28.04.2009 · Die CDU habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD keine vorgezogene Abstimmung wolle, erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der am Wochenende einen Bruch der großen Koalition erwogen hatte.
Von Frank Pergande, Kiel
© picture-alliance/ dpa
SPD-Chef Stegner und Ministerpräsident Carstensen: „Die Legislaturperiode wird zu Ende geführt”
In Schleswig-Holstein wird es nun doch keine vorgezogene Landtagswahl geben. Das haben die Spitzen von CDU und SPD am Dienstag klargestellt. Die CDU habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD keine vorgezogene Wahl wolle, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Als Wahltermin gilt nun der 9. Mai 2010.
Carstensen hatte am Freitag nach einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei vorgeschlagen, bereits im September zu wählen am Tag der Bundestagswahl. Er greife damit Meinungen aus der SPD auf, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die SPD dementierte allerdings, dass es solche Überlegungen in der Partei gegeben habe.
„Das Thema Neuwahl ist vom Tisch“
Noch am Montag hatte sich der Druck auf die SPD verstärkt. Sowohl die CDU als auch die Oppositionsparteien im Landtag FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband sprachen sich für vorgezogene Wahlen aus. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hielt aber an seiner Meinunng fest: „Die Legislaturperiode wird zu Ende geführt.“
„Das Thema Neuwahl ist vom Tisch“, bestätigte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Die große Koalition in Kiel regiert seit 2005 und hatte damals Rot-Grün unter Heide Simonis (SPD) abgelöst.
„Wir sind koalitionstreu“
Carstensen selbst hatte die Debatte am vergangenen Freitag mit der Äußerung ausgelöst, wenn die SPD eine vorgezogene Wahl wolle, werde dies nicht an der CDU scheitern. Stegner bestritt abermals, dass es ein solches Angebot aus der SPD gegeben habe. Carstensen berief sich auf Zeitungsberichte. Er selbst habe nie gesagt, dass er eine Neuwahl wolle. „Wir sind koalitionstreu. Und dann wird im nächsten Jahr gewählt.“
Die Grünen hatten am Montag einen Antrag vorgelegt, wonach die Wahl auf den 12. Juli dieses Jahres vorgezogen werden soll. Für eine Auflösung des Landtages würden aber auch SPD-Stimmen gebraucht.
Seinen Neuwahl-Vorstoß hatte Carstensen unternommen, nachdem er parteiintern unter Druck geraten war. Die Landtagsfraktion hatte vor Ostern offen seinen Führungsstil kritisiert. Bei einer Sitzung des Landesvorstandes bekam Carstensen dann am Freitag wieder die volle Rückendeckung der CDU-Spitze. „Ich habe nicht vor zurückzutreten. Ich habe überhaupt nicht vor, nicht wieder anzutreten. Ich will also Spitzenkandidat sein“, sagte Carstensen am Dienstag.
Die CDU stellt am 15. Mai ihre Landesliste zur Landtagswahl auf. Auf eine Frage nach seiner Position nach den jüngsten Vorgängen sagte der Regierungs- und Landesparteichef: „Ich glaube nicht, dass ich geschwächt herausgehe.“
Stegner betonte, die jüngsten Debatten seien ausschließlich eine CDU interne Angelegenheit gewesen. Die SPD mache ihre Arbeit professionell weiter. „Ich hoffe, die Union kommt aus ihrer Formkrise wieder heraus.“
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
Jüngste Beiträge
