16.03.2005 · Der Weg für die vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein ist bereitet. Doch vor der Entscheidung im Landtag muß Ministerpräsidentin Simonis noch zittern, denn die „Dänen-Ampel“ hat nur eine Stimme Mehrheit.
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Eine Stimme zählt: Ministerpräsidentin Simonis
Die Spitzen von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) haben am Mittwoch in Kiel die Tolerierungsvereinbarung unterzeichnet.
Der neunseitige Vertrag sieht vor, daß sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein in zentralen Punkten auf die Unterstützung der Partei der dänischen Minderheit verlassen kann.
Demonstrative Rückendeckung für Simonis
Zuvor hatten die Spitzen von Sozialdemokraten und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben. Einstimmig hatte ein Sonderparteitag der Nord-SPD am Dienstagabend den Koalitionsvertrag mit den Grünen und die Tolerierungsvereinbarung mit dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW) gebilligt, der Rot-Grün zu einer Ein-Stimmen-Mehrheit verhelfen will.
Beide Parteien wollen ihre seit 1996 bestehende Koalition unter Tolerierung des SSW fortsetzen. Somit zieht Heide Simonis mit demonstrativer Rückendeckung ihrer Partei an diesem Donnerstag in die mit Spannung erwartete Ministerpräsidentenwahl in schleswig-holsteinischen Landtag.
Simonis zuversichtlich
Weder ihre Partei noch die Grünen würden sie im Stich lassen, sagte Simonis vor dem Duell mit CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Harry Carstensen, der zur Wahl auf SPD-Abtrünnige hoffen dürfte.
Das einstimmige Ergebnis auf dem Parteitag hat Simonis in ihrer Zuversicht bestärkt: Unter den Delegierten war auch der eine oder andere, dem man Sympathien für eine große Koalition nachsagt. Im Übrigen hält in Kiel das Gemunkel darüber an, auch Carstensen könne sich nicht aller Stimmen aus seinem Lager sicher sein. CDU/FDP haben 34 Mandate, Rot-Grün und SSW 35.
„Überläufer“ für Carstensen?
Sollte ein „Überläufer“ für Carstensen stimmen, wäre er Ministerpräsident - ohne reguläre Mehrheit im Parlament. Die müßte er sich dann suchen - oder gleich Neuwahlen ins Visier nehmen. Wollte er einen erneuten Wahlgang vermeiden, bliebe dem 58 Jahre alten Carstensen vermutlich nichts anderes übrig, als ein zweites Mal mit dem Ziel einer großen Koalition auf die SPD zuzugehen.
Denn daß er den SSW zur Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung heranziehen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Gleiches trifft auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zu.
Große Koalition wäre „völlig falsches Signal“
Über die auch von Wirtschaftsverbänden vehement geforderte große Koalition hatten Simonis und Carstensen nach der Landtagswahl am 20. Februar zwei Gespräche geführt. Doch trotz großen Entgegenkommens der CDU entschied sich die SPD für ein vom SSW unterstütztes Bündnis mit den Grünen, die der Koalitions- und Tolerierungsvereinbarung ebenfalls mit sehr großer Mehrheit zustimmten.
Für SPD-Landesvorsitzende Claus Möller wäre eine große Koalition ein Bündnis der faulen Kompromisse - sowie ein „völlig falsches Signal“ für die anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Bund.
Nemitz designierter Wirtschaftminister
Geht für Simonis alles gut, soll schon am Donnerstag zwei Stunden nach der Wahl ihr neues Kabinett vereidigt werden, das weitgehend aussieht wie das alte.
Als neuen Wirtschaftsminister hat Simonis den Juristen Paul F. Nemitz benannt, der bisher in der EU-Kommission die Rechtsabteilung der Generaldirektion Fischerei leitete.
