31.01.2009 · Der Weg für eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen ist frei: Ein Kleiner Parteitag der CDU votierte am Samstag ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung für das Verhandlungsergebnis. Später billigte auch der Landesvorstand der FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag - ebenfalls einstimmig.
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Die Koalition von Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn steht
Der Weg für eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen ist frei: Die hessische CDU hat den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Ein Kleiner Parteitag votierte am Samstag ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung für das Verhandlungsergebnis. Später billigte auch der Landesvorstand der FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die Entscheidung dort sei ebenfalls einstimmig gefallen, teilte eine Parteisprecherin mit.
Ministerpräsident Roland Koch sagte, die hessische CDU sei zu der Überzeugung gekommen, dass sie mit dem Vertrag wesentliche Punkte ihrer Programmatik verwirklichen könne. Weder Union noch FDP hätten mit dem Koalitionsvertrag „Kröten schlucken“ müssen.
Fraktionen billigten Vertrag bereits am Freitag
Bereits am Freitagmorgen hatten die Fraktionen von CDU und FDP das in der Nacht zuvor ausgehandelte Papier einstimmig gebilligt. In der künftigen Landesregierung wird die CDU dem Vertrag zufolge den Ministerpräsidenten und sieben Minister stellen, die FDP erhält drei Ministerposten. Die neue Landesregierung soll bereits bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages am Donnerstag (5. Februar) vereidigt werden. CDU und FDP verfügen mit insgesamt 66 von 118 Sitzen über eine breite Mehrheit im Landesparlament.
Der Landesvorstand der Liberalen billigte außerdem die Vorschläge Jörg-Uwe Hahns für die Besetzung der drei FDP-Ministerien. Demnach wird Hahn das Justizministerium übernehmen, der ehemalige Wirtschaftsminister Dieter Posch kehrt in sein Ressort zurück und Dorothea Henzler wird Kultusministerin. Die personelle Besetzung der CDU-Ministerien will Parteichef Koch indes erst am Mittwoch (4. Februar) bekanntgeben.
Koch sagte, der scheidende Kultusminister Jürgen Banzer habe auf dem Parteitag um Zustimmung für den Vertrag geworben und ihm auch selbst zugestimmt. Banzer sei bereit, weiter für die hessische CDU zu arbeiten. Der Kultusminister sagte nach dem Parteitag, er habe seine Bereitschaft erklärt, dem Landeskabinett weiter anzugehören.
