10.02.2012 · Diese Woche hat gezeigt, wie sehr die Schuldenbremse schon den föderalen Alltag bestimmt. Wenn es nach der SPD ginge, könnte es ihretwegen wohl so schnell nicht wieder Steuersenkungen geben.
Von Jasper von AltenbockumWird es nun in Deutschland Steuersenkungen nicht mehr geben können? Die SPD-Regierungen im Bundesrat lehnen eine Entlastung, und sei sie auch noch so unter- und mittelschichtenfreundlich, mit Hinweis auf die Schuldenbremse ab. Konsolidierung habe Vorrang, sagen sie neuerdings, obgleich das doch nichts Neues sein dürfte. Offenbar zwingt erst die Schuldenbremse dazu, den Worten über Sparsamkeit auch Taten folgen zu lassen. Bislang hatte noch jede Landesregierung die Spielräume gefunden, die trotz aller Haushaltsnöte ein Mindestmaß an Handlungsfreiheit sicherten. Vorbei?
Diese Woche hat gezeigt, wie sehr die Schuldenbremse schon den föderalen Alltag bestimmt. Sie erscheint mal als Damoklesschwert, mal als Keule im politischen Kampf. In den Landeshauptstädten wappnen sich die Staatskanzleien schon jetzt für neue Umverteilungsdebatten über einen neuen, gerechten Finanzausgleich, der erst 2019 zustande kommen muss. Die impulsiven Vorstöße aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg – den letzten Geberländern – sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass über eine neue Ordnung des Finanzausgleichs, selbst wenn sie wieder von Karlsruhe vorgegeben wird, irgendwann im Bundesrat verhandelt wird. Dort blockiert die SPD bis auf weiteres alles, was zu höheren Belastungen für ihre (in der Regel finanzschwachen) Länder führt.
Die SPD nimmt für sich dabei in Anspruch, für die CDU-geführten Regierungen die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Damit ist nicht nur gemeint, dass die schwarz-gelben Landesregierungen ihr Pendant in Berlin nur so lange unterstützen, wie sie wissen, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Ihnen ist außerdem wie den Sozialdemokraten daran gelegen, dass der Bund die Kosten für Entlastungen der Bürger vollständig und dauerhaft übernimmt. Nur so wird sich die teils verfassungsrechtlich, teils konjunkturpolitisch, teils FDP-bedingte Steuerentlastung durchsetzen lassen, vielleicht im Koppelgeschäft mit anderen Zankäpfeln, zum Beispiel den kostspieligen Projekten zur Realisierung der Energiewende (Stichwort Gebäudesanierung).
Bleiben die Länder bei dieser Linie, wird der Bund noch mehr Verteilungskompetenzen für sich beanspruchen, als er das gegenüber den Ländern schon immer getan hat. Wer mehr Spielräume haben will, muss sich deshalb etwas anderes ausdenken, als sie künstlich kleinzureden.
Wer Steuern senkt und die Falschen beschenkt, der
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 11.02.2012, 15:22 Uhr
Plan B
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 11.02.2012, 15:07 Uhr
Wahlkampf?
Michael Messerer (KritischerWuerger)
- 11.02.2012, 12:42 Uhr
"Konsolidierung" hat Vorrang?
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 10.02.2012, 22:44 Uhr
So werden SPD und Grüne - zum Glück - keine Wahlen gewinnen.
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 10.02.2012, 18:59 Uhr
