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Schleswig-Holstein : SPD macht Torsten Albig zum Spitzenkandidaten

Torsten Albig will Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden Bild: dapd

Nicht gewonnen und dazu noch verloren: In Schleswig-Holstein haben sich die SPD-Mitglieder so deutlich gegen Ralf Stegner und für Torsten Albig als Spitzenkandidaten ausgesprochen, dass die Partei auch gleich noch einen neuen Vorsitzenden benötigt.

          In einer Mitgliederbefragung haben die SPD-Mitglieder ihr Urteil kundgetan: Torsten Albig, der Kieler Oberbürgermeister, soll der Spitzenkandidat der SPD für die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein sein. Dass er es hätte werden können, war klar, seit er seine Kandidatur im vergangenen Jahr bekanntgegeben hatte. Dass er aber die Mitgliederbefragung derart deutlich gewinnen und damit den Parteivorsitzenden Ralf Stegner schlagen würde, wurde nicht erwartet.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Ebenso die hohe Zahl der Parteimitglieder, die sich an der Briefwahl beteiligt haben: zwei Drittel aller Mitglieder. Von knapp 13 000 gültigen Stimmen entfielen auf Albig 7394. Das entspricht 57,22 Prozent der Stimmen. Stegner hingegen erhielt nur 32,15 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten galten ohnehin als Außenseiter: die Bürgermeisterin von Elmshorn Brigitte Fronzek, erhielt 9,09 Prozent, der Kieler Betriebsrat Matthias Stein 0,26 Prozent. Alle vier Kandidaten hatten zuvor erklärt, das Ergebnis der Mitgliederbefragung anzuerkennen. Zwar muss Albig von einem Parteitag bestätigt werden - aber das gilt als Formsache.

          „Das ist heute ein großartiger Tag für die Sozialdemokratie“, sagte Albig nach seinem Triumph. Die Partei werde die Wahl gewinnen, denn „wir haben die besseren Ideen, und wir haben die besseren Leute“. Stegner fügte sich dem für ihn niederschmetternden Ergebnis: „Der Wettbewerb innerhalb der Partei ist von heute an beendet.“ Im April wird der Landesvorstand neu gewählt. Stegner wird nach diesem Misstrauensvotum seiner Parteibasis nicht Parteivorsitzender bleiben können, auch wenn Albig sich dafür aussprach. Ein möglicher Kandidat wäre Andreas Breitner, der Rendsburger Bürgermeister und stellvertretende Parteivorsitzende.

          Das Verfahren, das die SPD zur Findung ihres Spitzenkandidaten gewählt hatte, war aufwendig. Zunächst hatten sich alle Kandidaten in sämtlichen Kreisverbänden sowie wichtigen Organisationen der Partei vorgestellt. Sämtliche Gesprächsrunden waren sehr gut besucht, die Fragerunden lebhaft. Nach jeder dieser Runden durften die Besucher schon einmal ein Urteil abgeben, ohne dass dieses Ergebnis bindend gewesen wäre. Ein klares Meinungsbild war dabei noch nicht erkennbar. Schließlich folgte die Mitgliederbefragung per Brief. Stegner hatte das Auswahlverfahren unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestellt. Erkennbar war es ihm, der eine Niederlage zumindest einkalkulieren musste, darum gegangen, das Verfahren hinauszuzögern. Bisher erhielt Stegner, der seit 2007 Parteivorsitzender ist, auf Parteitagen immer gute Ergebnisse. Auch in den Gremien ist er anerkannt. Es fällt etwa auf, mit welcher Schmallippigkeit der Parteivorstand das Ergebnis der Befragung bekanntgab. Erst am Ende einer langen Erklärung über das Verfahren wurde der Sieger erwähnt.

          Die Partei folgte bislang Stegners linkem Kurs, der freilich Tradition in Schleswig-Holstein hat. Zweifel an Stegner gab es erst nach der Landtagswahl im September 2009, bei der er erstmals als Spitzenkandidat angetreten war. Die SPD erreichte nur 25,4 Prozent. An der Parteibasis wird Stegner anders gesehen als in den Gremien - als der Schuldige, durch den die große Koalition zerbrach und die SPD die Macht verlor. Die politischen Folgen haben viel mit Stegners Charakter zu tun, der keinem Streit aus dem Weg geht, nicht gerade kompromissbereit ist und eher als Intellektueller wahrgenommen wird, dem die in sozialdemokratischen Kreisen oft beschworene Herzenswärme fehlt. Stegner konnte den Blutdruck von Ministerpräsident Carstensen (CDU) jederzeit deutlich erhöhen. Das führte dazu, dass lange vor dem Ende der Koalition Carstensen der SPD ein Ultimatum gestellt hatte: Stegner, damals Innenminister, müsse aus dem Kabinett entfernt werden, oder die Zusammenarbeit werde beendet. Stegner wurde Fraktionsvorsitzender.

          Stegner, 51 Jahre alt, kämpft gern, er ist auch sehr erfahren in der Politik und im persönlichen Umgang durchaus gewinnend. Aber die Niederlage gegen Albig spricht eine klare Sprache: Die Partei will Stegner nicht mehr. Und mit Albig als Spitzenkandidaten verändern sich die politischen Koordinaten in Kiel grundlegend. Der scharfzüngige FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki kleidete das in die Worte, die Regierungskoalition aus CDU und FDP wolle Stegner, denn mit Albig könnte die SPD die Wahl gewinnen.

          Auch die CDU wird bei der Wahl mit einem neuen Spitzenkandidaten antreten. Ministerpräsident Carstensen hat den Parteivorsitz schon an den 40 Jahre alten Christian von Boetticher abgegeben. Womöglich übergibt er ihm auch das Ministerpräsidentenamt schon in diesem Frühjahr, um Boettichers Wahlchancen zu erhöhen.

          Albig, der frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück, hat in der Landeshauptstadt Kiel schon gezeigt, wie man einen CDU-Amtsinhaber schlägt. 2009 gewann er die Oberbürgermeisterwahl gegen die Amtsinhaberin Angelika Volquartz. Er ist zwar auch nicht gerade ein Volkstribun, aber er kann Menschen ansprechen und begeistern. Er wirkt nicht so ehrgeizig wie Stegner, alles scheint bei ihm wie von leichter Hand gemacht. Zudem hat Albig noch immer viele Freunde in Berlin, ihm dürfte eine große Unterstützung im Wahlkampf irgendwann im nächsten Jahr sicher sein. Denn noch ist die Wahl nicht angesetzt, nachdem das Landesverfassungsgericht eine vorgezogene Wahl bis Herbst 2012 verlangt hatte, weil es das Wahlgesetz als nicht verfassungsgemäß bewertet hatte.

          Es könnte sein, dass die größten Problem auf Albig in der eigenen Partei oder genauer im Parteiapparat warten, wo man noch immer stolz darauf ist, in der Bundespartei den Posten links außen zu besetzen. Carstensen gratulierte Albig zum Erfolg mit den Worten, die SPD habe einen Weg der Kandidatenaufstellung gefunden, der neidlos anerkannt werden müsse. Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, sagte: „Das Ergebnis lässt den Schluss zu, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende Stegner mittlerweile ein Fremdkörper in seiner Partei ist.“

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