Schwarz-Gelb in der Krise Koalition der Kurzmitteilungen

Einer Ermahnung folgt die nächste. Mal gelingt es der Bundeskanzlerin Angela Merkel, in langen Ausführungen den eigentlichen Adressaten - den Vizekanzler, den Außenminister, den FDP-Vorsitzenden - nicht namentlich zu erwähnen. Sie weiß, dass die Leute wissen, wer gemeint ist. Mal nennt sie ihn ausdrücklich beim Namen: „Guido Westerwelle.“ Jeweils gleich gerichtet ist der Vorwurf, ihr protokollarischer Stellvertreter an der Spitze der Bundeskanzler stelle Thesen auf, die fern der Wirklichkeit sind, treibe mithin also Debatten voran, die bestenfalls überflüssig, in der politischen Realität für das Ansehen der Koalition aber schädlich sind.

So war es in der vergangenen Woche, als sich Frau Merkel - im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) - über Westerwelles Auffassung äußerte, endlich müsse eine öffentliche Aussprache über die sozialpolitischen Wohltaten geführt werden und bisher sei es so, dass das aus innen- und parteipolitischen Gründen vermieden, gar verboten sei. Ihrer deutlichen Kritik stellte sie voran, natürlich seien Diskussionen erlaubt. „Ich möchte aber vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie zum Beispiel ,Man muss noch sagen dürfen' der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu. Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu.“

Frau Merkel sagte abermals ein „jeder weiß“

Und damit es auch jeder verstehe, schob sie nach, für „alle“ Mitglieder der Bundesregierung sei es „selbstverständlich“, dass, wer arbeite, mehr bekommen müsse als der, der nicht arbeite. Westerwelle widersprach der Bundeskanzlerin umgehend. „Diese Diskussion ist in Deutschland überfällig und leider alles andere als selbstverständlich.“ Westerwelles Gut-Wetter-Bemerkung „Wir simsen, was das Zeug hält“ war von doppelbödiger Natur.

Am Sonntag nun gab es eine vergleichbare Rüge Frau Merkels. Westerwelle, lautete die Frage im ARD-Interview, habe gesagt, „die anderen, er meint Sie, hübschen sich auf für Schwarz-Grün“. Frau Merkel sagte abermals ein „jeder weiß“. Jeder wisse, sie selbst habe über Jahre auf eine christlich-liberale Koalition hingearbeitet. Und es wäre „geradezu absurd“, wenn sie das nun zur Disposition stellen wolle. Normal und auch gut für die Demokratie sei es, dass es Gesprächsmöglichkeiten mit den Grünen gebe. „Aber daraus erwächst nicht gleich der Wunsch nach Koalition. Und jeder weiß das auch. Guido Westerwelle weiß das. Und deshalb sollte man dieses Thema auch gar nicht immer wieder so auf die Tagesordnung bringen.“

Noch niemals seit der Schlussphase der Regierung Schmidt/Genscher - das war 1982, als die sozialliberale Koalition zerbrach - haben sich Bundeskanzler und Vizekanzler dermaßen oft und heftig und wiederholt widersprochen. Noch niemals setzten der Regierungschef und sein Stellvertreter ihre Differenzen dermaßen deutlich in der und für die Öffentlichkeit heraus - Frau Merkel in der F.A.Z., Westerwelle sodann in der Zeitung „Die Welt“ (jeweils mittwochs) und nachgeschoben (donnerstags) unangekündigt auch im Deutschen Bundestag und noch einmal am Freitag in der Bundespressekonferenz, die Bundeskanzlerin danach wiederum am Wochenende im Fernsehen.

„Das geht auf keine Kuhhaut“

Wohl für die Interpreten des politischen Milieus war noch eine weitere feinsinnige Bosheit der Bundeskanzlerin gedacht. Der feststellenden Frage, es gebe Zweifel, ob die FDP „überhaupt noch regierungsfähig“ sei, wurde nicht etwa mit deutlicher Zurechtweisung widersprochen. Frau Merkel begann mit einem „Also“. Sie verwandte Abstufungen: „Also ich glaube schon, dass die FDP regierungswillig vor allen Dingen ist und auch regierungsfähig.“ Vor allen Dingen also hält Frau Merkel die FDP für „regierungswillig“ und erst danach auch für „auch regierungsfähig“.

