Schwarz-gelb streitet weiter Dissonanzen vor „dramatischer Kulisse“

Nach den ersten hundert Tagen der schwarz-gelben Koalition in Berlin haben führende Politiker aus CDU, CSU und FDP interne Auseinandersetzungen ungebremst fortgesetzt. Am Wochenende stritten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Pinkwart (FDP) über die Steuerpolitik.

Nach den distanzierenden Bemerkungen von Umweltminister Röttgen (CDU) über die Nutzung der Kernenergie kam ein CDU-interner Streit über die Zukunft dieser Energie in Deutschland hinzu. Zu den Auseinandersetzungen mit der Union kündigte der FDP-Vorsitzende Westerwelle in der Zeitschrift „Spiegel“ an: „Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders.“

Das FDP-Präsidium und der Fraktionsvorstand trafen sich am Sonntagabend zu einer Diskussion über die Lage der Koalition und der Partei. An diesem Montag soll die Debatte im erweiterten Kreis des Bundesvorstandes fortgesetzt werden. Die FDP-Spitze ist inzwischen besorgt über den Ansehensverfall und die dramatisch gesunkene Zustimmung in Meinungsumfragen. Der Generalsekretär Lindner sagte am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es handele sich nicht um ein „Krisengespräch“, sondern um einen Gedankenaustausch, der freilich vor einer „dramatischen Kulisse“ stattfinde. Die FDP müsse wieder „in die Offensive“ gelangen.

Röttgen hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Klar sei, dass die Koalition auf erneuerbare Energie setze; dadurch könne „auf immer mehr Kernkraft“ verzichtet werden. „Es geht schlicht um die Ersetzung der Kerntechnologie durch eine bessere Technologie.“ Er fügte an: „Im Übrigen muss sich eine Partei wie die Union, die vielleicht einzige verbleibende Volkspartei, gut überlegen, ob sie gerade die Kernkraft zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will. Es wäre besser, man würde uns mit der ökonomischen und ökologischen Modernisierung unseres Landes verbinden.“ Nach Bekanntwerden von Röttgens Interview äußerten sich eine Fülle von Unions-Politikern empört.

„Viel Unfug in der Debatte“

Zwei stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion kritisierten Umweltminister Röttgen. Michael Kretschmer sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich bin selbst Ingenieur und sprachlos über so viel Unfug in der Debatte.“ Deutschland könne nicht allein mit erneuerbaren Energien auskommen. Michael Fuchs wurde in der Zeitung „Welt am Sonntag“ mit der Bemerkung zitiert: „Statt sich den Grünen an den Hals zu werfen, sollte Herr Röttgen lieber versuchen, die Energiepreise in Schach zu halten.“ Er sagte: „Sichere Kernkraftwerke können weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegt, sondern 60 Jahre wie in den USA oder noch länger.“

Auch die Umweltministerinnen aus Baden-Württemberg (Tanja Gönner, CDU) und Hessen (Silke Lautenschläger, CDU) gingen auf Distanz zu Röttgen. „Wir werden auch weiterhin für das Programm der Union und den Koalitionsvertrag eintreten, die beide die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland vorsehen.“

Pinkwart kündigt Widerstand

Zur politischen Verärgerung seines Stellvertreters Pinkwart hatte Rüttgers Widerstand gegen steuerpolitische Vorhaben der Koalition in Berlin angekündigt. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte er in der Zeitschrift „Spiegel“. Nordrhein-Westfalen werde keiner Steuersenkung zustimmen, „die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“.

Pinkwart reagierte mit einer Pressemitteilung unter dem Titel: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Ein einfacheres, niedrigeres und gerechtes Steuersystem sei „Kernbestandteil“ der Berliner Koalitionsvereinbarung. „Wer dies jetzt in Frage stellt, muss wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheidet. Dies ist mit der FDP nicht zu machen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wiederum warnte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ die FDP: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“

Rüttgers hatte auch die gesundheitspolitischen Überlegungen der FDP kritisiert. „Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht.“ Ihm habe aber „noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können“. Die FDP-Führung hatte ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pinkwart schon in der vergangenen Woche zu verstehen gegeben, dass sein Vorstoß gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers abgelehnt werde. In der FDP-Führung hieß es, dass Pinkwart selbst sein nicht abgesprochenes Vorgehen inzwischen bedauere. Er habe erkennen müssen, dass es ihm sogar in seinem eigenen Landesverband an Rückhalt gefehlt habe. In der Bundespartei habe andererseits niemand ein Interesse daran, Pinkwart im Landtagswahlkampf zu schwächen. Denn es wüssten alle, was dabei auf dem Spiel stehe. Lindner sagte dazu, Pinkwart habe die „Praxistauglichkeit“ der Mehrwertsteuerregelung bemängelt. Die Mängel würden behoben.

In der FDP-Führung hieß es am Sonntag, die Lage sei „unerfreulich, dass muss man schon sagen“. Es gebe in der Partei eine „Verunsicherung“. Deren Grund liege auch in hohen Erwartungen an die FDP, nach der Wahl schnelle, nach dem Wunsch mancher sogar radikale Veränderungen durchzusetzen. Die FDP müsse und wolle falschen Verdächtigungen entgegentreten und wieder Debatten führen, die sich um ihre politischen Ziele drehten.