03.08.2009 · Das Bundesjustizministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, das Dringen auf eine schnelle Abschiebung des Waffenlobbyisten Schreiber sei parteipolitisch motiviert gewesen. SPD-Chef Müntefering will mit dem Thema keinen Wahlkampf machen, kann sich aber Spitzen nicht verkneifen.
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Was Schreiber betrifft, kann sich SPD-Chef Müntefering entspannt zurücklehnen
Das Bundesjustizministerium unter der Führung von Brigitte Zypries (SPD) hat den Verdacht zurückgewiesen, das Dringen auf eine schnelle Abschiebung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber sei parteipolitisch motiviert gewesen. Ein solcher Verdacht sei „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte ein Sprecher des Hauses.
Die Ministerin habe am vergangenen Donnerstag ihren kanadischen Kollegen um ein zügiges Verfahren gebeten, weil am 31. Juli eine Frist ablief, in der sich Schreiber als Zeuge für einen kanadischen Untersuchungsausschuss habe zur Verfügung halten müssen. Zudem habe das Bundsjustizministerium in den vergangenen Jahren in ständigem Kontakt mit der kanadischen Behörde gestanden und das Thema immer wieder zur Sprache gebracht, sagte der Sprecher. Nun müsse die unabhängige bayerische Justiz, über den Fortgang des Verfahrens gegen Schreiber entscheiden.
Merkel will sich nicht für Schreiber verwenden
Schreiber war am Montagmorgen in Deutschland angekommen, nachdem er aus Kanada abgeschoben worden war. Er gilt als eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre und soll in Augsburg wegen Bestechung und Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.
Unterdessen sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, seine Partei wolle Schreibers Auslieferung nicht dazu nutzen, im Wahlkampf an die Spendenaffäre der Union zu erinnern. Gleichwohl verband Müntefering seine Ausführungen mit Spitzen gegen die Union. „Wir müssen da nichts machen. Stinken tut's nicht bei uns, sondern bei den anderen“, sagte Müntefering. „Die Leute sehen schon, woher der Duft kommt.“ Schreiber, der CSU-Mitglied gewesen sei, werde nicht die SPD, „sondern möglicherweise die CSU verfolgen“, sagte Müntefering. „Seine Kegelbahn war ja beliebter Treffpunkt der Parteispitze.“
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Schreiber als eine „schillernde, dubiose Figur“, die sich nun vor der deutschen Justiz verantworten müsse. Er sei jedoch „kein Gegenstand für die parteipolitische Auseinandersetzung“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht für Schreiber verwenden. Das versicherte ein Sprecher der Kanzlerin am Montag. Schreiber habe sich mit einem Hilfsersuchen an Frau Merkel gewandt. Der Brief sei aber zu spät eingetroffen, um noch vor der Abschiebung zu reagieren. Und selbst wenn es diese Zeit gegeben hätte, „hätte sie (Merkel) es auch nicht getan“, sagte der Sprecher. Über Einzelheiten des Schreibens oder der von Schreiber gewünschten Einflussnahme wollte er nichts sagen.
Schreiber
Gerhard Leipert (Trepiel)
- 03.08.2009, 17:54 Uhr
SPD-Dementi ist eine Bestätigung.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 03.08.2009, 20:17 Uhr
Hauptsache, der Mann wird verurteilt
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 03.08.2009, 20:59 Uhr
Kurz vor dem Ende: Fracksausen
Frank Seidel (WehrDich)
- 04.08.2009, 12:17 Uhr
Wer schon so lange tot ist wie die SPD, kann nicht mal mehr stinken,
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 04.08.2009, 16:37 Uhr
