aus".
Die Kanzlerin will Schwarz/Rot. Die Frage ist nur wann. Sie wird nach
einer weiteren verlorenen Wahl in einem Bundesland und dem damit
verbundenen Desaster der FDP die Koalition fuer beendet erklaeren. Davon
bin ich ueberzeugt. Sie wartet nur auf die Gunst der Stunde. Im
derzeitigen FDP-Bashing gefallen sich alle und es ist en vogue. Aber,
man soll sich keinen Illusionen hingeben was Schwarz/Rot bedeutet. Die
Politik der "Alternativlosigkeit" wird an Fahrt gewinnen.
Steuern und Abgaben werden neue Hoehen erklimmen und das erwirtschaftete
Volksvermoegen wird mit allen verfuegbaren Haenden in Europa verteilt.
Dazu noch die uebliche Demutspackung aus der SPD-Ecke, damit sich der
Deutsche auch richtig schuldig fuehlt fuer die Umwelt und sonstige
Ungerechtigkeiten etc. Na denn viel Spass!
Wenn die Konservativen an der Macht bleiben wollen,
muß die CSU bundesweit antreten. Anders wird die CDU Rot-Grün nicht verhindern können, da die CSU die einzige noch verbliebene Partei Deutschlands ist, die noch halbwegs nationale Interessen vertritt und damit einen Teil der Nichtwähler, die mangels Alternativen außerhalb Bayerns den Wahlurnen fernbleiben, wieder an die Wahlurnen locken könnte.
Ich muss mich schon wundern, mit welcher Nonchalnce hier von vielen das
Ende der aktuellen Koalitionsregierung herbeigewünscht wird. Ich
sehe das nämlich vollkommen anders. Die sind für vier Jahre
gewählt, und die sollen bitte auch diese vier Jahre ihre Arbeit
machen. Wenn dabei das eine oder andere Vorhaben auf der Strecke bleibt,
dann ist es halt so. Die Welt dreht sich auch weiter ohne
"Herdprämie", Vorratsdatenspeicherung usw.
Ich habe auch nie verstanden, warum Schröder wegen der verlorenen
NRW-Wahl die Brocken hingeworfen hat.
Das sollte im Übrigen auch für Landesregierungen gelten. Und
wenn wir es dann noch schaffen, die Legislaturperioden so zu legen, dass
nur alle zwei Jahre irgendwo gewählt wird (Bundestag und
Länderkammern), dann kommt vielleicht auch 'mal wieder ein bisschen
360 Grad-Kontinuität in die Politik. Die derzeitge Kontinuität
besteht doch nur im Verteilen sozialer Wohltaten. Da sind sich
nämlich (fast) alle einig.
Wäre da nicht die Kanzlerin,...
.. diese Regierung hätte nach den nächsten Landtagswahlen
keine Ueberlebenschance mehr. Sie verträte nur noch auf dem Papier
eine Mehrheit im Lande. Frau Merkel aber geniesst mehr Vertrauen bei den
Bürgern als alle andern Politiker, und weil das Aufkreuzen der
Piraten vor allem die linke Parteienlandschaft noch weiter aufsplittert,
erscheint die Union in den Augen vieler fast schon wie der Fels in der
Brandung.
Die Kanzlerin kann geduldig zuwarten. Der SPD und den Grünen
schwimmen die Felle davon, was die Grünen völlig aus dem
Regierungsrennen nehmen könnte, und eine geschwächte SPD
bestenfalls zum etwas übergewichtigen Juniorpartner in einer
Koalition werden liesse. Ob diese dann den Namen "Grosse"
Koalition wirklich verdiente, müsste das Abschneiden der SPD in den
Wahlen 2013 erst noch zeigen.
Dass sich die FDP für den Rest der Legislatur "benehmen"
wird, ist auch klar. Für sie bedeuteten vorzeitige Neuwahlen das
Aus. Unfall mit Todesfolge wäre dann die Todesursache gewesen.
