Schwarz-gelbe Koalition „Reißt euch zusammen“

Die Volksweisheit, wonach, wenn zwei sich streiten, sich der Dritte freue, stimme nicht immer, hat Hermann Gröhe gesagt, der als CDU-Generalsekretär nun nicht bloß kommissarisch amtiert, sondern vom „kleinen Parteitag“ auch gewählt ist. Gröhe hat sich vorgenommen, in den Untergliederungen seiner Partei nicht nur die Berliner Politik zu erklären und durchzusetzen. Er will auch in den Berliner Zentralen mitteilen, was an der Basis gedacht und gesagt werde.

Am Montag, dem Tag seiner Wahl (mit fast 97 Prozent natürlich), hatte er eine erste Botschaft von unten: „Reißt euch zusammen.“ Und: „Die Menschen wollen uns arbeiten sehen.“ Jene Volksweisheit aber, äußerte er - dabei unterstellend, in der schwarz-gelben Koalition stritten die beiden kleinen der drei Partner -, sei abzuwandeln: „Wenn zwei sich streiten, leidet auch der Dritte.“

Gröhe stammt aus Nordrhein-Westfalen, und die CDU dort befürchtet für die Landtagswahl das Schlimmste. Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident, kleidete es nun in Berlin - „mit Dank für das Zeichen der Solidarität“ - in die Formel: „Die Wahl am 9. Mai ist kein Selbstläufer.“ Im Wahlkampf soll der Begriff einer „Richtungswahl“ in den Vordergrund geschoben werden - im Kampf gegen SPD, Grüne und Linkspartei. (Siehe auch: CDU-Generalsekretär Gröhe im Gespräch)

Bemüht um ein Klima ihrer Kooperation

Am Vorabend hatte sich der engere Kern der Koalitionsführung im Kanzleramt getroffen. Zunächst eine Stunde lang die drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Westerwelle (FDP), der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) sowie Finanzminister Schäuble. Es ging um Griechenland. Später dann kamen aus den Fraktionen die Vorsitzenden Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich sowie Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) zum Essen hinzu.

Diese Runde sprach drei Stunden lang über die Bankenabgabe und die internationalen Finanzmärkte. In den offiziellen Erläuterungen danach wurden die Banken wie ein gemeinsamer Gegner beschrieben, der wegen früherer Schuld (Verursachung der internationalen Finanzkrise) künftig finanziell zur Verantwortung zu ziehen sei. Später suchten die Teilnehmer, das Klima ihrer Kooperation zu würdigen. Westerwelle sprach von „konkreten Fortschritten“. Die „Dinge“ bewegten sich „sehr gut aufeinander zu“. Sogar CSU-Politiker, die nicht zu den Teilnehmern der Runde gehörten, gaben sich nun friedlich. Das Klima in der Koalition werde jetzt gut bleiben, sagte Verteidigungsminister zu Guttenberg. Es hieß, die Atmosphäre des Treffens sei „allseits“ gelobt worden.

Keine Störungen. Je drängender die Probleme seien, desto „mehr Zusammenrücken“ gebe es. Kein Wort über Wolfgang Kubicki (FDP), der künftig die CSU ohne „Hemmungen“ attackieren will, soll gefallen sein.

Frau Merkel nahm sich vor, den Delegierten des CDU-Bundesausschusses die guten Seiten der Koalitionsarbeit und der Zusammenarbeit mit der FDP zu erläutern. Der Bundeshaushalt sei verabschiedet worden - sehr viel früher als der erste Haushalt aus der Zeit der großen Koalition. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe man auch beschlossen - mit seinen Verbesserungen für Familien, für Erben, für den Mittelstand. Der „kleine Parteitag“ aber ist - im Sinne der Führung - ein diszipliniertes Gremium. Er befasste sich mit der ersten (und letzten) freien Wahl zur DDR-Volkskammer vor zwanzig Jahren. Er sprach sich für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus. Bis 2019 seien gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Zweifel an Westerwelle

Delegierte behielten ihre Zweifel an Westerwelle und dessen Verhalten für sich. Die vorhandenen Fragen nach seinen Reisebegleitungen und die Kritik an seinen Interventionen wurden nicht angesprochen. Auch über die Zweifel, ob Westerwelles Amtsführung von Dauer sein werde, wurde geschwiegen. Frau Merkel hatte das insoweit vorgegeben, als sie den Vorsitzenden des Koalitionspartners in ihrer Rede nicht erwähnte. Gleichermaßen wurden die bayerische Schwesterpartei CSU und deren Führung geschont. Die „Aussprache zur Rede der Vorsitzenden“ beschränkte sich auf eine Wahlkampfrede von Jürgen Rüttgers. „Bund und Land - Hand in Hand“: Mit dieser alten Wahlkampflosung wollte er auch deutlich machen, dass er bestrebt ist, das Bündnis mit der FDP in Düsseldorf fortzuführen - jenes Bündnis also, das auch in Berlin regiert.

Frau Merkel warb ausdrücklich für die Fortsetzung des „christlich-liberalen Bündnisses“, damit „die Menschen eine gute Zukunft vor sich haben“. Weitere Wortmeldungen gab es nicht. Anmerkungen freilich gab es schon. Von einem „schwarz-gelben“ Bündnis werde nicht mehr gesprochen, weil der Begriff in der Bevölkerung nur noch ablehnende Reaktionen hervorrufe, hieß es. Fast scheine es, als sei nun „Schwarz-Grün“ in den eigenen Reihen positiv besetzt. Es wurde jedenfalls bezweifelt, dass mit der Terminologie von einem „christlich-liberalen“ Bündnis die Koalition mit der FDP inhaltlich begründet werden solle.

Merkel: „Vieles wäre vielleicht auch vermeidbar gewesen“

Womöglich entspräche es nicht dem Umgangsstil der engeren Koalitionsführung, zurückliegende Auseinandersetzungen beim Abendbrot auszutragen. Vorerst wenigstens wollten es die Teilnehmer nur bei Andeutungen belassen. „Es hat vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre“, sagte Frau Merkel zur Lage. Westerwelle machte im FDP-Präsidium eine zu interpretierende Bemerkung: Ganz gewiss, versicherte er, sei in der kleinen Koalitionsrunde nicht über Grundzüge einer Steuerreform gesprochen worden - weil das „nicht hilfreich“ sei. Damit habe der FDP-Vorsitzende, so wurde versichert, vor Indiskretionen gewarnt und jüngste Erfahrungen kritisiert: Was „unter sechs Augen“ besprochen worden sei, sei nicht vertraulich und nicht im Raum geblieben. Gemeint war ein Gespräch Frau Merkels, Seehofers und Westerwelles, nachdem über eine „abgespeckte Steuerreform“ berichtet wurde. Es folgten allseitig Dementis. Womöglich gibt es nun das Vorhaben, das „unter vierzehn Augen“ Gesagte vertraulich zu behandeln.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat unterdessen eine demoskopische Erhebung vorgenommen. 2500 Unternehmen hätten sich an einer Befragung beteiligt. Ein „sehr deutliches Stimmungsbild über die schwarz-gelbe Koalition“ sei gezeichnet worden. Es wurde in der Zeile „Mitglieder von Koalition enttäuscht: Wirtschaftsrat fordert entschlossenes Regierungshandeln“ zusammengefasst.