18.03.2010 · Die Spitzen von Union und FDP planen laut einem Bericht einen Strategiewechsel. Wegen der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen wolle Schwarz-Gelb schon im April ein gemeinsames, aber stark abgespecktes Steuerreform-Konzept präsentieren. Die Regierung wies den Bericht als falsch zurück.
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Merkel, Seehofer und Westerwelle wollen am kommenden Sonntag einen Weg aus der Krise finden
Angesichts derzeit schlechter Umfragewerte planen Union und FDP einem Zeitungsbericht zufolge noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel bei der Steuerpolitik. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist im Gespräch, noch im April ein gemeinsames und abgespecktes Konzept zur Steuerreform zu präsentieren. Um wieder in die Offensive zu gelangen, sei es nötig, wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, hieß es demnach in Koalitionskreisen.
Die Bundesregierung dementierte den Bericht jedoch am Mittag und gab an, sie wolle das Konzept nicht vorziehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu: „Die Berichte sind nicht zutreffend.“
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, der Umfang der steuerlichen Entlastungen solle von den zunächst geplanten knapp 20 Milliarden Euro auf fünf bis zehn Milliarden reduziert werden. Im Mittelpunkt der Reform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, werde die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt. Diskutiert wird auch ein veränderter Steuertarif im unteren Bereich.
Eigene Themen setzen, um Negativtrend zu brechen
Die Grundzüge eines solchen Konzepts sollen dem Bericht zufolge bereits am Sonntag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dann auch schon Beschlüsse bekannt gegeben werden, blieb zunächst unklar.
In den Koalitionskreisen hieß es demnach, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür vor allem Steuersenkungen, da etwa Beschlüsse in der Gesundheitspolitik oder zum Atomausstieg innerhalb der Koalition strittig seien.
Denkt wirklich
heinz peter (pitiplatsch)
- 18.03.2010, 09:44 Uhr
Marktwirtschaftliche Reformen statt sozailistischer Resterampe
joachim bovier (jbovier)
- 18.03.2010, 10:10 Uhr
unerträgliche Taktiererei
Sepp Ludwig Gramann (S.L.Gramann)
- 18.03.2010, 10:27 Uhr
Stimmen kaufen
Willi Werner (w-werner)
- 18.03.2010, 10:57 Uhr
Sie könnten ja ....
Holger Muschal (Holly01)
- 18.03.2010, 11:13 Uhr
