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Schleswig-Holsteins CDU Wenn der Ziehsohn seinen Landesvater enttäuscht

 ·  Peter Harry Carstensen hat Christian von Boetticher lange gefördert - auch, um die eigene Nachfolge zu regeln. Boettichers tiefer Fall ist so auch ein Drama für den Ministerpräsidenten. Nun soll Wirtschaftsminister de Jager der neue starke Mann sein.

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Torsten Albig ist unermüdlich unterwegs zu „Zukunftsgesprächen“. Kreuz und quer zieht er durch Schleswig-Holstein, um über Politik zu sprechen und bei dieser Gelegenheit sich vorzustellen - als künftigen Ministerpräsidenten des Landes. Das Wort Zukunftsgespräch hat seit dem Wochenende im Norden einen ganz neuen Klang. Seit die CDU in ihren Turbulenzen, die der Abgang ihres Spitzenkandidaten Christian von Boetticher ausgelöst hat, nur noch nach Halt sucht, ist für Albig sein Ziel erstaunlich nahe gerückt: Am 6. Mai bei der Landtagswahl für die SPD tatsächlich Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden. Er wäre seit 1950 der dritte Genosse in diesem Amt - nach Björn Engholm und Heide Simonis.

Albig ist seit 2009 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel. Weil ihm damals ein Wahlsieg gegen die Amtsinhaberin Angelika Volquartz von der CDU gelungen war, galt er sogleich als Hoffnungsträger für die Partei. Dass nach der Landtagswahl 2009 das Verfassungsgericht nicht nur ein neues Wahlgesetz, sondern Neuwahlen bis 2012 verlangte, setzte Albig dann unter Druck. Sollte er sich um höhere Ämter bemühen, da er doch eben erst Oberbürgermeister geworden war? Albig entschied sich, von vielen seiner Genossen darin bestärkt, dafür, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bemühen. Er wurde zunächst vor allem als der Mann wahrgenommen, der den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, den viele in der eigenen Partei nicht mögen, verhindern sollte.

Die SPD bestimmte ihren Spitzenkandidaten auf moderne Weise: durch eine Mitgliederbefragung, der eine ausführliche Kandidatenvorstellung vorausging, an der auch Nichtmitglieder teilnehmen durften - und regen Gebrauch davon machten. Albig setzte sich deutlich durch. Dann hörte man freilich nicht mehr viel von ihm, dafür umso mehr von Stegner, mit dem Albig sogleich ein Bündnis geschlossen hatte, das als „Burgfrieden“ interpretiert wurde. An der SPD interessierte nun, ob Albig eigenständig oder ein Kandidat von Stegners Gnaden sei. Seit Sonntag sind solche Fragen nicht mehr sonderlich interessant. Albig hat in der Stadt Kiel die „normalen“ politischen Verhältnisse wiederhergestellt, sozialdemokratische nämlich in der Tradition eines Oberbürgermeister-Genossen wie Norbert Gansel. Nun könnte Albig das auch im Landeshaus gelingen.

Er sei zu jung, hieß es immer wieder

Die CDU hingegen muss neun Monate vor der Wahl nicht nur eine komplett neue Führung suchen, sondern auch einen Spitzenkandidaten bestimmen, der gegen den schlagfertigen und lebensklugen Albig bestehen kann. In der Nord-CDU gab es schon vor dem Wochenende manchen Zweifel, ob Boetticher überhaupt so ein Mann gewesen wäre. Das hatte mit seiner Person zu tun, aber auch mit der Art und Weise, wie Boetticher an die Parteispitze gelangt war. Er sei zu jung, war immer wieder zu hören. Er habe etwas Selbstherrliches im Führungsstil und sehe in Kritikern eher Nörgler. Er liebe zu sehr das schöne Leben, Polo-Turniere auf Sylt zum Beispiel.

Boetticher war dennoch unangreifbar, weil Peter Harry Carstensen ihn sozusagen persönlich zu seinem Nachfolger ernannt hatte. Carstensen nämlich hielt Boetticher für einen Glücksfall. Er nennt ihn auch jetzt noch ein großes politisches Talent, obgleich es der Ministerpräsident war, der als Erster Boetticher unmissverständlich klarmachte, was für ein gewaltiger politischer Fehler es war, sich auf ein 16 Jahre altes Mädchen einzulassen.

