Schwarz-gelbe Koalition Hundert Tage Hakelei

Für diese Woche war im Bundeskanzleramt ein Termin der Bundeskanzlerin angekündigt worden. Protokollgerecht hatte der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans gesagt: „Am Dienstagmittag, 2. Februar, wird der Karneval Einzug im Bundeskanzleramt halten. Die Bundeskanzlerin wird um 13.30 Uhr eine hochrangige Abordnung des Bundes Deutscher Karneval empfangen. Es werden Prinzenpaare aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern kommen. Der Präsident des Bundes Deutscher Karneval, Volker Wagner, sowie die Prinzenpaare werden der Kanzlerin Orden überreichen.“

Nicht zwangsläufig jeder, der sich fraglichen Zeit im Bundeskanzleramt aufhielt, bekam einen wirklichen Eindruck des Berliner Fototermins. Musik nur aus der Ferne. Keine Kostüme - außer die dunklen Büroanzüge des Personals. Im Schnee vor der Regierungszentrale drei Kleinbusse fragwürdiger Frohsinns-Hochburgen. Die Kennzeichen deuteten auf Erfurt, Hannover und Oberhausen hin.

Dem Zwar folgte ein Aber

Ein relativiertes „Mea culpa“ der Regierenden gehört in diesen Tagen zum guten Ton der Koalition - am Freitag werden es hundert Tage „Schwarz-Gelb“ oder auch „Christlich-Liberal“ geworden sein. Ronald Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramtes, der sich offenbar vorgenommen hat, mehr als seine beiden Vorgänger de Maizière (CDU) und Steinmeier (SPD) Leistungen der Regierung zu präsentieren und Fehlleistungen analytisch-erklärend verbal zu minimieren, trat im Fernsehen auf. Noch keine Regierung sei nach hundert Tagen „mit Lobeshymnen überschüttet“ worden.

Dem Zwar folgte ein Aber. „Die Politik dieser Bundesregierung ist vorgezeichnet und geht in die richtige Richtung.“ Guido Westerwelle, der Vizekanzler und Außenminister und FDP-Vorsitzende, lud die professionell Neugierigen in die Parteizentrale ein. Das Zwar: „Niemand erwartet, dass wir in hundert Tagen alles umdrehen, was in elf Jahren falsch gelaufen ist“, was ein Seitenhieb nicht bloß auf die rot-grüne Bundesregierung war, sondern auch die große Koalition zum Ziel hatte und seine fordernden Erwartungen ausdrückte, die Union dürfe nicht bei dem stehen bleiben, was sie zusammen mit der SPD durchgesetzt hat.

Und, kalkuliert auch mit Blick auf die eigenen Reihen: „Anlaufschwierigkeiten sind gelegentlich nicht zu vermeiden.“ Das Aber: „Die Ergebnisse der neuen Bundesregierung können sich sehen lassen.“ Im Gleichklang verwiesen die beiden Regierungspolitiker auf Entlastungen für Familien, Mittelstand und Arbeitnehmer. Westerwelle kann darüber hinaus Helmut Kohl - er kennt den früheren Bundeskanzler noch aus seiner Zeit als FDP-Generalsekretär (sonderlich gemocht haben sich die beiden nicht) - zitieren: „Es zählt, was hinten rauskommt.“ Aus Aschaffenburg meldete sich der CSU-Vorsitzende Seehofer. Die Kommunikation in der Koalition sei „noch ein Stück verbesserungsfähig“. Und: „Man sollte mit der Verbesserung sofort beginnen.“ Seehofers Aber: Inhaltlich arbeite die Berliner Koalition „gut und effizient“.

Kampf um die Staatssekretäre

Die Wechsel und das Auswechseln von beamteten Staatssekretären und auch von Abteilungsleitern sind nicht erkenntlich die Ursachen der eingestandenen „Anlaufschwierigkeiten“, doch sind sie ein Spiegelbild. Verteidigungsminister zu Guttenberg gestaltete die Führung seines Hauses neu: Wegen der „Kundus-Affäre“ wurde der Staatssekretär Wichert entlassen; der Minister holte den - soeben aus seinem alten Wirtschaftsministerium zu Finanzminister Schäuble (CDU) gewechselten - Staatssekretär Otremba wieder an seine Seite. Schäuble wiederum warb dafür den Staatssekretär seines alten Innenministeriums Beus ab, wiewohl der neue Innenminister de Maizière schon den anderen Staatssekretär des Hauses, Hanning, entlassen hatte. Ursula von der Leyen, die vormalige Familienministerin, wollte der Nachfolgerin Kristina Köhler nicht den Staatssekretär Hoofe überlassen. Sie nahm ihn mit ins neue Amt des Arbeitsministerium. Dafür hatte der - vom wegen der Kundus-Angelegenheit zurückgetretenen Arbeitsminister Jung gerade installierte - Staatssekretär Hecken in das minder bedeutsame Familienressort zu gehen. Derlei Personaldinge sind im Alltag des Regierens von Belang. Was Minister tun und sagen, bereiten die Staatssekretäre vor. Nur eine Minderheit von ihnen wird zum Wochenende schon hundert Tage im Amt sein.