Es ist vergleichbar mit 1997/1998
die Opposition blockiert alles, um es dann einige Jahre später mit
weit stärkeren negativen Folgen für die Beschäftigten mit
niedrigeren Einkommen umzusetzen.
Dann sagt halt ein Steinmeier oder wer auch immer den gleichen Spruch
wie der Schröder: Es tut mir leid, es war ein Fehler, die
Steuererleichterung nicht umzusetzen, oder die Reformen im angeblichen
"Sozialbereich" zurückzunehmen, denn jetzt muss ich sie
selbst durchführen - und zwar meit weit grösseren Belastungen
als es von der Vorgängerregierung geschehen ist.
Das ist doch alles völlig egal, es belibt nämlich alles so wie es ist!
Merkel hat seit 2005 ihre Wunsch-Koalition in vollen Zügen
ausgelebt. Zunächst ganz offen und nach dem Fall der SPD weiter in
verdeckter aber permanenter Konspiration mit der "Partei des
demokratischen Sozialismus". Die FDP war doch nur
Stimmenbeschaffer, Steigbügelhalter und Machterhalter in der langen
Hungerzeit in der Merkel ohne die einzige ihr nahestehende Partei
offiziell sozialdemokratische (?) Politik zu zelebrieren.
Die FDP hatte vom Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an
nicht die geringste Chance auch nur im Ansatz oder nur eine einzige
ihrer gelegentlich sinnvollen Ideen einzubringen. Außerdem hat sie
ohnehin nur eine Handvoll fähige Persönlichkeiten, die
ernsthaft als Regierungsmitglieder in Frage kämen, - so man sie
hätte mitregieren lassen.
Also, was soll's. Die FDP ist völlig am Ende. Die Alte große
Koalition wird wiederbelebt und Deutschland wird Morgenthauland indem
sie Europa mit Marshall-Plänen "rettet".
Selbstmord oder Tod? Beides gut..
für diese Regierung, Hauptsache weg! Demnächst werden also die Steuerzahler Millionen-Strafen an die EU zahlen müssen, weil a) dieser unfähige Bürokratenhaufen eine selbst noch zu reformierende "Richtlinie" nicht rechtzeitig verabschieden kann und weil b) Merkel nicht in der Lage ist, sowohl den Innenminister als auch die störrische Justizministerin auf Linie zu bringen - nur welche, das weiß Merkel auch nicht (wie immer). Also: Strafanzeige wegen Untreue gegenüber dem Staatssäckel?
Ein weiterer Artikel in der langen Reihe, der krampfhaft einen Wechsel
herbeizuschreiben sucht. Wenn man nur wüsste warum ? Es ist
gewählt bis 2013 und dann wird wieder gewählt. Leider
vermutlich GroKo, denn momentan sieht es vor allem so aus, als
würden die Grünen dem Schicksal der FDP folgen.
Oder schon die Piraten an der Spitze, weil offenbar die richtigen Fragen
wichtiger sein sollen als realisierbare Vorschläge (= Programme) ?
Wer am Ende der schwarz-gelben Koalition haben könnte?
Hmmmm, mal überlegen..... Jedem, dem etwas am Partizipieren ALLER Bürger am wachsenden Wohlstand liegt, der einen wachen Sinn für soziale Gerechtigkeit und angemessene Teilhabe aller Menschen am soziokulturellen Gesellschaftsleben hat, der gegen Nepotismus, Filz und Klientel-Politik ist und, last but not least, einem jeden, der für eine transparente Politik mit Rechenschaft gegenüber dem Souverän und wirklich gelebter, aufrechter echter Demokratie steht!
Richtig!!! Sollbruchstelle €uro-Katastrophe
An all den penibel aufgelisteten Meinungsunterschieden werden
Merkel/Seehofer/Rösler nicht scheitern. Dazu wiegen auch die nicht
genannten gemeinsamen Erfolge zu sehr: finanzielle Konsolidierung,
Energiewende, wirtschaftlich Erfolge, ... Dieser Kitt hält.
