Schlechte Verlierer in Hamburg Wenn das Volk nicht so will

Die Freunde der direkten Demokratie hadern mit dem Volk. Beim Volksentscheid in Hamburg wurden nicht nur die Befürworter der sechsjährigen Primarschule düpiert, sondern auch die Vorkämpfer der plebiszitären Demokratie. Auf der Suche nach Erklärungen, warum die Mehrheit nicht so wollte wie der fortschrittliche Teil der politischen Klasse, sind die Schuldigen in den „feinen Wohnvierteln an Elbe und Alster, in den gediegenen Walddörfern und in der schicken Hafencity“ ausgemacht worden. Das Hamburger Großbürgertum, hieß es in Kommentaren, riegele sich ab. Mit den Bildungsverlierern aus der Unterschicht wolle es seine Kinder nicht länger als nötig, also höchstens vier Jahre, belästigen.

Gestützt wird diese These mit der Statistik der Wahlbeteiligung. Tatsächlich lag in den Villengegenden die Beteiligung an der Abstimmung durchweg über fünfzig Prozent. In den armen Vierteln dagegen – etwa in Wilhelmsburg und Jenfeld – ging überhaupt nur jeder Vierte zur Urne; in sozialen Brennpunkten wie Billstedt sogar nur jeder Achte. Das „Hamburger Abendblatt“ war alarmiert, weil mit der Höhe des Durchschnittseinkommens in den jeweiligen Bezirken auch die Wahlbeteiligung stieg. Ausgleichen ließe sich diese Unwucht allerdings nur durch ein umgekehrtes Mehrklassenwahlrecht: Stimmen von armen Wählern müssten höher gewichtet werden als die von reichen.

Das Volk wurde geradezu eingeschüchtert

So weit gehen die Grünen, die immerhin die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in Hamburg durchgesetzt haben, noch nicht. Aber es wird darüber nachgedacht, wie dem Übel der ungleichen Wählerbeteiligung beizukommen wäre. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei jedenfalls dazu aufgefordert. Mit dem Befund, dass sich sozial Schwache nicht so stark an Volksentscheiden beteiligten, dürften sich die Grünen nicht abfinden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Reformen im Sinne der Benachteiligten von Leuten torpediert würden, „die besser situiert und besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang“ hätten. „Wir müssen uns fragen, wie eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist“, sagte Özdemir.

Sicher ist es nicht hinzunehmen, dass sich das untere Drittel der Bevölkerung bei Abstimmungen und Wahlen immer weniger angesprochen fühlt. Demokratiemüdigkeit ist eine Herausforderung, der nur durch Volksnähe zu begegnen ist. In Hamburg wurde das Volk geradezu eingeschüchtert, als alle vier Parlamentsfraktionen die Schulreform beschlossen. Das nahm noch zu, als sich der politisch bewusstere Teil der Bevölkerung dagegen zur Wehr setzte. In der vom Rathaus gesteuerten Gegenkampagne wurden die Organisatoren von „Wir wollen lernen“ von Anfang an als „Gucci-Protest“ verunglimpft.

Legende eines „Klassenkampfs von oben“

Für den überraschenden Erfolg, den die Initiative schon in der ersten Stufe des Plebiszits errang, hatte die Schulsenatorin Goetsch (GAL) nur eine Erklärung: Die Gegner der Schulreform hätten „irrationale Ängste“ geschürt, mit denen die Hamburger „verunsichert“ worden seien. Mit anderen Worten: Die Leute sind gerissenen Bauernfängern auf den Leim gegangen und waren einfach zu dumm, die Argumente des weisen Senats zu verstehen.

Auch Bürgermeister von Beust (CDU) beteiligte sich daran, den Bürgerprotest verächtlich zu machen. In seinem letzten Interview vor der Abstimmung zeigte er sich schockiert über die Massivität ausländerfeindlicher Ressentiments, die ihm gerade in bürgerlichen Kreisen entgegengeschlagen sei. So strickte er mit an der Legende eines „Klassenkampfs von oben“, die auch aus der Niederlage noch einen Sieg machen sollte: Die wahren Vertreter des Volkes, lautet der Subtext, standen auf der unterlegenen Seite.

Die Wahlstatistik widerlegt diese Legende. Es stimmt eben nicht, dass nur „die Reichen“ gegen die Schulreform gewesen seien. Vielmehr hat die Initiative „Wir wollen lernen“ in allen sieben Hamburger Stadtbezirken die Mehrheit hinter sich: am knappsten in Altona (51,6 Prozent), am deutlichsten in Wandsbek (64,2). Vergleicht man diese Zahlen mit den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl von 2008, gerät die Klassenkampf-These arg ins Wanken. Im Bezirk Altona, der die Schulreform des Senats jetzt noch am stärksten unterstützte, erzielte die Grün-Alternative Liste damals mit 16,8 Prozent ihren höchsten Wähleranteil. Am Altonaer Elbufer residiert aber auch das Großbürgertum, in dem es gleichfalls schick geworden ist, grün zu wählen. Die Volksinitiative dagegen hatte ihre Hochburg jetzt im weniger feinen Wandsbek, wo die Grünen 2008 auf nur 6,9 Prozent gekommen waren. Dass gerade die Grünen, die der CDU ihr Konzept vom längeren gemeinsamen Lernen aufnötigten, „das Volk“ hinter sich hätten, lässt sich aus diesen Zahlen jedenfalls nicht folgern.

Beusts Rücktritt stellt Volksentscheid in den Schatten

In Bayern begehrte das Volk kürzlich gegen das vom Landtag aufgeweichte Raucherschutzgesetz auf. Die Staatsregierung war klug genug, der Volksinitiative gegenüber neutral zu bleiben. So konnte sie sich flugs auf die Seite der Sieger schlagen, als das Volk die Parlamentarier überstimmte. In Hamburg dagegen waren die Mitglieder des Senats in einer Weise Partei, dass sie sogar ihre eigene Klientel gegen sich aufbrachten. So schlugen die Versuche, verschiedene Schichten der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, auf ihre Urheber zurück. Die aus dem Rathaus gesteuerte Propaganda konnte nicht überdecken, dass es für das Bildungsbürgertum sehr wohl noch andere als egoistische Motive gab, gegen ein teures Schulexperiment zu protestieren, das weder bessere Schulen noch bessere Integrationserfolge für Einwandererkinder garantiert.

Der überraschende Rücktritt des Ersten Bürgermeisters hat den Hamburger Volksentscheid schlagartig in den Schatten gestellt. Schon am Abend des Abstimmungstags war nicht mehr das Votum der Bürger, sondern die Personalie von Beust und ihr Zusammenhang mit anderen Abgängen aus der Riege der CDU-Ministerpräsidenten das Hauptthema in den Medien. Der Stadtregierung hat das geholfen, über ihre Niederlage hinwegzukommen. Doch durch die nachträgliche Interpretation der Abstimmung als Erfolg großbürgerlicher Egoisten wurden die Sieger auch noch um ihre verdiente Anerkennung gebracht.