Schulreform in Hamburg Klassenkampf – Ausgang ungewiss

An diesem Sonntag sind die Hamburger aufgerufen, in einem Volksentscheid über die Bildungsreform der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt abzustimmen. 400.000 Hamburger haben das schon jetzt getan – per Briefwahl. Das sind weniger als erwartet. Am Sonntag werden dann 201 „Abstimmungsstellen“ geöffnet sein. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll gegen 23 Uhr vorliegen – auch außerhalb von Hamburg wird es mit Spannung erwartet.

Zur Abstimmung stehen zwei Vorlagen; auf dem Wahlzettel sind sie nebeneinander abgedruckt. Ursprünglich hatte die Initiative „Wir wollen lernen“ den Volksentscheid beantragt. Sie ist gegen die Schulreform. Dann stimmte aber auch die Bürgerschaft geschlossen für eine eigene Vorlage.

Alle Fraktionen in der Bürgerschaft, also CDU, SPD, Grüne und Linkspartei, sind für die Reform. Umfragen sehen allerdings keinen klaren Ausgang voraus. Zuletzt hatten die Reformgegner einen leichten Vorsprung.

Drei Voraussetzungen für den Gewinn des Volksentschieds

Um den Volksentscheid, dessen Ergebnis für die Politik bindend ist, zu gewinnen, muss „Wir wollen lernen“ drei Voraussetzungen erfüllen: Die Vorlage der Initiative muss mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen. Und es müssen mindestens 247.335 Ja-Stimmen sein, was einem Fünftel der Wahlberechtigten bei der zurückliegenden Bürgerschaftswahl entspricht. Wenn auch die Vorlage der Bürgerschaft den ersten beiden Voraussetzungen genügt, gilt Punkt drei: Die Bürgerinitiative benötigt mehr Ja-Stimmen als die Vorlage der Bürgerschaft.

In den vergangenen Wochen haben sich beide Seiten darum bemüht, ihre Standpunkte noch einmal zu erläutern. Es gab Demonstrationen und Gesprächsforen. Überall in der Stadt sind Plakate der Reformgegner und der Reformbefürworter zu sehen, zudem Anzeigen in den Hamburger Zeitungen – alles wie bei einer richtigen Wahl.

Die Reformgegner, deren Gesicht der Rechtsanwalt Walter Scheuerl geworden ist, erklärten noch einmal, dass es ihnen um den Erhalt der Gymnasien als erfolgreichster Schulform überhaupt gehe und sie deshalb die Primarschule, das gemeinsame Lernen auch noch in den Klassen fünf und sechs, ablehnten, zumal dem Gymnasium ja auch bereits das dreizehnte Schuljahr fehle.

Bessere Lernbedingungen in der Primarschule

Die Reformbefürworter erläuterten noch einmal: Sechs Jahre lang gemeinsames Lernen sei inzwischen europäischer Standard. Zudem sei die Primarschule nicht – wie etwa in Berlin – eine verlängerte Grundschule. Primarschule bedeute bessere Lernbedingungen: kleinere Klassen, individuelle Förderung, mehr Lehrer, bessere Ausstattung der Schulen einschließlich der Schulgebäude.

Die CDU erwähnt noch ein anderes Argument: Die Primarschule sichere das Gymnasium, denn die linken Parteien würden, hätten sie nur die Mehrheit, ohnehin das Gymnasium abschaffen wollen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen kommt der Hamburger CDU als abschreckendes Beispiel da gerade recht. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die Reform zu seiner persönlichen Sache gemacht. Er stand an der Spitze einer großen Demonstration für die Schulreform. Er hat sich immer wieder im „Wahlkampf“ beteiligt, saß sogar mit früheren SPD-Bürgermeistern auf einem Podium und setzte am Schluss in der Diskussion noch einen besonderen Akzent.

Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ warf er den Reformgegnern vor, einige wollte nur verhindern, dass ihre Kinder länger als nötig mit Kindern lernen müssten, die „einen Migrationshintergrund“ haben. Damit hatte von Ole von Beust den Kern des Konflikts in bemerkenswerter Offenheit angesprochen. Die Reformgegner befürchten bei dem hohen Ausländeranteil an Hamburgs Schulen um die Chancen ihrer Kinder, wenn der Schutz des Gymnasiums wegfiele.

