24.02.2005 · In Kiel gibt es derzeit eine besonders große Koalition. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) werden geheimdiplomatisch geführt.
Von Frank Pergande, Kiel
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Ein Zeichen? Die dänische Flagge weht über der Hamburger SPD-Zentrale
In Kiel gibt es derzeit eine besonders große Koalition. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) werden geheimdiplomatisch geführt.
Kein Ort wird bekanntgegeben, kein Zeitpunkt, schon gar keine Inhalte. Nur soviel: Die CDU traf sich am Donnerstag mit dem SSW. CDU und SPD saßen am Mittwoch zusammen, SPD und SSW am Dienstag. Alle Seiten wollen die Gespräche fortsetzen. CDU und SPD reden über Bildungspolitik. Beide Parteien sind einander offenbar nähergekommen. Ein Schritt zu einer großen Koalition? Vorläufig bleibt CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen dabei, sich am 17. März zur Wahl als Ministerpräsident stellen zu wollen, nachdem sich der neue Landtag konstituiert hat.
Wahrscheinlich einigen sich SPD, SSW und Grüne
Was wird am 17. März geschehen? Die derzeit wahrscheinliche Variante ist, daß sich SPD und Grüne mit dem SSW einigen - auf eine Koalition oder auf eine Duldung von Rot-Grün durch den SSW. Die SPD-Landespartei will, daß Frau Simonis Ministerpräsidentin bleibt, auch wenn den Genossen klar ist, daß Frau Simonis seit der Wahlnacht am vergangenen Sonntag nur noch eine Kandidatin auf Abruf sein kann. Dieser Abruf könnte schneller als gedacht erfolgen: Vielleicht schon im Mai nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Es könnte aber auch sein, daß die SPD in Nordrhein-Westfalen schon vor dem Wahltag darauf dringt, in Kiel klare Verhältnisse zu schaffen, um nicht den eigenen Wahlkampf zu gefährden. Auch das hieße: große Koalition. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten müßte sich ein Bündnis von SPD, Grünen und SSW erstmals bewähren. Eine Stimme für Peter Harry Carstensen oder zwei Stimmenthaltungen aus den Reihen von SPD, Grünen und SSW würden das Koalitionsgebäude zum Einsturz bringen. Selbst wenn das am 17. März nicht geschieht, besteht diese Gefahr fortan doch immer wieder.
Zugleich ist damit zu rechnen, daß verfassungsrechtlich geprüft werden soll, ob die Konstruktion SPD, Grüne, SSW überhaupt gebildet werden darf. Denn der SSW ist eine Partei für eine Minderheit, hat also deren Interessen zu vertreten. Deshalb ist er auch von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen. Darf eine solche Partei bestimmen, wer in Schleswig-Holstein regiert? Darf eine Minderheitenpartei ihren Einfluß bis in den Bundesrat hinein ausdehnen? Es gibt aber auch eine praktische Frage: Wie soll ein Landtag künftig arbeiten, wenn die Ausschüsse zu anderen Beschlüssen kommen als das Plenum - weil der SSW ohne Fraktionsstatus in den Ausschüssen nicht vertreten ist?
Es könnten Neuwahlen beschlossen werden
Der neue Landtag könnte Neuwahlen beschließen, wie es schon 1987 geschehen ist, auch damals herbeigeführt von der SSW-Stimme. Es bedürfte dafür aber einer Zweidrittelmehrheit, und die ist nicht in Sicht, denn SPD, Grüne und SSW hätten eine Neuwahl zu fürchten. Die Wirtschaftsverbände haben sich inzwischen für eine große Koalition ausgesprochen. Mit einer Stimme Mehrheit bei Duldung einer Minderheitsregierung durch eine Minderheitenpartei seien die Probleme des Landes nicht zu lösen, sagte der Präsident der Unternehmerverbände, Hans Heinrich Driftmann. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen aus Schleswig-Holstein warnt: „Es darf keine Lösung in Kiel geben, die nicht von Dauer ist.“ Sein Kollege Dietrich Austermann sagt, er wage die Prognose, daß „am Jahresende Fischer und Simonis weg sind, weil sie jede Reputation verspielt haben“. Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagt: „Ich kann die Sozialdemokraten in Kiel nur warnen. Je mehr kleine Partner dabei sind, desto mehr wollen die sich profilieren.“ Er spielte damit auf seine Erfahrungen mit einer Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei 2001 an. Ende 2003 war die Koalition allerdings schon zerbrochen. Die Neuwahl brachte eine absolute Mehrheit für die CDU. Auch von Beust spricht sich für eine große Koalition in Kiel aus, um „die industrie- und verkehrsfeindliche Politik zu beenden“.
Der SSW fühlt sich derweil ungerecht behandelt: „Alle hacken jetzt auf uns herum.“ Die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen weist darauf hin, daß sie seinerzeit gegen die Wahlrechtsänderung gestimmt habe. Gäbe es die Zweitstimme nicht, gäbe es auch kein Problem. An diesem Freitag will ein „kleiner Parteitag“ - beim SSW heißt es Hauptausschuß - zusammenkommen. Vermutlich wird er einen richtigen Parteitag einberufen, der darüber entscheidet, ob eine Koalition mit Rot-Grün gebildet oder eine Duldung von Rot-Grün oder doch noch von Schwarz-Gelb eingerichtet wird. All diese Varianten würden in der Partei diskutiert, heißt es aus dem SSW. Der Bundestagsabgeordnete Börnsen, in dessen Wahlkreis im Landesteil Schleswig auch der SSW stark ist, sagt: „Wenn der SSW die Regierung in Kiel bestimmte, ist das zwar legal, aber nicht legitim.“
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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