Schwarz-gelbe Koalition Nur Jamaika wäre noch zerstrittener

„Die drei Streithähne sollten sicherheitshalber vor dem Treffen durch einen Körperscanner gehen“, hat Renate Künast, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, jetzt zu der Ankündigung gesagt, die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Westerwelle (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) wollten sich am übernächsten Sonntag zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt treffen, um die Gegensätze zu bereinigen. Nie zuvor haben die Partner einer neu gebildeten Koalition so schnell auf dermaßen vielen Politikfeldern dermaßen heftige Auseinandersetzungen geliefert. Es geht um die Außenpolitik, die Finanzpolitik, personalpolitische Entscheidungen sowie den politischen Stil. Es hätte nur noch gefehlt, Frau Künast hätte ihre Anmerkung als Ministerin für Verbraucherschutz in einer Bundesjamaikakoalition machen können.

Angesichts des Ist-Zustandes erscheinen die im Wahlkampf vorsorglich geäußerten Befürchtungen Frau Merkels vor einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen noch begründeter. Die drei kleinen Parteien, ihre Führungen und auch die Untergliederungen, hätten die Spannungen noch erweitert. Die Notwendigkeiten, das jeweilige politische Profil zu wahren, hätten die Auseinandersetzungen noch verschärft.

Die Bemühungen der CSU, eine bayerische Volkspartei zu bleiben, der Wille der FDP, ihren Markenkern als Steuersenkungspartei zu wahren, das Erfordernis der Grünen-Führung, ihrer Parteibasis die eigene Durchsetzungsfähigkeit in einem Bündnis neuer Art zu beweisen, hätten eine solche Koalition unregierbar, unkalkulierbar, unführbar gemacht – jedenfalls nach den herkömmlichen Maßstäben bundesdeutscher Regierungspolitik.

Die wenigen Wochen seit der Bildung der schwarz-gelben Regierung zeigen auch, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition selbst dann zum Regieren untauglich wäre, wenn die Führungskräfte von Union und Grünen mental und auch sachlich einander näher wären. Neue Konstellationen im Kabinett würde es dann geben: unterschiedliche Fraktionierungen auf unterschiedlichen Feldern der Politik. Derzeit jedenfalls ist das saarländische Regierungsprojekt aus CDU, FDP und Grünen kein Modell für den Bund – wo selbstverständlich noch die CSU hinzukäme. Die Gegenwart in Berlin legt den Schluss nahe, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Bild der Zerstrittenheit

Es sind vor allem die beiden kleinen Koalitionspartner, die derzeit das Bild der Zerstrittenheit der Koalition hervorrufen. Von vornherein nehmen beide für sich in Anspruch, „Motor“ der Regierungsarbeit zu sein. Ihre Jahresanfangsveranstaltungen – die FDP in Stuttgart, die CSU in Wildbad Kreuth – haben sie jeweils zu Lasten des anderen genutzt und so die eigenen Ansprüche untermauert. Westerwelle und Birgit Homburger, die FDP-Fraktionsvorsitzende, haben ein politisches Selbstbewusstsein vorgeführt, wie es nicht einmal ihre Vorgänger zu den Zeiten der Regierungen Helmut Kohls gemacht haben.

Westerwelle übernahm Wendungen ehemaliger Großpolitiker: das Wort von der geistig-moralischen Wende Kohls und das Verlangen Oskar Lafontaines, nicht einiger Ministerposten wegen regieren zu wollen, sondern zur Durchsetzung einer „anderen Politik“. Der Subtext der Rede Frau Homburgers wiederum lautete, allein die FDP halte sich an Wahlversprechen und an den Koalitionsvertrag, was wie eine Provokation nicht nur der CSU, sondern auch der CDU und sogar der Bundeskanzlerin wirkte. Beide FDP-Politiker nahmen für sich und die FDP den Anspruch, die Leitlinien der Koalitions- und Regierungspolitik zu bestimmen – und dazu noch den politischen Überbau.

