Schornsteinfeger Weniger Hoheit über die Heizungen

Fegen ist für Schornsteinfegermeister Matthias Dinges inzwischen fast schon eine Nebenbeschäftigung. Gerade mal ein Viertel seiner Zeit verbringe er noch mit der Reinigung von Kaminen, sagt der Handwerker. In seinem Bezirk, dem Frankfurter Stadtteil Niederrad, haben die meisten Häuser Gasheizungen; bei der Verbrennung entsteht da wenig Dreck. Doch Dinges und sein Geselle sind deswegen nicht arbeitslos. Heizungen kontrollieren, Messdaten dokumentieren, Bürger beim Energiesparen beraten - vor allem in den Städten hat sich der Beruf des Schornsteinfegers grundlegend gewandelt, insbesondere seit dem Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974. Mit der am Freitag im Bundestag beschlossenen Novelle des Schornsteinfegergesetzes stehen weitere Änderungen bevor.

Die Klimaschutzpolitik, die unter anderem den Energieverbrauch in Gebäuden um dreißig Prozent senken soll, beschert dem Gewerbe ständig neue Aufgaben. In dem kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen „Klimapaket II“ sollen Schornsteinfeger Hauseigentümer künftig auch bei der Einhaltung von Energiestandards überwachen - zum Ärger mancher Bürger.

Zu umfangreich, zu teuer, zu intransparent

„Wir haben uns sehr über die Regelung im Klimapaket gewundert“, sagt Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, der rund 13.000 private Bürger und Gewerbetreibende vertritt. Schon seit einigen Jahren verpflichtet die Energieeinsparverordnung (Enev) Eigentümer, alte Heizkessel auszutauschen und Rohre und Geschossdecken zu dämmen. Bei Neubauten und bei gravierenden Umbaumaßnahmen müssen die Bauherren energiesparende Technik verwenden. Häuser, die vom Eigentümer selbst genutzt werden und nicht mehr als zwei Wohnungen haben, sind davon ausgenommen. Bislang wurde die Einhaltung der Vorschriften jedoch offenbar kaum kontrolliert.

Umweltminister Gabriel (SPD) bemängelte bei der Vorstellung des Klimapakets II ein „massives Vollzugsdefizit“. Die Schornsteinfeger sollen nun überwachen, ob die Hauseigentümer die Vorgaben befolgen und ansonsten die Behörden informieren. Laut Gabriel können die Bundesländer dann Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen. „Die Schornsteinfeger werden so zu einer Art Heizungspolizei“, kritisiert Aribert Peters.

Dabei gehen schon die bestehenden Kontrollbefugnisse den Verbraucherschützern zu weit: Zu umfangreich, zu teuer, zu intransparent, lautet das Urteil des Bundes der Energieverbraucher. Bei modernen Heizungen reiche die Kontrolle der Monteure, die die Anlagen ohnehin regelmäßig warteten, sagen die Hauseigentümer; Doppelkontrollen verursachten unnötige Kosten. Nach Angaben der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft müssen Mieter derzeit bis zu 40 Euro im Jahr für den Schornsteinfeger bezahlen, Eigentümer von Einfamilienhäusern rund 70 Euro. Auf Internetseiten wie www.schornsteinfegerfrei.de und www.kontra-schornsteinfeger.de lassen Bürger, die sich gegenseitig „Mitstreiter“ nennen, ihrem Ärger freien Lauf.

Einkommen von rund 40.000 Euro brutto im Jahr

Im Kern richtet sich die Kritik gegen das 1935 von den Nationalsozialisten eingeführte und bis heute bestehende „Kehrmonopol“. Das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen teilt Deutschland in rund 8000 Kehrbezirke ein. Die Ausgestaltung des Gesetzes ist Sache der Länder, die für jeden Abschnitt einen Bezirksschornsteinfegermeister einsetzen. Als sogenannter beliehener Unternehmer überprüft er, ob die Feuerstellen genügend Luft bekommen und wie viel Abgase die Heizung verursacht. Zum einen geht es dabei um den Umweltschutz, zum anderen darum, ob Gefahr für die Hausbewohner besteht - zum Beispiel wegen einer zu hohen Kohlenmonoxidkonzentration.

Ein Dorn im Auge sind vielen Bürgern nicht nur die exklusiven Kontrollbefugnisse, sondern auch die faktische Unkündbarkeit in der Branche. Nach Lehre, Gesellenzeit und Meisterausbildung bekommen Schornsteinfeger ihren Kehrbezirk nach zwölf bis 15 Jahren Wartezeit bis zum Rentenalter zugeteilt. Konkurrenz müssen sie dann nicht mehr fürchten. Und da die Hauseigentümer verpflichtet sind, auch moderne Heizungen und Schornsteine gegen Gebühren in regelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen, können Bezirksschornsteinfeger mit einem Einkommen von rund 40.000 Euro brutto im Jahr rechnen - bislang jedenfalls.

