13.02.2012 · Die großen Debatten über Bundespräsident Wulff und die Rettung des Euro verdecken Differenzen in der schwarz-gelben Koalition. Maßgebliche Unionspolitiker machen sich Sorgen: Die Zusammenarbeit mit der FDP werde immer schwieriger.
Von Günter Bannas, Berlin
Ein wenig verdeckt durch die innenpolitischen Debatten über Bundespräsident Christian Wulff und die europapolitischen Verhandlungen zur Stabilisierung des Euro und über die Finanzlage Griechenlands mehren sich die Auseinandersetzungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Sie betreffen eine Fülle von Themen. Die Palette reicht von der Energiepolitik über die Innen- und Rechtspolitik bis hin zur Steuerpolitik. Jedes Thema für sich genommen erscheint – angesichts der Dramatisierungen über Wulff und den Euro – von minderem Gewicht.
Doch beginnen maßgebliche Politiker in den Unions-Parteien sich deshalb über das Arbeitsklima in der Koalition Sorgen zu machen. Die Zusammenarbeit mit der FDP werde immer schwieriger. Nach den Landtagswahlen im März im Saarland und im Mai in Schleswig-Holstein dürfte es nicht leichter und besser werden. Es herrsche Misstrauen. Angesichts der Umfragewerte der FDP von deutlich unter fünf Prozent werden Fragen gestellt, mit welchen politischen Mitteln die FDP wieder in den Bundestag gewählt werden wolle. Manche Unions-Politiker zweifeln daran, dass die FDP selbst durch ein Ausscheiden aus der Koalition mit CDU und CSU und einer Politik des „FDP-pur“ noch eine so große Anhängerschaft mobilisieren könnte, um im Herbst 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Für einen solchen Schritt sei es zu spät, heißt es in der Union.
Es mag die Stimmung in der Berliner Koalition zusätzlich belasten, dass die CDU-Spitzenkandidaten bei den beiden Landtagswahlen, Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Jost de Jager (Schleswig-Holstein), ihren Wahlkampf ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP führen. Frau Kramp-Karrenbauer, die immerhin dem CDU-Bundespräsidium angehört, machte zudem in einem Zeitungsgespräch kein Hehl daraus, dass sie Heiko Maas, den SPD-Spitzenkandidaten, sehr schätze. Vorboten für den Bundestagswahlkampf.
Ehedem in der großen Koalition war oft die Rede davon gewesen, in der Führung des Bündnisses von CDU/CSU und SPD sei die Gesprächsatmosphäre gut – als Beispiel galt vor allem die Beziehung zwischen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD).
Doch sei das Arbeitsklima zwischen den Arbeitsgruppen der Fraktionen, hieß es damals, überaus angespannt und schwierig gewesen. Zu Beginn der christlich-liberalen Koalition waren – auch intern – die Beschreibungen umgekehrt: Schwierig sei es an der Spitze, also zwischen den Führungen von CDU, CSU und FDP, voller Einvernehmen und gar freundschaftlich hingegen zwischen den Fachleuten der beiden Fraktionen.
Das scheint nun Vergangenheit zu sein. Berichte gibt es, auch im Unterbau der Koalitionsfraktionen werde es schwieriger. Auch dort wachse das Misstrauen.
Beispiele gibt es viele – vor allem solche, in denen Abgeordnete der Union Minister der FDP kritisieren. Die Berichte und öffentlichen Vorwürfe, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fördere in seinem Hause auf unangemessene Weise FDP-Parteimitglieder und bevorzuge diese gegenüber qualifizierteren anderen Bewerber, hatten ihren Ursprung in einem Beschwerdebrief der CDU-Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer an ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frau Pfeiffer, die eine der Entwicklungspolitikerinnen der Unions-Fraktion ist, wurde sodann von Niebel mit dem Satz „Frau Pfeiffer hat die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden“ bedacht.
CDU-Innenpolitiker – der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings – kritisierten in der Auseinandersetzung über das Handels- und Urheberrechtsabkommen Acta die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Krings warf ihr einen „Alleingang“ vor, weil sie die Unterschrift der Bundesregierung verweigert habe. Ohnehin wirkt Frau Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen, auf die CDU/CSU-Fraktion wie ein rotes Tuch. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz stellte sich im Acta-Streit namens der ganzen Fraktion auf die Seite ihrer Parteifreundin.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle wiederholte nun seinen steuerpolitischen Vorschlag, als wolle er einen Sprengsatz an die schwarz-gelbe Koalition legen. In der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über das Vorhaben der Koalition zur Steuervereinfachung, das den Bundeshaushalt mit etwa sechs Milliarden Euro belasten wird, regte er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an. Barthles Vorschlag, der Vorstellungen der SPD nahekommt, soll zum einen der Gegenfinanzierung dienen; zum anderen dürfte es dann den Bundesländern und der SPD schwer fallen, dieses Vorhaben im Bundesrat zu verhindern. Auch andere in der Union halten das für einen „gangbaren Weg“.
FDP-Politiker widersprachen umgehend. Auch der Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist innerhalb der Koalition noch nicht beendet. CDU und CSU sind dafür; die FDP ist dagegen. Vereinfachungen im Geflecht der Mehrwertsteuer-Sätze werden wegen zu erwartender Differenzen zwischen den drei Koalitionspartnern in dieser Wahlperiode nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Das ist Konsens. Ohnehin fällt auf, dass führende Koalitionspolitiker es zu Jahresbeginn vermieden haben, politische Projekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorzustellen
Auch die Bundesminister Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) und Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) streiten sich seit Wochen. Es gebe „verschiedene offene Energiefragen“, äußerte am Montag die Sprecherin des Umweltministeriums. Es blieb bei der Formel von den guten und kollegialen Gesprächen. Doch vor allem der Streit über die Förderung der Solarenergie ist zwischen den beiden noch nicht beigelegt. Weil der EU-Rat der Energieminister an diesem Dienstag keine Entscheidung treffen, sondern wohl eine „Orientierungdebatte“ führen werde, können Rösler und Röttgen noch längere Zeit weitersprechen.
Andere Angelegenheiten harren noch der Absprache – sind wahrscheinlich aber eher für die Wochenend-Debatten zur vermeintlichen Profilierung gedacht gewesen. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, regte Volksentscheide über deutsche Bürgschaften an andere Staaten an – gemeint waren wohl solche der Euro-Zone.
Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, plädierte – Tarifverhandlungen im Blick – für höhere Lohnabschlüsse. Auch aus der eigenen Partei gab es umgehend Widerspruch. Der Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP ist für den Sonntag, den 4. März, einberufen.
FDP muss raus aus der Koalition.
bernd ullrich (demokrat2)
- 14.02.2012, 15:20 Uhr
Das Übel liegt bei so manchem "hinterkünftigen"
Quertreiber der CDU/CSU
werner scheidt (werdiess)
- 13.02.2012, 22:50 Uhr
Warum soll die FDP das Problem sein?
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 13.02.2012, 22:28 Uhr
Wenn diese Koalition bis 2013 durchregiert, dann gute Nacht!
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 13.02.2012, 19:56 Uhr
Wenn ich das schon lese
Carsten Zimmermann (Maltegreif)
- 13.02.2012, 19:36 Uhr
