28.02.2005 · Die CDU kämpft im hohen Norden bis zuletzt um die Option einer großen Koalition. Der CDU-Landesvorsitzende Carstensen will die SPD in Kiel mit Zugeständnissen in der Schulpolitik zum Umdenken bewegen.
© dpa/dpaweb
Carstensen (CDU) bei der SPD: Nach dem Wahlkampf der Machtkampf
Die Option einer großen Koalition in Schleswig-Holstein ist offenbar noch nicht vom Tisch: Überraschend haben sich am Montag abermals die Parteispitzen von CDU und SPD im Kieler Landeshaus getroffen, obwohl zunächst nach den Sondierungsgesprächen am Freitag noch kein kein neuer Termin vereinbart worden war.
Eine große Koalition ist das Ziel des CDU- Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen, der bei der Landtagswahl vor gut einer Woche eine Mehrheit zusammen mit der FDP knapp verfehlt hatte. Am späten Nachmittag will die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis über ihr Vorgehen entscheiden.
„Die Gremien werden heute entscheiden“
© F.A.Z.-Greser&Lenz
Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller wollte sich nach dem halbstündigen Treffen mit der CDU-Spitze nicht zu Ergebnissen äußern. „Die Gremien werden heute entscheiden“, sagte Möller. Zuvor will die SPD- Führung abermals mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sprechen.
Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit hatte ihre Bereitschaft erklärt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. Der SSW steht dabei unter massivem Druck, da die CDU eine große Koalition durchsetzen will. (Siehe auch: SSW: „Sind keine politischen Eunuchen“ )
Für Montag nachmittag ist eine Fraktionssitzung der SPD zusammen mit Vertretern des Parteivorstandes angesetzt. Dabei soll über das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen mit SSW, CDU und Grünen unterrichtet werden. Sollte es nicht doch noch zu einer Einigung mit der Union kommen, werden voraussichtlich am Dienstag die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen.
Konzessionen in der Schulpolitik
Die Union scheint entgegen ihren Aussagen im Wahlkampf jetzt doch zu Konzessionen in der Schulpolitik bereit zu sein. Nach einem Zeitungsbericht ist für die Union die Einführung einer Einheitsschule parallel zum dreigliedrigen Schulsystem denkbar. Die „Bild“-Zeitung berichtet, die Partei sei bereit, in den großen Städten sofort den Aufbau von Gemeinschaftsschulen zuzulassen, in der die Kinder bis zur neunten oder zehnten Klasse zusammen unterrichtet werden. Im ländlichen Raum könne dies etwas später passieren.
Um die Wahlfreiheit der Eltern zu erhalten, müßten allerdings in erreichbarer Nähe Gymnasien, Haupt- und Realschulen vorhanden sein.
SSW hat Schlüsselrolle
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatte am Freitag erklärt, Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufzunehmen. Die CDU hat indes mit Blick auf ihren Wahlerfolg ihren Regierungsanspruch bekräftigt und strebt eine große Koalition mit der SPD an. Über das Vorgehen nach der Wahl hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben, in den sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eingeschaltet hatten.
Bei der Landtagswahl vor einer Woche hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP eine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung kommt dem SSW zu, der als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist.