Wegen des Mehraufwands steigende Gebühren?

Auf Druck der Europäischen Kommission, die in dem Monopol eine Behinderung des gemeinsamen Marktes sieht, steht der Branche nun mehr Wettbewerb bevor. Die Änderung des Schornsteinfegergesetzes soll den Markt nun auch für Dienstleister aus anderen EU-Staaten öffnen. Die Fegerbezirke werden nur noch für sieben Jahre vergeben und dann neu ausgeschrieben. Eigentümer dürfen ihre Häuser auch von anderen Schornsteinfegern als dem Bezirksbevollmächtigten kontrollieren lassen - vorausgesetzt, dieser verfügt über entsprechende Qualifikationen. Weil den Schornsteinfegern damit Kunden verlorengehen könnten, dürfen sie künftig mit Nebentätigkeiten wie der Energieberatung Geld hinzuverdienen. Dass Schornsteinfeger aus Osteuropa den deutschen Kaminkehrern das Geschäft verderben werden, wird allerdings bezweifelt, denn die Anforderungen an die Qualifikation der Dienstleister auf diesem Gebiet sind nach wie vor hoch. Sie müssen dem Bezirksbevollmächtigten über jede Kontrolle Bericht erstatten; alle dreieinhalb Jahre kontrolliert dieser zudem alle Anlagen persönlich.

Viele Hausbesitzer würden da lieber gleich den Bezirksschornsteinfeger beauftragen, meinen Kritiker des Entwurfs. Außerdem befürchten sie wegen des Mehraufwands steigende Gebühren. Auch der Nationale Normenkontrollrat, den die große Koalition vor zwei Jahren für den Bürokratieabbau eingesetzt hat, kritisiert in seiner Stellungnahme, die Neuregelung führe zu „bürokratischen Mehrbelastungen“. Der Rat plädiert dafür, sich bei der Kontrolle von Heizanlagen auf Stichproben zu beschränken und bedauert, dass dies dem Wirtschaftsministerium nicht genüge.

Manchem gehen die beschlossenen Neuerungen zu weit

Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) verteidigt die Regelung. Das Schornsteinfegerhandwerk leiste einen wichtigen Beitrag zur Feuersicherheit und zum Umweltschutz in Deutschland. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibe, sagt Glos. So argumentiert auch der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks: In anderen europäischen Staaten gebe es wesentlich mehr Todesfälle durch Kohlenmonoxidvergiftungen als in Deutschland mit seinen umfangreichen Kontrollen, sagt Verbandssprecher Achim Heckel. Eine komplette Liberalisierung des Marktes würde der öffentlichen Sicherheit und der Umwelt schaden. Mit den geplanten Änderungen könne die Branche aber leben, sagt Heckel.

Für völlig unzureichend hält diese allerdings die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. Dass das Gesetz nur so zaghaft geändert wurde, erklärt sie mit der intensiven Lobbyarbeit. „Die Schornsteinfeger sind extrem gut vernetzt.“ Seit 15 Jahren verfolge sie das Thema, sagt Homburger. Immer wenn sie Initiativen zur Abschaffung des Kehrmonopols ergriffen habe, hätten kurz darauf Abgeordnete bei ihr „auf der Matte gestanden“, um das Vorhaben zu verhindern. „Die Schornsteinfeger spielen mit der Angst der Menschen“, sagt Wolf-Bodo Friers, Geschäftsführer von „Haus und Grund“, einem der größten deutschen Eigentümerverbände. Früher sei es die Feuergefahr gewesen, heute die Vergiftungsgefahr durch Kohlenmonoxid - stets habe die Branche neue Gründe, um die häufigen Kontrollen zu rechtfertigen. Friers spricht von „reiner Bevormundung“. Die Gefahr sei keineswegs so groß, wie die Schornsteinfeger behaupten.

Manchem Bezirksschornsteinfeger gehen indes schon die beschlossenen Neuerungen zu weit. Seine Branche sei den Wettbewerb nun einmal nicht gewohnt, meint der Frankfurter Fegermeister Matthias Dinges. Viele Schornsteinfeger hätten den Beruf gerade wegen des hohen Maßes an Sicherheit ergriffen. In seinem Bezirk sind große Wohnungsbaugesellschaften angesiedelt, denen Tausende Wohnungen gehören. Wenn da einer beschließe, sich von einem anderen Anbieter kontrollieren zu lassen, wäre das für ihn ein herber finanzieller Schlag, sagt Dinges. Den Vorwurf der „Heizungspolizei“ weist er zurück. Mit den Kontrollen wolle man den Menschen doch vor allem helfen, Energie zu sparen. Das müsse seine Branche in Zukunft deutlicher herausstellen. „Manchem Schornsteinfeger ist einfach nicht bewusst, dass er ein Dienstleister ist.“