In den vier Jahren der großen Koalition waren derlei Debatten von anderen geführt worden worden. Allenfalls Peter Struck, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, kam damals die Aufgabe zu, Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin zu richten, etwa wegen vermeintlicher Führungsschwäche. Meist aber waren es die - wie sie gern genannt werden - „Büchsenspanner“ der Fraktionen und der Parteien. Die Kabinettsmitglieder der SPD und erst recht der jeweilige Vizekanzler, erst Franz Müntefering, dann Frank-Walter Steinmeier, aber hielten sich zurück. Sie mäkelten nicht und schon gar nicht kritisierten sie die Regierungschefin öffentlich. Umgekehrt galt das auch. Frau Merkel sagte nichts Schlechtes über Müntefering und später über Steinmeier. Sie rügte nicht, sie unterstellte nichts. Die Beteiligten lobten die persönliche Kooperation - bis in den Bundestagswahlkampf hinein. Selbst aus dem sogenannten Fernsehduell war kein Duell der Kanzlerin und des Vizekanzlers geworden. Streit habe es - natürlich - in der großen Koalition gegeben, hat Steinmeier jetzt den Reportern der „Bild“-Zeitung gesagt. „Aber was sich Union und FDP seit 120 Tagen leisten, gab es nicht. Das geht auf keine Kuhhaut.“

Niemals übte Schröder öffentliche Kritik am Vizekanzler

Selbst die beiden sich selbst als Leitwölfe verstehenden und gerierenden Führungspolitiker der rot-grünen Regierungsjahre hatten sich anders benommen. Sein bekanntes Wort vom Koch-und-Kellner-Verhältnis zwischen SPD und Grünen hatte Gerhard Schröder (SPD) lange vor der gemeinsamen Regierungsbildung geprägt. Wohl kritisierte Schröder danach die Arbeit von Bundesministern - der SPD wie auch der Grünen. Bekannt blieb sein Satz, nötig für die rot-grüne Zusammenarbeit sei „mehr Fischer“ und „weniger Trittin“. Doch niemals übte Schröder öffentliche Kritik am Vizekanzler und Außenminister Fischer. Das galt auch umgekehrt, und die Fischer-Kenner jener Jahre wissen, wie der Grünen-Politiker mal und mal sagte, man könne fragen, wie man wolle. Niemals werde er, öffentlich oder auch bloß vertraulich, etwas Schlechtes über den Bundeskanzler sagen.

Schröder und Fischer verhielten sich so, weil sie sich als das Scharnier der Koalition von SPD und Grünen verstanden. Intern haben sie sich wohl, so wie sie waren, die Meinung gesagt. Für die Öffentlichkeit blieb das vertraulich. Und viel mehr als Frau Merkel und als Schröder hatte Helmut Kohl den Umgang mit dem kleineren Koalitionspartner und dessen ersten Vizekanzler als erstem Ansprechpartner der FDP gepflegt, mag der Genscher, Kinkel oder kurze Zeit sogar Möllemann geheißen haben. Der Comment, die beiden Spitzen einer Regierung schonten einander, ist verflogen.

Westerwelle im medialen Dauerfeuer

Im Sinne des Umstandes, Machtpolitik könne einem Schachspiel gleichen, kommt freilich eine Besonderheit hinzu, die die Positionen Frau Merkels, der CDU und der CSU stärkt. Nur wie früher die Grünen im Verhältnis zur SPD hat sich die FDP koalitionspolitisch an die Unionsparteien geklammert. Nirgendwo in einem der 16 Bundesländer gibt es ein Bündnis zwischen SPD und FDP. Westerwelle hat, nach eigenem Verständnis der politischen Glaubwürdigkeit wegen, Koalitionen mit der SPD ausgeschlossen. Die Union hingegen setzt - wie einst auch Schröder - darauf, dass es besser sei, über mehr als eine Koalitionsoption zu verfügen. Nur mit der Linkspartei ist sie kein Landesbündnis eingegangen. Je nach Situation aber kooperiert sie mit der SPD, mit der FDP und auch mit den Grünen. Frau Merkel wird nicht darunter leiden. Sie ist nicht auf einen Partner allein angewiesen.

Dass Westerwelle nun seit Wochen im medialen Dauerfeuer steht ( laut dem Satiremagazin „Titanic“ wird er nun von Toyota zurückgerufen), scheint die Bundeskanzlerin nicht anzufechten. Jedenfalls nicht öffentlich. „Was wir simsen, werden wir der Öffentlichkeit nicht bekanntgeben“, hat sie gesagt. Am Sonntag haben die beiden einander angeblich keine Kurzmitteilungen zugesandt.