Die letzten Tage der - von Kritikern einer neuen Regierung einst angeblich eingehaltenen - Schonfrist haben dazu beigetragen, dass deren Wortführer Schuld einzugestehen und zugleich gut über die Zukunft zu sprechen hatten. Die nachträglich aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung (voran: Minister Pinkwart von der FDP, duldend: Ministerpräsident Rüttgers von der CDU) an der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe geübte Kritik wurde von den Nachsichtigen im Berliner Regierungsmilieu gerade noch mit dem heraufziehenden Landtagswahlkampf erklärt. Es fügte sich, dass nun Umfragen bekannt wurden, nach denen das schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf die Mehrheit im Landtag verlieren könnte. Gutgeheißen wurde Pinkwarts Vorstoß von keinem in Berlin - nicht einmal dem Wahlkampf werde das nutzen, wird gesagt, weil die Landesregierung sich dem Vorhaben im Bundesrat nicht widersetzt habe. Der in Sachen „Job-Center“ und „Hartz-IV-Verwaltung“ gegen die Arbeitsministerin von der Leyen zielende Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) machte ein weiteres Mal deutlich, dass die Bund-Länder-Koordinierung innerhalb der Unions-Parteien - wie es im schönrednerischen Berliner Politikdeutsch heißt: - optimierungsfähig ist. Auseinandersetzungen in der Gesundheitspolitik werden unter dem Motto „Kampf der Kopfpauschale“ seitens der CSU schon jetzt angekündigt - die FDP, den Gesundheitsminister Rösler und die junge Garde seines Hauses fest im Blick. Der dürfte seinen Talkshow-Satz nicht wiederholen. „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.“ Einst hatte sich Gerhard Schröder (SPD) eine ähnliche Zukunft als Bundeskanzler vorausgesagt - für den Fall, dass er die Arbeitslosigkeit nicht verringere.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Hakeleien in der Koalition und innerhalb der sie tragenden Partei über den Umgang mit dem Angebot, mutmaßlich gestohlene Daten über Steuerflüchtlinge zu kaufen, kamen kennzeichnend hinzu. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, und sein Bruder Siegfried, der dem Rechtsausschuss vorsteht, gehören zu den Kritikern. Sie werden vom CDU-Wirtschaftsrat und dessen Präsidenten Kurt Lauk unterstützt. Aus dem Kabinett blieb zu Guttenberg bei seiner - wie nun gesagt wurde „persönlichen“ - Skepsis gegen das Vorhaben. Nach den Darlegungen Frau Merkels und Schäubles, man solle sich an den Bewertungen des vergleichbaren Falles vor zwei Jahren orientieren, gilt die Angelegenheit als „im politischen Sinne“ entschieden. So weit möchte wiederum Westerwelle nicht gehen. Der Außenminister rief im Umgang mit der Schweiz zur „Besonnenheit“ auf und plädierte für eine „gründliche Prüfung“ - als ob Schäuble diese jetzt und auch schon zu seinen Zeiten als Verfassungsminister nicht schon vorgenommen hätte.

Jene in der Regierungszentrale mögen sich bestätigt sehen, die meinen, dass die beiden kleineren Koalitionspartner - aus unterschiedlichen Gründen von Schwäche (CSU) und Stärke (FDP) - genötigt seien, sich zu profilieren, die CDU aber als größter Partner sei zwar zu öffentlicher Zurückhaltung gezwungen, zugleich aber der stabilisierende und durchsetzungsfähige Teil des schwarz-gelben Dreibundes.

Dass solche Streitigkeiten nicht in den Sitzungen des Bundeskabinetts ausgetragen werden, hat sich seit jeher so verstanden. Nur entscheidungsreife Vorlagen pflegen dort behandelt zu werden. So war es auch am Mittwoch. Gütlich hat Frau Merkel hernach versichert, es gebe noch viel Arbeit für die Koalition, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Vor allem seien „das Wachstum, das zarte Pflänzchen Wachstum, was wir jetzt haben, zu beleben und zu kräftigen“. An diesem Donnerstag empfängt sie den aserbaidschanischen Staatspräsidenten Alijew. Westerwelle und seine Freunde werden dann über „100 Tage Freiheit in Verantwortung“ sprechen.