03.08.2009 · Das Bundesjustizministerium hat den Verdacht zurückgewiesen, das Dringen auf eine schnelle Abschiebung des Waffenlobbyisten Schreiber sei parteipolitisch motiviert gewesen. SPD-Chef Müntefering will mit dem Thema keinen Wahlkampf machen, kann sich aber Spitzen nicht verkneifen.
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Wer schon so lange tot ist wie die SPD, kann nicht mal mehr stinken,
denn dazu gehörte Leben und alles, was es ausmacht.
Kurz vor dem Ende: Fracksausen
Wer hätte das für möglich gehalten? Da waren die Schwarz-Gelben sich schon so sicher, die Wahl am 27. September in der Tasche zu haben. Da wird so ein ungeliebter Schatten der Vergangenheit aus Kanada eingeflogen- und schon werden die Damen und Herren der bürgerlichen Rechten nervös. Die Bedeutung des Vorgangs herunterspielen heisst jetzt die Devise. Jeder Artikel und die meisten Kommentare gehen in diese Richtung, auch in diesem Blatt. Das ist wie Pfeifen im Walde, da steckt Angst dahinter. Und dann bringt der schon im Abseits geglaubte Steinmeier einen Deutschland-Plan, der doch gar nicht so schlecht klingt, vier Millionen Arbeitsplätze könnten wir schließlich gut gebrauchen. Natürlich. Alles unrealistisch für die Rechte. Aber auch diese Sprüche klingen ein wenig forsch. So als ob sie sich selbst nicht ganz glauben. Hier vom Anfang einer politischen Götterdämmerung für eine menschlichere, weil linkere politische Zukunft zu sprechen, wäre sicher zu früh. Aber schön wär´s doch!
Hauptsache, der Mann wird verurteilt
Es ist immer schön, wenn ein Verbrecher der gerechten Strafe zugeführt werden kann. Schreiber wäre es sicher nicht, der einen möglichen Wahlsieg von Schwarz-Gelb verhindert. Da verhindern sicher ganz andere das Freudenfest für Merkel und Westerwelle.
SPD-Dementi ist eine Bestätigung.
Es geht nicht um die Sache, sondern um die Instrumentalisierung eines - bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils - völlig unschuldigen Bürgers für den Wahlkampf, bei dem es an sachlichen Argumenten komplett fehlt. Wie schon früher bauen Sozialisten auf Verdächtigungen, unbewiesene Anschuldigungen und persönliches Niedermachen von wehrlosen Bürgern in Haft. Aus Nichts einen Popanz aufzubauen, um daraus Profit zu schlagen ist unanständig und abstoßend, eben typisch Soz.
Frau Merkel braucht den Schreiber nur, um die Große Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen zu können. Die meisten Vergehen des alten Opas sind wahrscheinlich sowieso schon verjährt und er wird von sich aus ebenfalls nichts aussagen, was der CDU schaden könnte. Das Verfahren wird enden wie bei Phals oder Strauß junior.
Fast ein Jahrzehnt wird sich herumgestritten, ob Schreiber ausgeliefert wird oder nicht und auf einmal wird ausgeliefert, ausgerechnet im Wahlkampf und ausgerechnet wenn eine SPDistin Justizministerin ist. Und das soll nicht "parteipolitisch motiviert" sein? Ja nee, is klar. Und stinken tut es nicht nur bei den anderen! Ich weiß wirklich nicht, was schwerer wiegt: Ne schwarze Kasse oder das man auch seit fast zehn Jahren schaffte, ein ganzes Land von einer prosperierenden Exportnation zum Armenhaus Europas herunterzuranzen. Ich finde, es stinkt mehr, das man eine breite Bevölkerungsschicht in die Armut getrieben hat und die Mittelschicht erodierte, zugleich den "Heuschrecken" Tür und Tor öffnete und sich zugleich an Bildung und Zukunft versündigt hat. Gegen die Wohlstandsvernichtung der SPD sind die Deals von Schreiber wahrlich Peanuts und letztenendes haben die dafür gesorgt, daß das Geld im Lande bleibt und nicht schubkarrenweise nach Russland zu den lupenreinen Demokraten geht. Aber genau solche Touren kennt man schon immer von der SPD: Statt sich auf Inhalte zu konzentrieren, wird auf die anderen gezeigt. Offensichtlich ist der Wahlkampf noch nicht heiß genug, das die Leichen im Keller der SPDisten zu stinken anfangen!
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