01.11.2009 · Der Widerstand in Union und FDP gegen die geplanten Steuerentlastungen wächst. Nicht nur CDU-Ministerpräsidenten, sondern auch FDP-Landespolitiker protestieren gegen die vor allem von FDP und CSU betriebenen Steuersenkungspläne.
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Westerwelle forderte von denen, „die sich jetzt abseilen wollen”, die Einhaltung der Koalitionsziele
Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle hat auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken auf die Einhaltung der im Koalitionsvertrag verabredeten Steuersenkungen gepocht. „All denjenigen, die sich in der Steuerpolitik jetzt abseilen möchten von dem, was schwarz auf weiß vereinbart worden ist, rufe ich zu: Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten."
Die FDP habe mit der Union ein „faires und gerechtes Steuersystem“ vereinbart, das Wachstum schaffe. Nur so könnten „dauerhaft gesunde Staatsfinanzen“ gewährleistet werden. Den Vorgängerregierungen warf er vor, jahrelang versucht zu haben, die Staatsfinanzen durch immer mehr Steuern und Abgaben zu konsolidieren. Das sei „richtig schiefgegangen“.
Damit ermahnte er indirekt die CDU-Ministerpräsidenten, die sich in den vergangenen Tagen gegen die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung ausgesprochen hatten. „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich", bekräftigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Sonntag. Er verlangte, „dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt, wie durch Einsparungen Geld für Steuersenkungen erwirtschaftet werden kann“.
Allerdings gibt es auch innerhalb der FDP Stimmen gegen die Pläne der Koalition. Der hessische FDP-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn warnte ebenso wie der FDP-Fraktionschef im schleswig- holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, vor zu hohen Belastungen der Länder durch Steuersenkungen. „Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zulasten der Länder geht“, sagte Hahn dem „Tagesspiegel“. Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. „Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP“, sagte Hahn.
Kubicki sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die schwarz- gelben Landesregierungen werden nicht alles, was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen.“ Es sei „nicht tragbar, dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden“.
Der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, die Steuergeschenke kämen nur solchen Leuten zugute, „die es nicht nötig haben“. Das Geld fehle Ländern und Gemeinden für bessere Bildung, sagte er vor SPD-Mitgliedern in Loxstedt (Niedersachsen). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb eine unseriöse Politik vor. Steuersenkungen müssten „seriös finanziert“ werden, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist hier nicht der Fall.“ Was er bei der neuen Regierung sehe, „das hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel“.
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem „Tagesspiegel“, Union und FDP wollten einen Richtungswechsel in der Sozialpolitik. „Offenbar will man über die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen kommen und holt danach den Knüppel raus.“
