Schröder-Schreiben Das Spiel weiterspielen

Wäre die Bekanntgabe der monatlichen Arbeitslosenzahl am Dienstag in eine normale Sitzungswoche des Bundestags, also in eine Produktionswoche des Berliner Politikbetriebs gefallen, hätten sich die Oppositionsführer Merkel und Stoiber und Bundeskanzler Schröder zwei Mal Inlandsbriefporto und einmal Auslandsbriefporto sparen können. Und das Papier für die Briefe obendrein, in denen sie sich gegenseitig bekannte Umstände ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vorgetragen haben.

Doch zumindest die Union wird die Briefmarken ihrer Schreiben an Schröder nicht als unnötige Investition ansehen; schließlich hat sie damit mindestens einen Tag lang eine gewisse aufgeregte Unabgestimmtheit im Regierungslager hervorgerufen.

Pofallas Gesellenstück

Für die CDU/CSU bietet der Vorgang überdies sogar Anlaß zu eigener Zufriedenheit. Nach einer langen, mindestens sechs Monate währenden Phase innerer Zerstrittenheit, in der sich die beiden Schwesterparteien zuerst über Sachpolitik (Gesundheitsreform), dann über Personalpolitik (Merkel und die Kanzlerkandidatur) auseinandersetzten, tritt die Union nun als sachlich und personell einige politische Kraft auf einem Anschreiben auf - und stürzt das Regierungslager damit gleich in Dissonanzen.

Das Schreiben an Schröder und die parlamentarische Vorbereitung der Aktion sind überdies als Gesellenstück des neuen für Wirtschaft und Arbeit zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Pofalla aufzufassen - einer der beiden Nachfolger von Friedrich Merz, der das Führungsteam um Frau Merkel im vergangenen Herbst verließ.

„Pakt für Deutschland“

Das Kunststück ergibt sich weniger aus dem Inhalt der „10 Punkte“, welche die Opposition jetzt der Regierung als wirtschaftspolitisches Programm offeriert - vieles davon ist schon länger Bestandteil der CDU-Programmatik gewesen, manches wurde schon im Bundestag erörtert und mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen auch abgelehnt. Aber Pofallas Initiative eher zuzuschreiben ist die Planung, die Regierung nochmals mit dem ökonomischen Programm der Opposition zu konfrontieren zu dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitslosenzahl vorausberechenbar wegen der Wirkung des Hartz-IV-Gesetzes dramatisch steigen würde.

So faßte Pofalla schon im Januar zwei Handvoll Forderungen, darunter auch am Anfang die eigene neue Initiative zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, in jenem „Pakt für Deutschland“ zusammen, der dann im Februar erstmals im Bundestag zu debattieren war. Auf diesen ersten Akt ließ sich nun eine dramaturgische Steigerung setzen, indem auf den parlamentarischen Angriff die außerparlamentarische Offerte zur Zusammenarbeit folgte - und zwar in jenem Moment, in dem die Bühne dramatisch vom Blitz des neuen Arbeitslosenrekords erhellt war.

Taktische Provokation

Obwohl sich die inhaltlichen Positionen dabei nicht veränderten, stiftete der Vorgang Verwirrung im Regierungslager - während die SPD als Partei dem Zurückweisungsreflex folgte, also der Gewohnheit, die sie auch vor zwei Wochen in der Parlamentsdebatte über die Unionsvorschläge gefolgt war, entschied sich die Bundesregierung nach einer kurzen Überprüfungspause für eine gegensätzliche Taktik. So kam es, daß am Mittwoch und Donnerstag der SPD-Vorsitzende Müntefering - „in der Sache ein Placebo, in Sachen Arbeitnehmerrechte Torpedo“ - auch der SPD-Generalsekretär Benneter - „die Vorschläge sind an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten“ - und nicht zuletzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler einen Ton und eine Richtung einschlugen, in die ihnen der Bundeskanzler nicht folgte.

Ja, Stiegler war sich in seiner Bewertung des Sachverhalts so sicher, daß er auch noch daran festhielt, als Schröder längst mit seinem Antwortschreiben auf den Merkel/Stoiber-Brief andere Zeichen gesetzt hatte. Stiegler behauptete daraufhin, Schröders Antwort entspreche lediglich den Usancen mitteleuropäischer Höflichkeit, inhaltlich müsse der Kanzler über das Oppositionsangebot den Kopf schütteln. Zweifellos hatte das Kanzleramt die Vorschläge der Union ebensosehr als taktische Provokation aufgefaßt wie die SPD, es entschied sich aber dennoch zu einer gegensätzlichen Reaktion.

„Gemeinsam, einig, konstruktiv“

Offenbar geleitet von der Sorge, eine entschiedene Abweisung des Oppositionsangebots könne in der Öffentlichkeit als Brüskierung aufgefaßt werden - auch wenn die Reaktion inhaltlich genau jener entspräche, die dem „Pakt für Deutschland“ bei seiner abschließenden Beratung im Parlament zuteil werden wird. Also setzte Schröder lieber darauf, das Angebot der Opposition durch ein gleich freundliches, ähnlich ausführliches, in der Sache aber unannehmbares Gegenangebot zu annullieren.

Schröders Schreiben an Merkel/Stoiber enthält auf drei Seiten zehn Mal die Begriffe , und bemüht sich auf diese Weise, das Angebot für ein parteiübergreifendes arbeitsmarktpolitisches Handeln in der Zukunft zu ersetzen durch die Erinnerung, daß die gegenwärtige Situation ja doch durch ein parteiübergreifendes arbeitsmarktpolitisches Handeln in der Vergangenheit entstanden sei.

„Konstruktive Tonlage und Haltung“

Im übrigen nennt er selbst ein paar wirtschaftspolitische Programmpunkte, von denen er weiß, daß sie die Union als unannehmbar empfindet, und schweift gelegentlich vom vermeintlichen Thema - dem Austausch wirtschaftspolitischer Positionen - ab in den Vorwurf parteipolitischer Taktik: Schröder wirft Merkel/Stoiber vor, sie schränkten durch ihre Bedingung, nur über Regierungsvorschläge in Form von ausformulierten Gesetzentwürfen verhandeln zu wollen, ihre Dialogbereitschaft gleich wieder ein und setzten sich damit, „dem Verdacht aus, ein Spiel weiterspielen zu wollen, dessen die Menschen in diesem Lande angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind“.

In ihrem zweiten Schreiben, der schriftlichen Reaktion auf die Schrödersche Antwort, suchen Merkel/Stoiber unter anderem auch diesen Ball aufzunehmen und beweisen damit unabsichtlich auch den Willen, „das Spiel weiterzuspielen“. Am aufschlußreichsten aber in der Unionsantwort ist die Stelle, in der sich die beiden Autoren über den Streit im Regierungslager freuen, indem sie den Kanzler für seine „konstruktive Tonlage und Haltung“ loben, mit der er sich doch „wohltuend von anderen Äußerungen“ der Koalition unterscheide. Auf den 10. März ist die abschließende Lesung und voraussichtliche Ablehnung der Unionsvorschläge durch die Koalitionsmehrheit im Deutschen Bundestag terminiert, mit der Bekanntgabe der nächsten Arbeitslosenstatistik ist für den 4. April zu rechnen.