15.04.2005 · Eigentlich sollte die große Koalition in Schleswig-Holstein bis zu diesem Freitag perfekt sein. Doch die Verhandlungsführer verließen das Spitzengespräch wortkarg gegen Mitternacht. Zu viele Details sind noch umstritten.
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Verhandlungsführer Möller, Carstensen: Komplizierte Themen erst zum Schluß
Die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein sind in der Nacht zum Freitag ins Stocken geraten. Ausgesprochen wortkarg verließen der CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen und sein SPD-Verhandlungspartner Claus Möller nach gut dreistündigem Spitzengespräch gegen Mitternacht das Kieler Landeshaus.
Bereits am Donnerstag nachmittag hatte sich abgezeichnet, daß sich die Verhandlungen in der Endphase doch schwieriger gestalten als zunächst angenommen. „Komplizierte und strittige Themen kommen immer erst zum Schluß auf den Tisch“, hatte Carstensen am Abend in Kiel erklärt. Die Gespräche sollten im Laufe des Freitags fortgesetzt werden.
Vogelschutzgebiet Eiderstedt umstritten
Strittig sind nach Aussage von Möller noch Detailfragen in der Rechts- und Innenpolitik sowie in den Bereichen Umwelt und Bildung. Insbesondere über die Ausweisung eines 20.000 Hektar großen Vogelschutzgebietes auf der Halbinsel Eiderstedt konnte man sich den Angaben zufolge bislang nicht einigen. Bauern und Kommunen an der Westküste hatten in den vergangenen beiden Jahren gegen dieses Vorhaben der bisherigen rot-grünen Regierung unter Heide Simonis Sturm protestiert. Die CDU hatte im Wahlkampf eine Revision der Ausweisung versprochen.
In der Schulpolitik ist der Fortbestand der Gesamtschule im ostholsteinischen Pansdorf noch umstritten. Die Schule gilt als rot-grünes Prestige-Objekt. Auch die Frage der Einführung von Studiengebühren ist noch nicht abschließend geklärt. Für zusätzlichen Zündstoff sorgt das Gerangel um die Besetzung der Spitzenpositionen im Kabinett Carstensen. Offen ist noch, wer die Schlüsselressorts Innen und Finanzen übernimmt.
Simonis skeptisch über große Koalition
Die scheidende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) äußerte sich unterdessen skeptisch über die Erfolgsaussichten einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Ihrer Partei riet Simonis in den „Kieler Nachrichten“ (Freitagausgabe) „aufzupassen, daß sie (die Partei) in der öffentlichen Wahrnehmung nicht untergeht“.
Ursprünglich war der Abschluß der Verhandlungen bis Freitag vorgesehen. Nun erwarten Beobachter eine Einigung erst am Wochenende. Am 23. April sollen dann Parteitage das Verhandlungsergebnis billigen. Carstensen will sich am 27. April zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
