31.03.2005 · SPD und CDU beginnen am Montag mit Geprächen über die Finanzlage des Landes ihre Koalitionsverhandlungen. Dafür haben die Gremien beider Parteien votiert. Heide Simonis gibt ihr Landtagsmandat zurück; eine Nachfolgerin steht schon fest.
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Endspurt: Simonis absolviert die letzten Termine als Ministerpräsidentin
Zwei Wochen nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein laufen die Vorbereitungen zur Bildung einer großen Koalition.
Bereits am Montag wollen CDU und SPD in Kiel die Finanzlage des nördlichsten Bundeslandes in kleiner Runde gemeinsam analysieren. Zwei Tage später sollen die Koalitionsverhandlungen formal beginnen. Am Mittwochabend hatten die Parteigremien beider Seiten grünes Licht gegeben.
Strittig: Bildung, Energie, Umwelt
Der Fahrplan steht: Bis Mitte April soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Am 23. April sollen Parteitage das Papier billigen. Vier Tage später will der Kieler Landtag im zweiten Anlauf einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Zuvor müssen allerdings noch einige Brocken aus dem Weg geräumt werden. Vor allem in den Bereichen Bildung, Energie und Umwelt gibt es noch reichlich Gesprächsbedarf.
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Jetzt wird verhandelt: Kieler SPD-Politiker Hay (li.) und Möller
Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller betonte am Mittwochabend, die Chancen für das Gelingen einer großen Koalition lägen bei „mehr als 50 Prozent“. Gleichwohl könne es in den Verhandlungen mit der Union in einigen Politikfeldern auch haken. Die Parteibasis erwarte aber, daß der „rote Faden“ im Koalitionsvertrag deutlich zu finden sein werde.
„Ich will keine Ämter und Mandate mehr fortführen“
Noch-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wird dem Parlament künftig nicht mehr angehören. Für sie rückt die Industriekauffrau Ulrike Rodust über die SPD-Landesliste nach. Simonis will sich auf dem Landesparteitag am 23. April aus „Amt und Mandat“ verabschieden. „Nach meiner fehlgeschlagenen Wahl zur Ministerpräsidentin habe ich für mich entschieden, keine politischen Ämter und Mandate mehr fortzuführen“, sagte Simonis.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen betonte der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen, in den Verhandlungen mit der SPD werde „alles Vorrang haben, was Arbeit schafft“. Im März waren zwischen Nord- und Ostsee mehr als 170.000 Menschen ohne Job. Nach Einschätzung Carstensens wurden in den Sondierungsgesprächen vor Ostern „keine unüberbrückbaren Hindernisse“ ausgemacht.
Rohwer will nicht mehr Wirtschaftsminister sein
Strittig ist und bleibt allerdings vor allem die Schulpolitik. Die CDU will das dreigliedrige Schulsystem erhalten. Dagegen drängt die SPD auf die Einführung der Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild.
Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Er habe eine andere Lebensplanung, sagte er. Rohwer gilt als Anhänger einer großen Koalition. Zuvor hatte sich Carstensen für Rohwer als Wirtschaftsminister ausgesprochen.
Die erneuten Koalitionsverhandlungen sind notwendig, weil weder Simonis noch Carstensen bei der Ministerpräsidentenwahl am 17. März die notwendigen 35 Stimmen erhalten hatte. Für beide Kandidaten votierten im vierten Wahlgang jeweils 34 Abgeordnete. Ein Mitglied der SPD, der Grünen oder des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hatte sich in allen vier Urnengängen der Stimme enthalten.