Politische Entscheidungen durch direkte Demokratie beeinflussen

Reformgegner Walter Scheuerl konterte erwartungsgemäß: Das Argument habe er bei seinen Leuten noch nie gehört. Zudem kritisierte er, Senat und Bildungsbehörde würden ihre Neutralitätspflicht verletzen. Das wackere Argumentieren für und gegen die Schulreform kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei dem Volksentscheid längst auch um etwas ganz anderes geht: Allgemein um die Möglichkeiten von Politik, wenn jede ihrer Entscheidungen durch direkte Demokratie gekippt werden könnte, speziell aber um die Zukunft der Koalition aus CDU und GAL, wie die Grünen in Hamburg sich nennen.

Viele der Reformgegner sind in der CDU zu finden, obgleich bei allen Beschlüssen, vom Koalitionsvertrag bis hin zum neuen Schulgesetz, in der CDU immer eine klare Mehrheit den Kurs des Bürgermeisters unterstützt hat. Dennoch ist ein Grummeln in der CDU. Es ist schwer zu fassen und schwer einzuschätzen: Das begann schon bei den Koalitionsverhandlungen, als CDU und Grüne 2008 einen Kompromiss in der Schulpolitik suchten und in der Primarschule fanden.

Das war ein großes Entgegenkommen der CDU, die im Wahlkampf noch für die Gymnasien gestritten hatte. Aber aus Sicht der CDU-Führung gab es auch keine andere Möglichkeit. Es ging nicht zuerst um Schulpolitik, es ging um den Machterhalt. Zum Kompromiss gehörte auch, dass eine Grüne die Reform umsetzen sollte, Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL).

Nicht nur Betroffene haben unterschrieben

Dass die Reformgegner schon während des Gesetzgebungsverfahrens sechstausend Hamburger zur Demonstration auf den Rathausmarkt brachten, wurde im Rathaus nur beiläufig wahrgenommen. Aber dann kam es zum Volksbegehren. 185.000 Hamburger Bürger unterschrieben die Listen von „Wir wollen lernen“, drei Mal mehr als notwendig gewesen wären. Da war schon klar: Nicht nur die durch eine Reform betroffenen Eltern hatten unterschrieben, sondern auch viele Leute, die der Politik, insbesondere Schwarz-Grün einen Denkzettel verpassen wollten.

Der Bürgermeister versuchte daraufhin, in Gesprächen mit der Bürgerinitiative zu einer Lösung zu kommen. Er war mit vollem Einsatz seines Charmes dabei, weil ihm die politischen Brisanz klar war. Walter Scheuerl bereitete ihm dennoch seine größte Niederlage. „Wir wollen lernen“ wollte den Volksentscheid, suchte sozusagen den Showdown und ließ sich auf keinen Kompromiss mehr ein. Der Senat stand düpiert da.

Auf Krisen folgen Gerüchte

Bei der CDU folgte beinahe zur gleichen Zeit Krise auf Krise. Dem Senat wurde vorgeworfen, die Straßenräumung im Winter nicht richtig organisiert zu haben. Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) musste zurücktreten, weil er seine Straße gesondert hatte räumen lassen. Michael Freytag, der Finanzsenator und CDU-Vorsitzende, trat Anfang März zurück. Bei seinem Nachfolger in der Finanzbehörde Carsten Frigge (CDU) tauchte auf einmal die Staatsanwaltschaft auf. Es geht um den Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, wo Frigge für den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr gearbeitet hatte. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) geriet in die Kritik – im Amt, weil immer wieder nachts Autos brennen und es zudem zu mehreren Gewalttaten sogar gegen Polizisten in jüngster Zeit kam, privat, weil er ein Villa kaufte, die aufwendig mit Sicherheitsanlagen auf Kosten des Senats ausgerüstet werden musste.

Und dann ließ inmitten dieser schwierigen Situation der Bürgermeister auch noch durchblicken, dass er daran denkt, sein Amt aufzugeben. Die Gerüchte nennt er selbst zwar „Gequatsche“. Aber er wie auch der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft und neue Parteivorsitzende Frank Schira haben das nach Kräften befördert. All das kommt bei der Abstimmung am Sonntag zusammen – ihr Ausgang gilt als ungewiss.