Dramatisch ist hingegen der Weg in die €uro-Katastrophe, in den uns
die "Rettungs-Europäer" führen: ESFS, ESM,
Target-2-Salden, Dicke Berta, EZB-Käufe von Staatsanleihen. Wer hat
diese Billionen mal addiert??? nur zum Vergleich: Volumen des
Bundeshaushaltes 300 Mrd. €uro. Aber bei diesem Thema
unterstützt Rot-Grün sogar Schwarz-Gelb - also auch kein
schneller Koalitionsbruch ...
und man wünscht sich das Ende dieses albernen Theaters. Allerdings
wissen wir, dass uns nichts besseres erwartet, eine große
Koalition hatten wir bereits, das Dakapo braucht kein Mensch, allenfalls
Frau Merkel. Aber den Gefallen wollen wir Wähler ihr doch nun
wirklich nicht tun.
Ich glaube allerdings nicht, dass AM die Vertrauensfrage stellen wird,
weiß sie doch, dass sie dieses Vertrauen nicht mehr hat. Soweit
wird sie nicht gehen wollen, schade.
Ihre Zeit müsste sie auch nicht in NRW verplempern, Röttgen
dürfte nach wie vor völlig chancenlos sein. Die Pest haben wir
schon, warum sollten wir nun die Cholera wählen.
Es ist an der Zeit, endlich einen anderen Wind in Berlin und auch in
Brüssel zu verspüren, denn so orientierungslos wie AM und
Schäuble können andere auch. Wir Wähler sollten es drauf
ankommen lassen und unser Kreuz im Mai schon mal ganz woanders machen.
Wir müssen uns wirklich keine Gedanken machen - ich warte seit Jahren auf das erlösende Gewitter, das Merkel und diese Regierung hinwegfegt. Bisher ist nichts Dramatisches passiert, und auch nach NRW wird dies nicht der Fall sein. Wir bleiben weiterhin dem Mittelmaß und den Machtspielchen treu. Es wird weiter gemerkelt.
Vorzeitiges Ende einer erfolgreichen Koalition?
Es ist seltsam, dass immer wieder Vergleiche mit dem Ende der Regierung
Schröder gezogen werden. In den letzten Jahren der Regierung
Schröder herrschten in Deutschland Massenarbeitslosigkeit und
wirtschaftliche Stagnation. Schwarz-Gelb hingegen hat durchaus Erfolge
vorzuweisen: Die Wirtschaft boomt, es herrscht fast
Vollbeschäftigung, und auch mit der Haushaltskonsolidierung ist man
ein gutes Stück vorangekommen. Deutschland wird auf der ganzen Welt
beneidet.
