07.01.2012 · Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die einzige in diesem Jahr, könnte über die Berliner Koalition entscheiden. Dass es bei Schwarz-Gelb bleibt, erwartet niemand.
Von Frank PergandeLandschaft und Klima in Schleswig-Holstein bestimmen seit jeher auch die Landespolitik. Es geht rau zu; der Wind pfeift und steigert sich oft genug zum Sturm. Es gibt Sturmfluten, und in dickem Nebel sind Freund und Feind nicht mehr so recht auseinanderzuhalten. Die spektakulärsten Stürme tragen die Namen Barschel, Engholm und Simonis. Sie haben im Kieler Landeshaus bleibende Schäden hinterlassen. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Es ist kein regulärer Wahltermin, die jüngste Landtagswahl liegt gerade etwas mehr als zwei Jahre zurück. Das politische Windgebrause, das die Legislaturperiode abrupt abbrach wie ein Küstenstück von Sylt, kam vom Verfassungsgericht des Landes.
Das Gericht in Schleswig gibt es erst seit wenigen Jahren. Die Entscheidung über die Wahl 2009 war überhaupt erst die zweite. Grüne und Südschleswigscher Wählerverband hatten gegen das Wahlgesetz geklagt - wegen einer unklaren Formulierung über den Ausgleich von Überhangmandaten. Das Gericht forderte nicht nur ein neues Gesetz, sondern Neuwahlen. Die Politik muss sich danach richten; gefallen wollte die Entscheidung aber nicht einmal der Opposition.
Diese mehr oder weniger zufällige Wahl wird nun noch bundespolitisch aufgeladen. Es ist die einzige Landtagswahl im nächsten Jahr, und sie könnte über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin entscheiden. Denn auch in Kiel regieren CDU und FDP - mit einer Stimme Mehrheit. In den Umfragen liegt die FDP gegenwärtig, wie überall, bei drei Prozent. Dabei spielt die Partei in der Landespolitik traditionell eine große Rolle.
Die Fünf-Prozent-Hürde war im Grunde noch nie eine wirkliche Hürde. Nach wie vor ist die Partei im Norden erfolgreich. Sie hat auch einen realistischen Blick und weiß, dass das Wahlergebnis von 2009, knapp 15 Prozent, ein Sonderfall war. Sie hat in ihrem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki immer noch jemanden, der die Wähler anzieht: wegen seiner scharfzüngigen Rhetorik und seines markanten Aussehens. Kubicki ist bekannt für seine Dauerkritik an der Parteiführung in Berlin. Oft genug war das selbstgefälliges Gefunkel, aber in den vergangenen Wochen klangen seine Worte immer verzweifelter. Soviel ist klar: Ob die FDP im Norden Erfolg hat, hängt davon ab, ob und wie die FDP im Bund in Tritt kommt. Das gilt folgerichtig auch für die Kieler Koalition.
Zwar hat die CDU Ende des Sommers auf unglaubliche - und wiederum für das Land typische - Weise ihren Parteivorsitzenden und designierten Spitzenkandidaten verloren, aber sie hat die Krise erstaunlich gut gemeistert. Christian von Boetticher hatte seine Ämter aufgeben müssen, als bekannt geworden war, dass er früher eine Beziehung zu einem sechzehn Jahre alten Mädchen unterhalten hatte. Sein Nachfolger wurde Wirtschaftsminister Jost de Jager, der in der Partei als zweite Wahl galt, nun aber seine Chance nutzt. De Jager ist stressresistent. Ihn stören nicht die Umfragen, welche die SPD leicht vor der CDU sehen. De Jager ist zum Retter der Partei geworden. Aus deren Reihen hat er deshalb, anders als von Boetticher, Widerworte vorerst nicht zu erwarten. Das Ziel der CDU heißt: Ohne uns gibt es keine Regierung.
Dass es bei Schwarz-Gelb bleibt, erwartet allerdings im Moment niemand. Eine große Koalition gilt als nicht erstrebenswert, weil schon einmal gescheitert. Bleibt noch die Möglichkeit, mit den Grünen zu einem Bündnis zu kommen. Ministerpräsident Carstensen hat die größten Hindernisse auf dem Weg dorthin längst fortgeräumt.
Auch die Grünen haben sich von ihrem früheren Spitzenpersonal aus der Simonis-Zeit getrennt. Ihr Spitzenmann ist der Schriftsteller Robert Habeck, der jedes Bündnis einginge, wenn sich grüne Interessen dabei durchsetzen ließen. Habeck war es, der die Berliner Parteiführung dafür kritisierte, dass die sich auf Rot-Grün festgelegt hatte. Allerdings hätte Rot-Grün derzeit sogar in Schleswig-Holstein eine Mehrheit.
Auch für die SPD ist die Kieler Wahl so etwas wie die Frage an die Möwe über dem Meer, wo das Land sei. Sie hat den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig in einer Mitgliederbefragung zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht - und nicht den Parteivorsitzenden Ralf Stegner, der 2009 die Wahl verloren hatte. Albig ist ein Steinbrück-Mann, er war dessen Sprecher im Bundesfinanzministerium. Gelänge Albig ein klarer Sieg, müsste die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl abermals über Steinbrück als Spitzenmann nachdenken. Albig und Stegner haben zwar unmittelbar nach Albigs innerparteilichem Sieg einen Burgfrieden geschlossen. Aber der Konflikt zwischen beiden ist auch der Konflikt in der Berliner Parteiführung: hier der Pragmatismus, der auf Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft setzt, dort linke Politik.
Albig bleibt nur der Sieg. Würde er nicht Ministerpräsident, würde Stegner ihm den Oppositionsführer streitig machen. Dass seit 2009 auch die Linkspartei im Landtag sitzt, fällt kaum auf. Sie kämpft um ihr Leben. Geht der Kampf verloren, ist sowieso die Bundespartei schuld.
CDU und FDP liegen hoffnungslos hinten.
bernd ullrich (demokrat2)
- 05.01.2012, 14:01 Uhr
Herr Pergande,die Wahl findet in diesem Jahr statt, am 6. Mai.
Closed via SSO (yahel)
- 04.01.2012, 14:59 Uhr
Es ist egal
Carsten Zimmermann (Maltegreif)
- 04.01.2012, 12:38 Uhr
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
Jüngste Beiträge
