Schlichtung gescheitert Verdi ändert seine Streik-Taktik

In den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs ist nach der gescheiterten Schlichtung ein Ende des wochenlangen Streiks nicht in Sicht. Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst könne noch „ganz, ganz lange dauern“, sagte Günter Busch von der Verdi-Verhandlungskommission am Montag in Stuttgart. An der Basis würden nun die weiteren Schritte diskutiert. Der Streik werde in anderer Form als bisher fortgesetzt. Ziel sei es, die Arbeitgeber materiell und logistisch zu treffen. Die Bürger sollen weitgehend vom Arbeitskampf verschont bleiben. Das könne bedeuten, daß etwa in Krankenhäusern nicht der Operationsaal, sondern die Abrechnungs- und Dokumentationszentren lahmgelegt würden.

Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart sagte, er sei bereit gewesen, einer 39-Stunden-Woche für alle 220 000 Beschäftigten zuzustimmen. Der Gewerkschaftsvorschlag habe für besonders belastete Berufsgruppen, etwa Krankenschwestern mit Nachtschichten, einen Entlastungstag pro Jahr enthalten. Die Arbeitgeber hätten diesem Kompromiß aber nach anfänglichem Interesse überraschend eine Absage erteilt. Wohlfart warf den Arbeitgebern vor, „das gesamte Tarifsystem aus den Angeln hebeln“ und das Tarifrecht im öffentlichen Dienst zersplittern zu wollen.

Arbeitgeber wollen neue Verhandlungen

Die Arbeitgeber fordern nun neue Verhandlungen auf Basis des Schlichterspruchs. Ein entsprechendes Schreiben sei der Gewerkschaft Verdi zugeleitet worden, sagte der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes KAV, Gerhard Widder, am Montag in Stuttgart. Er verlangte ein unverzügliches Ende des Arbeitskampfes: „Mit einer Flexiblisierung des Streiks können die Menschen nichts anfangen - die wollen, daß er aufhört.“ Auch die Mitarbeiter, die zum Teil im Arbeitskampf viel Geld verloren hätten, wünschten dies. Widder betonte entgegen der Darstellung von Verdi, sein Verband habe nur in einem Punkt eine Korrektur des Schlichterspruchs gewünscht. Dabei gehe es dem Verband um die 40-Stunden-Woche statt der vorgeschlagenen 39,5-Stunden-Woche für die Entgeltgruppen neun bis zwölf, in denen etwa leitende OP-Schwestern entlohnt werden. Auch mit der Laufzeit des Schlichtervorschlag bis 2009 habe der KAV kein Problem.

Die Arbeitgeber haben Verdi für das Platzen der Schlichtung verantwortlich gemacht. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring hat Verdi mit weiteren Privatisierungen gedroht. Der Verhandlungsführer der Länder sagte dem Fernsehsender N24 zufolge: „Verdi muß sich langsam überlegen, daß sie Leute vertritt, die einen absolut sicheren Arbeitsplatz haben. Und wenn sie weiter auf der kurzen Arbeitszeit besteht, wird weiter privatisiert.“ Das bedeute, die Arbeitsplätze, auf denen ihre Mitglieder sitzen, würden wegfallen. Und das könne Verdi eigentlich nicht wollen. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Es geht hier inzwischen bei Verdi offenkundig ums Prinzip. Nun muß Verdi sehen, ob sie noch einen Tarifvertrag haben will oder nicht.“

„Klientelpolitik“

Der Stuttgarter Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski sagte am Montag: „Die Gewerkschaft war ausschließlich daran interessiert, daß für den größten Teil ihrer Mitglieder die Wochenarbeitszeit nicht verlängert wird.“ Murawski, der Mitglied der Schlichtungskommission war, warf der Gewerkschaft „Klientelpolitik“ vor. Über das weitere Vorgehen bei dem Arbeitskampf will die Gewerkschaft am Montag informieren. Der Streit ging unterdessen in die siebte Woche.

Die Schlichtung im Tarifkonflikt für die mehr als 200.000 Arbeiter und Angestellten der Kommunen in Baden-Württemberg war am späten Sonntag abend gescheitert. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi lehnten die Empfehlung der beiden Schlichter ab, nach der die Wochenarbeitszeit nach Gehaltsgruppen gestaffelt auf bis zu 40 Stunden steigen sollte. Die Schlichter schlugen eine Denkpause vor.

Die Schlichter Roland Sing und Claus Meissner erklärten, ihr Konzept werde von den Kommissionsmitgliedern der Arbeitgeber und der Gewerkschaft nicht mitgetragen. Daher hätten sie den Vorschlag erst gar nicht zur förmlichen Abstimmung gestellt. Sing sagte nach den fünftägigen Verhandlungen: „Die freiwillige Schlichtung ist zu Ende. Jetzt ist die Stunde der Tarifparteien.“ Der Arbeitgeber-Verhandlungsführer, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder, sagte: „Wir bedauern, daß es kein Ergebnis gibt.“ Die Arbeitgeber seien der Meinung, daß die Empfehlung eine Basis für eine Lösung des Tarifkonflikts hätte sein können.

„Da durften wir nicht zustimmen“

Die Empfehlung der Schlichter sah nach Berechnung der Arbeitgeber eine Anhebung der Wochenarbeitszeit im Volumen auf 39,2 Stunden vor, nach Gewerkschaftsberechnung auf 39,11 Stunden. Danach sollte die Arbeitszeit in vier Stufen zwischen 38,5 und 40 Stunden festgelegt werden. Für die unterste Gehaltsgruppe sollte es demnach bei der Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche bleiben sollte, die derzeit für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gilt. Die Gewerkschaft nannte die Abgrenzung der Gehaltsgruppen, für die die Schlichter eine Anhebung der Arbeitszeit auf 39,5 Stunden vorgesehen hatten, inakzeptabel. Das hätte vor allem die Beschäftigten im Altenpflegebereich und in den Krankenhäusern getroffen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Wohlfart. „Da konnten und da durften wir nicht zustimmen.“

Drohungen von Wulff

Die Verhärtung der Fronten in Baden-Württemberg dürfte auch Auswirkungen auf den festgefahrenen Tarifstreit für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder haben. Länder-Verhandlungsführer Möllring hatte am Wochenende zwar angekündigt, direkten Kontakt zu Verdi-Chef Frank Bsirske aufzunehmen. Inhaltlich ließ der von der SPD kritisierte CDU-Politiker keine Kompromißbereitschaft erkennen. Die Länder blieben bei ihren Forderungen, sagte der niedersächsische Finanzminister.

Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger drohten für den Fall eines inakzeptablen Verhandlungsergebnisses mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft. „Für ein katastrophales Verhandlungsergebnis reiche ich meine Hand nicht“, sagte Wulff der Zeitschrift „Focus“. Dann müsse Niedersachsen wie Hessen und Berlin die Tarifgemeinschaft verlassen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) droht mit dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder. Sollten die Gewerkschaften keine längeren Arbeitszeiten für die Landesbediensteten akzeptieren und die Verhandlungen kein Ergebnis bringen, das mit den geltenden Regelungen für Beamte vergleichbar ist, bedeute das für Thüringen das Ende der Tarifgemeinschaft.

Die Arbeitgeber fordern eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden und Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.