19.07.2010 · Der Kampf gegen die Schulreform hat in Hamburg Eltern, ganz gleich welcher sozialen Schicht und welcher Parteizugehörigkeit, zu einer bürgerlichen Volksbewegung zusammengeschweißt. Das könnte reformbegeisterten Regierungen in anderen Bundesländern ein warnendes Beispiel sein.
Von Heike Schmoll, Berlin„Die Pressekonferenz am 19. Juli um 11.00 Uhr zur Schulreform findet ohne Bürgermeister Ole von Beust statt“, lautete die knappe Mitteilung nach dem Volksentscheid an die Pressevertreter. Der Erste Bürgermeister der Stadt, von Beust, war zweifelsohne der gelehrigste Schüler seiner Schulsenatorin Christa Goetsch – er nutzte jede Gelegenheit, um Goetsch für die Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre zu werben.
Als das Resultat des Volksentscheids bekanntgegeben wurde, war von Beust aber schon zurückgetreten, Frau Goetsch blieb mit ihrer Enttäuschung allein. „Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten“, sagte sie noch am Sonntagabend.
Das gilt umso mehr, als der Senat immerhin 200 000 Euro aus Steuermitteln für die Werbung ausgegeben hatte, um die gesamte Stadt mit Plakaten zu pflastern. Ein Radiospot der gegnerischen Volksinitiative „Wir wollen lernen“ wurde rechtzeitig verboten.
Zu Werbeveranstaltungen zwangsverpflichtet
Einer Lehrerin, die sich während der Streitphase bewarb, wurde einen Tag vor dem Vorstellungsgespräch beim Lehrerkollegium bedeutet, dass man mit Vorbehalten gegenüber der Reform „das neue Denken nicht hinkriegt“. Wer A15 bekomme, müsse schließlich wissen, dass er das Geld dafür erhalte, die vorgegebenen Beschlüsse auszuführen. Die Schulen waren zu Werbeveranstaltungen zwangsverpflichtet worden.
Auf dem Weg zum Volksentscheid hatte die 2008 gegründete Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ gegen erheblich größeren Widerstand zu kämpfen als beim erfolgreichen Volksbegehren im November des vergangenen Jahres. Durch Spenden hatte sie in den vergangenen zwei Jahren etwa 240.000 Euro eingenommen.
Emotionaler und elektronischer Wahlkampf
Walter Scheuerl und seinen Mitkämpfern ist es gelungen, die Hamburger zu mobilisieren, auch wenn der Termin des Volksentscheids denkbar ungünstig in die Schulferienzeit fiel. Auf die Briefwähler war offensichtlich Verlass, sonst wäre wegen der schleppenden Wahlbeteiligung am Sonntag womöglich das nötige Quorum verfehlt worden.
„Wir sind aufgrund des Feedbacks auf der Straße davon überzeugt, dass wir unter denen, die abstimmen, die Mehrheit haben“, so berichtete einer der beteiligten Anwälte noch in der vergangenen Woche.
Die noch nicht in den Urlaub aufgebrochenen Mitstreiter der Initiative haben bis zuletzt gekämpft und sich elektronisch verständigt. Sie sind noch einmal auf die Märkte und in die Bahnhöfe aller Stadtteile gegangen und haben 600.000 Flugblätter verteilt. Fast die Hälfte aller Hamburger Briefkästen wurde nur durch freiwillige Helfer erreicht.
Eine bürgerliche Volksbewegung
An einem der Bahnhöfe wurde eine Mitstreiterin vom ehemaligen Hamburger Bürgermeister Dohnanyi (SPD) und seiner Frau angegangen und regelrecht angeschrieen. Dohnanyi war im Unterschied zu seinem Nachfolger Henning Voscherau (SPD) für die Verlängerung der Primarschule gewesen.
Der Kampf gegen die Schulreform hat die Eltern schulpflichtiger Kinder, ganz gleich welcher sozialen Schicht und welcher Parteizugehörigkeit, zusammengeschweißt. Es ist eine bürgerliche Volksbewegung entstanden wie es sie schon lange nicht mehr gegeben hat. Getragen wurde sie von Menschen, die sich überwinden mussten, Wildfremde anzusprechen.
Der Pakt aller Parteien in der Bürgerschaft für eine Schulreform ist zumindest mit Blick auf die verlängerte Grundschulzeit seit Sonntag Makulatur. Er scheint die Motivation der Reformgegner eher noch zusätzlich angefeuert zu haben. An der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu sogenannten Stadtteilschulen, die eine Mittlere Reife, aber auch ein Abitur nach 13 Jahren vergeben können, hatten die Hamburger Eltern keine Zweifel. Sie wird durch den Volksentscheid nicht berührt und auch von Bildungsforschern für sinnvoll gehalten. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Eltern weiterhin die Wahlfreiheit haben, die ihnen die Bürgerschaft freilich nehmen wollte. Auch das ist durch den Volksentscheid verhindert worden.
Es geht den Eltern, die gegen die sechsjährige Primarschule sind, nicht darum, dass die Kinder einer Bildungselite nicht mit Migrantenkindern gemeinsam lernen sollen. Vielmehr geht es ihnen um die Erhaltung des Gymnasiums. Ein sechsjähriger Gymnasialtorso muss ihrer Ansicht nach als Profilgymnasium für Musik, Sport, Naturwissenschaften oder alte Sprachen scheitern, zumal der Lateinunterricht an die fünfte und sechste Klasse der Grundschule delegiert werden sollte. Dabei haben die Kenntnisse der Hamburger Schüler die Stärke der dortigen Gymnasien belegt; in Englisch (Hörverstehen) gehören die Hamburger zur Spitze und folgen unmittelbar auf die Bayern, wie der Bundesländervergleich der Neuntklässler vor kurzem gezeigt hat.
Schon vor den Sommerferien hatte der Senat Container aufstellen lassen, um die Abtrennung der fünften und sechsten Klassen von den Gymnasien auch räumlich zu bewältigen. Im Zweifel hätten die Containerklassen allerdings häufig hitzefrei bekommen, weil die Temperaturen im Sommer wohl unerträglich gewesen wären. Die Umbau- und Ausbaupläne für die Grundschulen müssen nun gestoppt werden. Die Kosten dafür könnten, so schlägt es die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vor, sinnvoller angelegt werden. Denn die Grundschulen werden nun weiter von der ersten bis vierten Klasse geführt, nur die Starterschulen mit sechs Klassen müssen entscheiden, ob sie als Schulversuch weiter unterrichten wollen.
Die neuen Stadtteilschulen werden mit der fünften Klasse beginnen, die Gymnasien ebenfalls. Das neue Hamburger Schulgesetz muss umgeschrieben werden, um die Bildungspläne wieder auf die Jahrgangsstufen fünf und sechs an den beiden weiterführenden Schulformen aufzuteilen. Die pädagogischen Inhalte des geänderten Schulgesetzes sind durch den Volksentscheid nicht berührt und erfüllen unter dem Schlagwort „neue Lernkultur“, was andere Länder auch beabsichtigen: eine „neue Lernkultur“ mit „kompetenzorientiertem individualisiertem Lernen“.
Heike Schmoll Jahrgang 1962, politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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