http://www.faz.net/-gpf-8b8om

Wirtschaftspolitik : Der SPD-Vorsitzende beschwört die arbeitende Mitte

Distanziert: Viele Genossen sprach Sigmar Gabriels Rede nicht an, wie das Wahlergebnis zeigt. Bild: Jens Gyarmaty

Ohne Wachstum gebe es die alten Verteilungskämpfe, mahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel im wirtschaftspolitischen Teil seiner Parteitagsrede. Daher müsse Deutschland die Modernisierung vorantreiben und mehr investieren.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Parteifreunde aufgerufen, die Modernisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. „Das Erreichte ist nicht sicher. Wir leben von der Substanz derer, die es vor uns aufgebaut haben“, mahnte er am Freitag in seiner Rede auf dem Parteitag, die seiner Wiederwahl vorausging. Zumeist werde in Deutschland über das diskutiert, was man nicht wolle: große Infrastrukturprojekte, Stromtrassen, das transatlantische Freihandelsabkommen. Weniger werde über das geredet, was Wohlstand, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Teilhabe sichere. Es sei ein riesiges Risiko, sich auf dem Status quo ausruhen zu wollen, schrieb er seinen Genossen ins Stammbuch.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Ohne mehr Investitionen, ohne wirkliche Innovationen, ohne moderne Infrastruktur, ohne die Internationalisierung unserer Wirtschaft und ohne die Integration aller Qualifikationen in Deutschland in unsere Volkswirtschaft werden wir nicht erfolgreich und nicht wettbewerbsfähig bleiben.“ Ohne Wachstum gingen die alten Verteilungskämpfe wieder los, unter denen die Schwächsten der Gesellschaft am meisten zu leiden hätten. Deswegen müsse man darüber reden, wie man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalte. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft habe sich durchgesetzt, während die Neoliberalen „vor den Trümmern ihrer Theorien stehen“.

          Zugleich forderte der SPD-Politiker, die Sozialdemokraten müssten mehr die „arbeitende Mitte der Gesellschaft“ ansprechen. Dabei gehe es um diejenigen, die hart arbeiteten und den Wohlstand des Landes schafften. Zugleich wies er darauf hin, dass ein halber Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum mehr als doppelt so viel für den Staat einbringe als eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt. Auch in der Flüchtlingspolitik gelte es, die Helfer als „Alltagshelden der Integration“ nicht zu verlieren. Die SPD dürfe nicht so tun, als könne Deutschland jedes Jahr „noch mal eine Million Flüchtlinge“ aufnehmen.

          „Keine Angst, nur noch bis 2017.“

          In der Europapolitik griff Gabriel die konservativen Parteien in Europa scharf an. Er warf ihnen vor, für den Aufstieg der rechtsextremen Partei Front National in Frankreich mitverantwortlich zu sein. „Ich habe übrigens Angela Merkel immer wieder davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs diktieren zu wollen.“ Schon vor zwei Jahren sei absehbar gewesen, dass es dabei nur einen Profiteur gebe: den Front National. Es sei Unsinn, die Sparschraube in dem Land anzudrehen. „Wenn die auf uns besser gehört hätten, dann wäre Frau Le Pen vielleicht noch nicht so weit, wie sie gekommen ist“, rief er in den Saal. „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“ Man müsse hinschauen, wie die sozialen Verhältnisse seien, wenn man ein gemeinsames Europa gestalten wolle.

          Der SPD-Politiker machte klar, dass die SPD nicht gewillt ist, sich auf Dauer mit der Rolle des Juniorpartners in der Koalition abzufinden: „Wir wollen Deutschland wieder regieren und nicht nur mitregieren. Natürlich vom Kanzleramt aus. Wo denn sonst?“ Dass er selbst von dort aus das Land zu steuern gedenkt, machte er indirekt deutlich, indem er eine kurze Unterhaltung mit seiner Tochter Marie wiedergab. „Da sagt die Dienstag zu mir, als ich sie ins Bett bringe: ,Bis morgen früh, Papa‘“, berichtet er den etwa 600 Delegierten. „Ich sage: Nee, du, da bin ich nicht da, da muss ich nach Berlin, ins Kabinett.“ Da fragte sie: „Aber sag mal, wie lange musst du denn noch immer zu Angela Merkel fahren?“ Gabriels Antwort: „Keine Angst, nur noch bis 2017.“

          Nach den Wahlen die Sachfragen

          Weder die Attacke auf die konservative Kanzlerin noch das zitierte Gespräch mit der Tochter haben verhindert, dass die Genossen ihrem Vorsitzenden einen kräftigen Dämpfer verpassten. Für die Wiederwahl votierten nur 74,3 Prozent der Delegierten; vor zwei Jahren hatte Gabriel noch 83,6 Prozent der Stimmen erhalten.

          Nach den Wahlen wandten sich die Mitglieder wieder Sachfragen zu. Am Nachmittag stand die Arbeitswelt auf der Tagesordnung. So will die SPD verhindern, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse genutzt werden, um reguläre Beschäftigung zu verdrängen. Im Zuge der Evaluierung des Mindestlohngesetzes will man bestehende Ausnahmeregelungen, etwa für Langzeitarbeitslose, prüfen. Die SPD bekräftigt das Ziel, für Praktika als Ausbildungsverhältnisse Mindeststandards gesetzlich festzulegen. „Auch wollen wir weiterhin Möglichkeiten sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ Außerdem bekennt man sich zur Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer zu erreichen.

          Zuvor hatte Familienministerin Manuela Schwesig auf dem Parteitag für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch von Schülern geworben. Mit dem Konzept einer „Familienarbeitszeit“ will sie Müttern und Vätern mehr Zeit für die Familie ermöglichen. Die Familienarbeitszeit sollte staatlich gefördert und unbürokratisch ausgestaltet werden. Darüber hinaus befürwortet die SPD ein „Familiensplitting“. „Ein verheiratetes Paar ohne Kinder zahlt bei einem Einkommen von 50.000 Euro rund 2000 Euro weniger Steuern als ein unverheiratetes Paar mit einem Kind“, kritisierte Schwesig.

          Weitere Themen

          London verkündet Einigung auf Brexit-Vertrag Video-Seite öffnen

          Kabinett am Zug : London verkündet Einigung auf Brexit-Vertrag

          Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Briten und die EU auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll das Kabinett von Theresa May über den Entwurf beraten. Ex-Außenminister Boris Johnson will gegen den Kompromiss stimmen.

          Topmeldungen

          Warum Italien stur bleibt : Vier Gründe für den Trotz

          Rom bleibt stur und will, dass der Haushaltsentwurf bleibt, wie er ist. Für die trotzige Haltung gibt es vier Gründe. Doch auch die EU hat wenig Anlass, ihre Position zu ändern.

          Personalkrise im Weißen Haus : Feuert Trump die nächste Ministerin?

          Donald Trump hat gerade erst Justizminister Sessions rausgeworfen. Nun soll angeblich auch Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gehen. Das könnte jedoch zu einem Showdown im Weißen Haus führen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.