Schleswig-Holstein Carstensen erwägt Bruch der großen Koalition

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat nach einer Landesvorstandssitzung seiner Partei am Freitagabend überraschend vorgeschlagen, die Landtagwahl auf September vorzuziehen. Eigentlich hatte sich die große Koalition schon auf den 15. Mai 2010 als Wahltermin geeinigt. Im September könnte die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl sein.

Carstensen bezog sich dabei auf Äußerungen aus der SPD, wo ebenfalls für September plädiert worden sei. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, es habe solche Stimmen in der SPD nicht gegeben. Die CDU wolle mit diesem Vorschlag nur von ihren eigenen internen Problemen ablenken. Stegner sprach von „Theaterdonner“. Nicht die Regierung habe eine Krise, auch nicht die SPD, sondern allein die CDU. „Eine neue Lage würde es nur dann geben, wenn der Ministerpräsident zurücktritt, weil er sagt, er kann nicht mehr“, sagte Stegner.

„Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“

Carstensen warf dem SPD-Vorsitzenden vor, sich von einer verantwortungsvollen Regierungspolitik verabschiedet zu haben. Eine Koalitionskrise gebe es aber nicht. „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“ Der Kieler CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Vorschlag des Ministerpräsidenten sei mit der Partei abgestimmt und ernst gemeint. „Diese Frage muss jetzt endgültig geklärt werden.“

Wadephul sagte auch, die Differenzen zwischen Ministerpräsident und Fraktionen, die sich an der Bestallung des neuen parteilosen Wirtschaftsministers Jörn Biel entzündet hatte, seien ausgeräumt worden. Es werde keine weiteren personellen Konsequenzen geben. Der zunächst sehr heftig geführte Streit hatte dazu geführt, dass Regierungssprecher Christian Hauck seinen Posten verliert. Sein Nachfolger ist noch nicht benannt.

Grüne: „Offenbarungseid“

Die Landesvorsitzende der Grünen Marlies Fritzen bezeichnete Carstensens Vorschlag als „Offenbarungseid“. „Wenn diese Landesregierung am Ende ist, dann muss sie hier und jetzt das Handtuch werfen“, forderte die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes im Landtag, Anke Spoorendonk.

Bei der Jungen Union hieß es, sie hoffe auf einen Politikwechsel mit der FDP so rasch wie möglich. Als Zeichen dafür war auf dem Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union am Samstag in Lübeck auch der FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu Gast.

Es ist eine verfahrene Situation in der CDU von Schleswig-Holstein. Sie erinnert an die alten Zeiten der Machtkämpfe in der Partei. Die Partei gibt - mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise, mitten im Kampf um die Zukunft der schwer angeschlagenen HSH Nordbank - in der Öffentlichkeit als Regierungspartei ein schlechtes Bild ab.

Ganz eigener Regierungsstil

Spannungen gab es fast seit Regierungsantritt von Carstensen 2005. Carstensen, mit dem sympathischen Hang zu leichtem Leben, hat seinen ganz eigenen Regierungsstil. Mit Gremien will er sich nicht lange aufhalten, er ist lieber im Land unterwegs. Die CDU-Fraktion aber, die fast wie durch ein Wunder durch die missglückte Ministerpräsidentenwahl von Heide Simonis (SPD) Regierungsfraktion geworden war, fühlte sich zu wenig ernst genommen.

Zudem kann das Naturell der beiden wichtigsten Personen nicht unterschiedlicher sein. Hier der 62 Jahre alte barocke Freund des Lebens, dem das Amt des Ministerpräsidenten beinahe zugefallen war. Dort der 46 Jahre alte hart arbeitende und ehrgeizige Wadephul, der lange hatte kämpfen müssen, um seine Position in der Partei zu stärken.

