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Veröffentlicht: 11.05.2010, 12:24 Uhr

Schwarz-Gelb in der Krise Koch fordert „Konsequenzen“ für Merkels Kabinett

Zwei Tage nach den schweren Verlusten für Schwarz-Gelb bei der NRW-Wahl wird die Debatte über die Strategie der Union heftiger. Kanzlerin Merkel steht immer deutlicher im Fokus der Kritik. Auch die Ministerpräsidenten Koch und Tillich melden sich zu Wort.

© AP Roland Koch (rechts), Kanzlerin Merkel und Rüttgers: Richtungswechsel nach der Wahlniederlage im Westen?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach den schweren Verlusten für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neben dem Verzicht auf baldige Steuersenkungen die Überprüfung weiterer Koalitionsvorhaben gefordert.

Das Wahlergebnis müsse „Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Hamburger Abendblatt“. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte Koch die Familien- und Bildungspolitik. „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren“, sagte Koch. „Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist.“

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Als weiteren Punkt nannte Koch das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen. Generell wolle man an diesem weltweit verabredeten Plan festhalten. „Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können“, sagte Koch. „CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. „Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen.“

„Mehr konservatives Profil der CDU nötig“

Koch forderte seine Partei auf, ihr konservatives Profil nicht aus dem Blick zu verlieren: „Die CDU ist eine Volkspartei, die ohne das konservative Element nicht gut aufgestellt ist.“ Die Partei dürfe Menschen mit einem traditionelleren Weltbild nicht verlieren, die besorgt seien über die Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch Menschen, die ihre Orientierung im Christentum fänden, müssten ein Signal bekommen, dass die CDU ihre Heimat sei, forderte Koch.

Koch hält eine große Koalition unter SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen. „Eine große Koalition wird es nur unter unserer Führung geben“, sagte er und fügte hinzu: „Die CDU liegt 6000 Stimmen vor der SPD, das ist eine ganze Menge.“ Eine große Koalition in dem Land sei die beste Lösung.
Zunächst müsse sich aber die SPD darüber klar werden, ob sie ihr Wort halten wolle, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse die Sozialdemokraten als verlässlicher Ansprechpartner der CDU zu einer Entscheidung nötigen, „ob sie zu einer Koalition der Vernunft bereit
sind oder im größten Bundesland mit Linksradikalen eine Regierung bilden wollen“, sagte Koch.

Tillich: „Frau Merkel, übernehmen Sie die Initiative“

Kochs Parteifreund und Amtskollege, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich , forderte unterdessen Merkel auf, in der Union, im Zusammenspiel von CDU und CSU sowie in der Arbeit der Koalition die Initiative zu übernehmen. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Tillich angesichts der Wahlschlappe für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: „Das heißt auch: Frau Merkel, übernehmen Sie die Initiative. Ja.“

Die Koalition stehe jetzt vor der Frage, „wie sie letztendlich (..) stärker das Heft des Handelns in die Hand bekommt“. Man müsse sich in inhaltlichen Fragen schneller und stärker einig werden. Mit Blick auf die Beratungen in den CDU-Führungsgremien ergänzte Tillich: „Da ist auch eine deutliche Anforderung an die Bundeskanzlerin gegangen, sich mit dem Parteivorsitzenden der Liberalen und letztendlich auch der CSU zusammenzusetzen und die Konflikte auszuräumen, um letztendlich auch Führung deutlich zu machen.“

Dass die CDU in der letzten Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen „die Motivation zu kämpfen, etwas verloren hat“, könne man nicht allein der Situation in der NRW-CDU oder Jürgen Rüttgers ankreiden. Es sei der Union und der Koalition offensichtlich nicht gelungen, „in den entscheidenden Fragen seit der Bundestagswahl eine Antwort für die Menschen in diesem Land auch in Nordrhein-Westfalen zu finden - sei es in der Steuerreform, sei es in der Gesundheitspolitik, sei es in der Energiepolitik“, meinte Tillich. Und das trotz der Tatsache, dass das Bündnis von Union und FDP, „wie Frau Merkel das auch immer wieder betont hat, eine Wunschkonstellation“ sei.

In der Verantwortung dafür stünde aber nicht nur Angela Merkel als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. „Natürlich hat die Bundeskanzlerin als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Aber sie kann es natürlich auch nicht gegen den Willen der Koalitionspartner oder der eigenen Partei durchsetzen.“

Das Treffen konservativer Unionspolitiker, die als sogenannte „Merkel-Kritiker“ zum Jahreswechsel mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit getreten waren, wertete Tillich als „einen Beitrag zur Diskussionskultur“. Natürlich habe auch er „festgestellt, dass es auch Kreise in der CDU gibt, die zutiefst verunsichert sind, wohin die Reise geht“, gestand der CDU-Ministerpräsident ein. Das seien Menschen, die sich im Profil der CDU von heute nicht mehr automatisch wiederfänden. „Aber es gibt nicht die Partei, die alle meine Wünsche erfüllt.“

Quelle: wahlrecht.de
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