CSU. „Wir wollen das ganze Volk vertreten“

Gerade weil die CSU, anders als zu Zeiten von Helmut Kohl und Theo Waigel, wesentlich schwächer als die FDP im Bundestag und folglich in der Bundesregierung vertreten ist, kann sie das nicht billigen. „Wir wollen nicht Klientel vertreten, sondern wir wollen das ganze Volk vertreten. Das unterscheidet uns von der FDP“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich. Es mag eine besondere Bosheit darin liegen, dass er – selbstverständlöich ohne Westerwelle zu erwähnen – dessen Anspruch (das „ganze Volk“ zu vertreten) nicht nur für die CSU reklamierte, sondern sogar ausdrücklich bestritt, dass der Koalitionspartner diesen Anspruch erheben könne. Das war auch von eigenen Sorgen bestimmt: „Die CSU ist und bleibt, und das ist unser Anspruch, Volkspartei“, sagte Friedrich. Es gibt nämlich Hinweise, in einer der nächsten Umfragen könne die CSU in Bayern unter die 40-Prozent-Marke fallen.

Ankündigungen zeigen schon jetzt, dass das Abendessen im Kanzleramt nicht unter einem Friedensstern steht. Die Bemerkung Seehofers – „Das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine“ – wird er selber als Ironie verstanden haben. Seine Aussage, bei dem Gespräch werde „eine Ernüchterungsphase für Westerwelle in Bezug auf die Steuerpläne“ eingeleitet, kann der FDP-Vorsitzende nur als Frechheit verstehen. Bereitschaft zum Kompromiss wird sie nicht fördern. Zu erinnern ist, dass Seehofer und Westerwelle, eigenen Aussagen zufolge, seit dem Abschluss der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einander „Horst“ und „Guido“ nennen. Seither haben die beiden und ihre Freunde die Arbeit der Bundeskanzlerin nicht erleichtert. Notgedrungen und in Fragen der Steuerpolitik aus Überzeugung, haben sich die maßgeblichen CDU-Politiker aus der Bundestagsfraktion und aus den Ländern an die Seite der Schwesterpartei gestellt.

Die Liste der Streitthemen ist lang und breit

In der CDU wurde schlecht über Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) geredet. Das Personalthema „Steinbach“ wuchs sich zu einem einem Machtkampf mit außenpolitischen Implikationen aus. Zur Steuerpolitik gibt es unterschiedliche Interpretationen des Koalitionsvertrages. Zur EU-Mitgliedschaft der Türkei wurden alte Differenzen neu aufgelegt. In der Afghanistan-Politik kämpfen der Außenminister der FDP und der Verteidigungsminister der CSU um die Meinungsführerschaft. Die Vorherrschaft, wie das Bündnis aus CDU, CSU und FDP zu nennen sei, ging darüber verloren. Vergebens hat Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung von der „christlich-liberalen“ Koalition gesprochen. „Schwarz-Gelb“ wird sie in den Medien genannt.

Kohl war es in seinen Zeiten gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zwischen seinen beiden kleinen Koalitionspartnern zu begrenzen. Auf ruhige, wirksame Weise nahm er Einfluss. Meistens stritten CSU und FDP über Fragen der Innenpolitik: zum Spannungsverhältnis von Datenschutz und innerer Sicherheit, zur Ausländer- und Asylpolitik, zwischen Innenminister Friedrich Zimmermann und dem FDP-Duo „Baum/Hirsch“.

Die Konflikte waren für die Koalitionsarbeit und deren Klima erträglich, weil sich dann bloß (wenn auch durchaus hochrangige) Fachleute stritten – und das auch noch zum gegenseitigen Nutzen. In der zweiten Regierung Angela Merkels aber sind die Parteiführer beteiligt. Keine hundert Tage nach Amtsantritt wünschen sie sich nun einen „Neustart“.