12.03.2005 · Ein Sonderparteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat den Weg für die Unterstützung der rot-grünen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein freigemacht. 96 der 106 Delegierten stimmten für das „Tolerierungspapier“.
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Will sich nicht einschüchtern lassen: Anke Spoorendonk vom SSW
Einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein steht aus Sicht des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) nichts mehr im Weg. Die Partei der dänischen Minderheit stimmte der Tolerierungsvereinbarung mit SPD und Grünen am Samstag mit deutlicher Mehrheit zu. Nur neun der 106 Delegierten votierten gegen eine Unterstützung, ein Mitglied enthielt sich der Stimme.
Zuvor hatten sich am Freitag SPD und Grüne mit dem SSW auf eine Tolerierungsvereinbarung verständigt. In der Nacht zum Freitag hatte Rot-Grün letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt und sich auf die Fortsetzung des seit 1996 gemeinsam regierenden Bündnisses verständigt.
Trotz Tolerierung will der SSW kein Anhängsel sein
Zuvor hatte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk auf dem Parteitag betont, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wolle trotz Tolerierung von Rot-Grün seine Eigenständigkeit erhalten. Die Partei der dänischen Minderheit sei „nicht mit der Regierung verheiratet“, erklärte Spoorendonk.
Sie fügte hinzu: „Eine Tolerierung ist eben keine Koalition und der SSW kein rot-grünes Anhängsel.“ SPD und Grüne hätten viele Vorschläge des SSW in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Dennoch halte ihre Partei „nicht für alle Details des Koalitionsvertrages den Kopf hin“.
Tolerierte Regierungen in Skandinavien seit Jahrzehnten bewährt
Spoorendonk zeigte sich vor den 112 Delegierten in der Flensburger Idraetshallen überzeugt von der Reformfähigkeit des Bündnisses. Diese Form habe sich in Skandinavien seit Jahrzehnten bewährt, sagte Spoorendonk. Sie fügte hinzu: „Dieses neue parlamentarische Element kann dazu beitragen, die starre Blockbildung im deutschen Parlamentarismus aufzuweichen.“
Spoorendonk betonte, es werde zukünftig nicht immer einfach, dem SSW anzugehören. „Aber wenn wir zusammenstehen und immer darauf achten, daß wir unseren inneren SSW-Kompaß nicht verlieren, dann haben wir eine gute Chance, daß der SSW gestärkt aus dieser Tolerierung hervorgeht.“
Landtag konstituiert sich am kommenden Donnerstag
Der Parteitag soll den Weg für die Unterstützung der Landesregierung freimachen. Zuvor hatten sich am Freitag SPD und Grüne mit der Partei der dänischen Minderheit auf eine Tolerierungsvereinbarung verständigt. In der Nacht zum Freitag hatte Rot-Grün letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt und sich auf die Fortsetzung des seit 1996 gemeinsam regierenden Bündnisses verständigt.
Am Dienstag sollen Parteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag billigen. Bereits am Donnerstag konstituiert sich der neue Kieler Landtag. Neben Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will dann auch CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen zur Wahl des Regierungschefs antreten. Eine rot-grüne Minderheitsregierung plus SSW hätte im Parlament nur die knappe Mehrheit von einer Stimme.