Sollte diese Regierung vorzeitig auseinanderbrechen, dann würde das
niemand verstehen, zumindest nicht im Ausland. Ebenso wie es niemand
verstehen würde, wenn die beiden Schuldenköniginnen in NRW
für ihre Verschuldunspolitik vom Wähler auch noch belohnt
würden. Falls die beiden Landtagswahlen im Mai für
Schwarz-Gelb schiefgehen, dann sollte sich die Bundesregierung
zusammenreißen und das letzte Jahr bis zur Bundestagswahl dazu
nutzen, die Sparanstrengungen zu verstärken, um schon 2014 einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die CDU hat gerade erst eine Landtagswahl gewonnen
Die CDU hat gerade erst eine Landtagswahl gewonnen, wenn es in NRW nicht klappen sollte würde ich mir trotzdem keine zu großen Sorgen um die Koalition machen. Seit zwei Jahren schreiben die ganzen "superinvestigativen" Journalisten schon über ein vorzeitiges Ende der Koaltion, es kommt nur nicht. Stattdessen gewinnt die CDU Wahlen im Saarland und die SPD steht hinten an. Selbst die Piraten sind interessanter, in der SPD würde ich mir mehr Sorgen machen
Föderalismus = Entdemokratisierung und Bürokratisierung bei höchsten Kosten
Dieser Beitrag vermittelt den Eindruck, dass wir in einer Kleinstaaterei leben. Jede Provinzregierung kann den Bund erpressen. Welchen Sinn haben Bundestagswahlen? Eine Bundesregierung und ein Bundestag verfügen also über eine nachrangige Bedeutung als Verfassungsorgan. Das ist keine Bundes-Republik, sondern ein Staatenbund. Der Wille des Souveräns, der sich in den Wahlen zum Bundestag zeigt, wird von den Exekutiven der Gliedstaaten verfälsch und verhindert. So werden die Gesetzesbeschlüsse des Gesetzgebers bei Zustimmungsgesetzen durch den exekutiven Bundesrat kassiert und geraten in die Kungelmühle des geheimen Vermittlungsausschusses. Man hat den Eindruck, dass wir an einer intransparenten, der Demokratie abgewandten und sehr teuren, aber viel zu langsamen "Gesetzesproduktionsmaschine" des letzten Jahrtausends leiden. Das Ganze ist wachstumshemmend, was wächst, ist die Bürokratie und der Dschungel von Regelungen und damit die Staatsquote. Bald leben wir nur noch für die Bürokratie.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 19.04.2012 13:58 Uhr
Ist Bundespolitik noch Zeitgemäß?
Es stellt sich dann doch die Frage, ob die Bundespolitik überhaupt
noch sinnvoll ist oder über sehr große Strecken doch nur noch
ein Relikt aus alten Zeiten. Niemand will abstreiten, dass eine
Gliederung in Länder es ermöglicht, Politiker zu haben, die
näher am Volk und an der Situation sind. Außerdem wäre
es schlichtweg absurd viele landespolitische Entscheidungen nach Berlin
zu verfrachten. Auch das Konzept des Bundesrats hat seine demokratische Legitimation.
Doch unsinnig wird es bei der Bildungspolitik, der Aufteilung der
Staatsgewalt und vielen anderen Beispielen. Das offensichtliche Vorbild
Amerika funktioniert, weil nahezu jeder Bundesstaat so groß wie
Deutschland selbst ist. Wenn ich jedoch schon bei einem Umzug von nur
wenigen Kilometern in die Nachbarstadt den Landesbehörden entkommen
kann und meine Kinder in ein anderes Bildungssystem geworfen werden,
dann ist das einfach nur sinnwidrig.
Ob die Koalition weiter Bestand hat, wird sich bald entscheiden.
Nämlich dann, wenn die nächsten Schwierigkeiten mit Griechenland auftauchen und weitere Gelder für Griechenland notwendig werden. Die sogenannten "Abweichler" werden sich im Parlament vermehren; folglich werden Schäuble und Merkel ihren CDU-Haufen nicht mehr unter Kontrolle bringen. Auch gärt es in der FDP, denn es gibt immer noch Abgeordnete die sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und nicht der Fraktion. Wir werden es sehen !!!
Mir stehen eindeutig zu viele Fragezeichen in ihrem Artikel. Warum beteiligen sich FAZ und Autor an solchen Spekulationen? Niemand kann in die Zukunft schauen und Journalisten sollten das schon gar nicht versuchen. Sie sollten sich eher auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht versuchen, Einfluss zu nehmen. Das ist freilich kein exklusives Problem der FAZ. Meiner Meinung nach wird politische "Berichterstattung" seit einigen Jahren zu sehr von Kommentaren und Meinungsäußerungen der Journalisten geprägt. (siehe auch die Auftritte der diversen Augsteins, Blomes oder Jörges, etc. bei Will, Jauch und Co.) Das ist eine Entwicklung, die mir nicht gefällt, wenn ich mir die Aufgaben des Journalismus vor Augen halte.
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