Carstensen hatte 2002 die CDU in einer Notsituation übernommen. In Schleswig-Holstein regierte seit 1988 die SPD. Nichts deutete auf einen Wechsel hin. Heide Simonis war die unangefochtene Ministerpräsidentin. Carstensen wurde für die Wahl 2005 Spitzenkandidat. Mancher seiner Parteifreunde hätte ihn am liebsten noch während des Wahlkampfes abgelöst. Carstensen hat es seiner Partei dann aber gezeigt. Die CDU wurde stärkste Kraft und Carstensen nach der misslungenen Wiederwahl von Frau Simonis auch Ministerpräsident - zunächst in einer Koalition mit der SPD, seit der vorgezogenen Wahl 2009 dann in einem Bündnis mit der FDP. Carstensen wurde zum „Landesvater“, der plattdeutsch sprach und die Menschen umarmen konnte.

Carstensen leitete den Wechsel rechtzeitig ein

Carstensen wollte kein politisches Ende erleben wie Frau Simonis, der im Landtag am Ende eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte, um abermals zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Er leitete den Wechsel rechtzeitig ein. Boetticher hatte er 2005 als Minister gewonnen. Boetticher stand loyal zu Carstensen und verkörperte glaubhaft eine neue, junge, liberale CDU. In der Zeit der großen Koalition war noch Johann Wadephul Fraktionsvorsitzender, zu dem Carstensen ein nicht immer ungetrübtes Verhältnis hatte. Wadephul zog 2009 in den Bundestag, Carstensen machte Boetticher zum Fraktionsvorsitzenden.

Dann kam vor einem Jahr das Urteil des Verfassungsgerichtes über eine vorgezogene Neuwahl. Carstensen, 64 Jahre alt, nicht mehr ganz gesund und in seine 25 Jahre jüngere Sandra, seine jetzige Frau, verliebt, erklärte, nicht noch einmal antreten zu wollen. So wurde im September 2010 Boetticher zunächst Parteivorsitzender und im Frühjahr auch schon mal vorläufig als Spitzenkandidat nominiert.

Carstensen will den neuen Parteivorsitzenden mit der Basis bestimmen

Die Enttäuschung bei Carstensen über seinen Zögling ist groß. Sie hat aber auch einen selbstkritischen Zug: Es war wohl falsch, im Alleingang die Führungsfrage der CDU in Schleswig-Holstein zu erledigen, nur um nicht in die alten Grabenkämpfe in der Partei zurückzufallen. Carstensen hatte auch nach dem Mitgliederentscheid in der SPD den Genossen seinen Respekt bekundet über diese Art der Personalpolitik. Nun hat er gefordert, den neuen Parteivorsitzenden gemeinsam mit der Parteibasis zu bestimmen.

Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Der Landesvorstand sprach sich am Dienstagabend in Kiel einstimmig für den Wirtschaftsminister Jost de Jager als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aus. Landesvorsitzender soll de Jager ebenfalls werden. Der Landesvorsitzende soll auf einem Sonderparteitag am 24. September gewählt werden. Neuer Fraktionschef könnten der bisherige Finanzminister Rainer Wiegard oder der Wirtschaftspolitiker Hans-Jörn Arp werden. Gewählt wird am Donnerstag. Die CDU habe mit ihren jetzigen Entscheidungen gezeigt, dass sie auch in einer schweren Situation handlungsfähig sei, sagte de Jager anschließend (siehe Video: De Jager soll in Schleswig-Holstein Boetticher folgen). Die Wahl zum Spitzenkandidaten steht am 4. November an, an dem ohnehin die Landesliste verabschiedet und also auch der Spitzenkandidat gewählt werden sollte.

Von Boettichers Mandat wird dringend gebraucht

Vor Christian von Boetticher steht dann die Frage, ob er noch einmal für den Landtag kandidieren will. Derzeit wird sein Mandat wegen der Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb noch dringend gebraucht. Diesen Dienst wolle er seiner Partei auch erweisen, versprach Boetticher. In den Schlagzeilen ist er nach seinem Rücktritt noch immer. Es wurde bekannt, dass er im vergangenen Jahr tatsächlich geheiratet hat, nur wenige Monate nach seiner Beziehung zu der Schülerin. Die Hochzeit fand in der Nähe von Las Vegas statt.

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Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.

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