Wadephul hat manches mit der Partei erlebt. Er war schon mal Parteivorsitzender, und als er 2002 auch Fraktionsvorsitzender werden wollte, verlor er gegen Martin Kayenburg, der inzwischen Landtagspräsident ist und sein Verhältnis zu Wadephul bereinigt hat. Wadephul ist auch jetzt offenbar unzufrieden mit seiner Situation. Er will im September in den Bundestag wechseln. Sein Ziel, auch mal Kieler Ministerpräsident zu werden, verliert er zwar nicht aus den Augen, auch wenn seine Chancen gegen den jungen Christian von Boetticher, den von Carstensen unterstützten Landwirtschaftsminister, geringer geworden sind. Aber Minister in Berlin zu werden wäre schließlich auch etwas.

Empörung in der Partei

Carstensen und Wadephul betonen öffentlich ihre gemeinsame Arbeit. Im Hintergrund aber haben sie sich nur wenig zu sagen. Offen brach der Konflikt zwischen Ministerpräsident und Fraktion jedenfalls kurz vor Ostern aus, als Werner Marnette (CDU) vom Amt des Wirtschaftsministers zurücktrat - an einem Sonntagnachmittag und überraschend. Carstensen musste schnell einen Nachfolger präsentieren. Er überging dabei die Fraktion. Einige in der CDU sagen, Wadephul wäre - ein Jahr vor der Landtagswahl - der richtige Minister gewesen, ein Mann von politischer Schlagkraft. Wadephul selbst sagt, er habe keine Ambitionen gehabt. Carstensen ernannte jedenfalls Jörn Biel, bis dahin Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Kiel.

Dass es ein Parteiloser ist, der noch dazu im Oberbürgermeisterwahlkampf in Kiel gegen die CDU-Amtsinhaberin Angelika Volquartz aufgetreten war, empörte die Partei. Mit Biel fuhr Carstensen einen Tag später zum lange geplanten Besuch nach Kopenhagen, während sich im Kieler Landeshaus ein Sturm zusammenbraute. Der entlud sich dann, als der Ministerpräsident wieder zu Hause war. Ihn selbst mochte niemand angreifen, er soll schließlich, beliebt, wie er im Land ist, die nächste Wahl gewinnen. Also wurden von ihm personelle Konsequenzen in der Staatskanzlei gefordert. Gemeint war damit der Leiter der Staatskanzlei, Heinz Maurus, den viele in der Fraktion für zu wenig strategisch denkend halten.

Das Mütchen gekühlt wurde dann jedoch nicht an Maurus, sondern am Regierungssprecher Hauck. Hauck war einst befreundet mit Wadephul. Zwar hatte Carstensen seinerzeit allein die Entscheidung für Hauck getroffen, aber wohlwollend von Wadephul begleitet. Hauck, der seine Aufgabe stets darin gesehen hatte, den Ministerpräsidenten als den über den Parteien schwebenden „Landesvater“ zu zeigen, geriet als Parteiloser mitten hinein in die Grabenkämpfe der CDU. Da hatte er keine Chance und kämpfte auch gar nicht erst um sein Amt, sondern bot es von sich aus an. Er ist das Bauernopfer - und alle wissen es, in der CDU genau wie in der SPD oder der Opposition.

CDU will SPD treiben

Mit seinem Vorschlag, die Wahl vorzuziehen ist Carstensen in die Offensive gegangen, um die Gemüter in der Partei zu beruhigen. Allerdings sind die guten Umfragewerte für die Partei und ihren Ministerpräsidenten nach dem Ärger mit der HSH Nordbank, die allein von Schleswig-Holstein 1,5 Milliarden Euro mehr Kapital benötigt, zuletzt gesunken.

In jedem Fall hat Carstensen mit seinem Vorschlag die Partei wieder hinter sich gebracht. Er klang kämpferisch dabei und gut gelaunt. Nötig war das auch, denn in zwei Wochen will die CDU ihre Liste für die Landtagswahl bestimmen - und dabei natürlich ein Bild der kämpferischen Entschlossenheit abgeben. Der Terminvorschlag soll zugleich die SPD unter Druck setzen. Es geht um einige Streitpunkte in der Koalition, etwa um die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung und die Finanzierung der Kindertagesstätten, worüber die Koalitionspartner nach wie vor unterschiedlicher Auffassung sind. Die CDU will also die SPD treiben.