Schuldenkrise: Bankenaufsicht im Euroraum kommt nicht so schnell wie geplant

EZB soll laut Bericht alle Banken der Eurozone ueberwachen

Der Plan der EU-Kommission, zum 1. Januar 2013 eine gemeinsame Aufsicht für die Banken des Euroraums in Gang zu setzen, stellt sich schon wenige Tage nach seiner Veröffentlichung als unrealistisch heraus. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stieß auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Nikosia auf breiten Widerstand wegen des von ihm vorgeschlagenen Zeitplans, in Teilen aber auch wegen des Inhalts seines Vorschlags. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Wir waren uns einig, dass es wünschenswert wäre, bis dahin eine funktionierende Aufsicht zu haben. Aber wir waren uns auch weitgehend einig, dass das nicht möglich sein wird.“ Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici auf schnelle Entscheidungen drang, gestand ein, dass es damit „Probleme“ gebe.

Die Bundesregierung bremst das Vorhaben vor allem, weil sie verhindern will, dass der Euro-Rettungsfonds ESM schnell ermächtigt wird, marode Banken direkt zu rekapitalisieren. In Nikosia wurden zwei weitere Bedenken erkennbar, die gegen eine schnelle Verwirklichung sprechen. Zum einen pochen die Nicht-Euro-Staaten auf die Berücksichtigung ihrer Interessen, zum anderen bestehen in vielen Staaten erhebliche Zweifel, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht übernehmen kann, ohne in Interessenkonflikte zu geraten. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski sagte dieser Zeitung, Eile sei nicht geboten. Die meisten Minister plädierten für eine gründliche Vorbereitung des Vorhabens, „nicht weil wir es nicht wollen, sondern weil wir es richtig wollen“. Schäuble sagte, Barnier fahre „voller Freude nach Hause, weil er viel Arbeit vor sich hat“.

Aufsichtsmechanismus ab 1. Juli 2013

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll zum Jahreswechsel ein „Aufsichtsmechanismus“ unter dem Dach der EZB seine Arbeit aufnehmen. Dieser soll zum 1. Juli 2013 alle systemrelevanten Banken komplett beaufsichtigen, zum 1. Januar 2014 dann alle 6000 Banken des Euroraums. Der Zeitplan entspricht der Vorgabe der Euro-Staats- und -Regierungschefs.

Diese hatten im Juli beschlossen, dass nach Etablierung der Aufsicht der ESM angeschlagene Banken direkt rekapitalisieren könnte. Als erster Kandidat für solche Hilfe gilt Spanien.

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von Mario Draghi wird zusehends angezweifelt

Schäuble sagte in Nikosia, in dem Gipfelbeschluss sei lediglich von einer Prüfung der Kommissionsvorschläge bis zum Jahresende die Rede. „Der Bitte sind wir nachgekommen, wir haben sie schon geprüft.“ Mit Blick auf Länder wie Spanien sagte er, die funktionierende Aufsicht sei eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine direkte Rekapitalisierung. Letztere werde zusätzlich nur möglich, wenn die betroffenen Staaten einen Hilfsantrag stellten und mit den Kreditgebern ein Reformprogramm aushandelten. Der Minister deutete ferner zusätzliche Bedingungen für die Direktrekapitalisierung an. Er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass jede systemrelevante Bank einem Stresstest unterworfen werde, bevor sie aus der Obhut des nationalen Aufsehers in die EZB entlassen werde.

Unabhängigkeit der EZB angezweifelt

Der schwedische Finanzminister Anders Borg forderte ein Mitspracherecht im Aufsichtsgremium für Länder, die nicht der Währungsunion angehören, sich aber der gemeinsamen Aufsicht unterwerfen wollen. Diese Möglichkeit ist bisher nicht vorgesehen, weil die EZB per Definition nur für die Euro-Staaten zuständig ist. Rostowski kritisierte, dass mit der neuen EZB-Aufsicht die Machtbalance in der bestehenden EU-Aufsichtsbehörde Eba zerstört werde. Die Eba entscheidet in Konflikten über Aufsichtsfragen zwischen Mitgliedstaaten. Die Regeln für die Streitschlichtung in der Eba müssten so geändert werden, dass Nicht-Euro-Staaten auch künftig angemessen repräsentiert würden, sagte der Minister dieser Zeitung. Rostowski stellte ferner die Eignung der unabhängigen EZB als Aufsichtsbehörde in Zweifel. „Stellen Sie sich vor, die Zentralbank macht in ein paar Jahren einen massiven Fehler in der Aufsicht, wie ihn in Irland die nationale Aufsicht gemacht hat. Und stellen Sie sich vor, das betroffene Land muss diesen Fehler mit riesigen Beträgen von 30 oder gar 50 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts wiedergutmachen. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EZB und des europäischen Projekts wäre riesengroß. Wenn wir beitreten, wollen wir einer gesunden Währungsunion beitreten“, sagte Rostowski.

Schäuble wollte die Eignung der EZB nicht grundsätzlich in Frage stellen. Er habe aber erhebliche Zweifel, ob das EZB-Direktorium – wie im Kommissionsvorschlag festgehalten – die Letztentscheidung in Aufsichtsfragen bekommen solle, sagte der Minister. Ein idealer Ort für die „chinesische Mauer“, welche die geldpolitischen und die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen der EZB trenne, sei noch nicht gefunden. Dagegen äußerte sich Schäuble optimistisch, dass der Streit über die Zuständigkeiten der neuen Aufsicht gelöst werden könne. Barnier wisse, dass die EZB nicht alle 6000 Banken im Euroraum beaufsichtigen könne, sondern dass dies zu einem Großteil von den nationalen Behörden zu leisten sei. Für die Bundesregierung sei aber unstreitig, dass die EZB alle problematischen Fälle – nicht nur die systemrelevanten Banken – an sich ziehen könne.

Derweil verteidigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Errichtung eines „europäischen Überwachungssystems“. Die Ursache der Krise „war verantwortungsloses Verhalten einiger Spieler im Finanzsektor und einiger Regierungen, die sich überschuldet haben“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Es gab kein europäisches Überwachungssystem. Das versuchen wir ja gerade erst zu errichten.“ Barroso sagte, sollte die EZB ihr Mandat überschreiten, „werden wir als Kommission die ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen“.

Quelle: F.A.Z.
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