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Schuldenkrise : Front mit Lücken

Die Kanzlermehrheit hat Frau Merkel für ihre Währungspolitik nicht. Und Karlsruhe hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen. So alternativlos ist Deutschland.

          Man kann mit Fug und Recht darüber streiten, ob die nun vom Bundestag beschlossene Finanzhilfe für Zypern „unabdingbar“ ist - das nämlich wäre die Voraussetzung nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ist also diese Hilfe wirklich das letzte Mittel zur Rettung der Stabilität im Euroraum? Eindeutig fällt die Antwort nicht aus - und genau das spiegelt sich auch im Bundestag.

          Gewiss, es gibt weiterhin eine breite Front, die diese vermeintliche Rettung Zyperns für zwingend hält, zumindest aber für das deutlich kleinere Übel im Vergleich zum Auseinanderbrechen der Eurozone und womöglich der EU insgesamt. Doch neben der geschlossen auf Anti-Euro-Rettungskurs fahrenden Linkspartei (noch eine „Alternative“ für Deutschland) gibt es auch in den anderen Parteien, deren Führungen das dauerhafte Stabilisieren von Krisenstaaten schon verinnerlicht haben, ständige Abweichler.

          Die Kanzlermehrheit hat Frau Merkel für ihre Währungspolitik nicht. Und das Bundesverfassungsgericht hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen. So alternativlos ist Deutschland.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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