Schlägerei in Halberstadt „Der rechte Mob hat keine Hemmschwellen mehr“

Seine Augen sind unterlaufen, seine gebrochene Nase ist verhüllt. Der rotgefärbte Irokesenhaarschnitt, den der Schauspieler Alexander Junghans sich für die Aufführung der „Rocky Horror Show“ zulegte, dürfte der Anlass gewesen sein für die Schlägerei in Halberstadt, die Politiker in Magdeburg mit Begriffen wie „barbarisch“ und „brutal“ kommentierten.

Sie hat wieder einmal Sachsen-Anhalt in die Schlagzeilen gebracht, aus denen es sich zu befreien suchte. Und schuld sind wieder einmal zwei rechtsextreme, bildungsarme junge Männer und die Polizei, die – nicht zum ersten Mal – beim Einschreiten versagte. Der „rechte Mob“ habe anscheinend, sagt der Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Hövelmann (SPD) in Magdeburg, „keinerlei Hemmschwellen mehr“. Rechtsextreme träten immer brutaler auf, ergänzt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Eintreten, auch wenn die Opfer am Boden liegen

Böhmer kritisiert zudem die mangelnde Zivilcourage von Tatzeugen, die nicht eingriffen, als acht Männer morgens um drei in der Innenstadt vierzehn Schauspieler, Sänger und Statisten des Nordharztheaters, die die Premiere des Musicals feiern wollten, mit Springerstiefeln und Schlagringen angriffen. Sie schlugen auf ihre Opfer auch noch ein und traten sie, als diese verletzt am Boden lagen - fünf waren krankenhausreif mit verletzten Rippen und Kiefern, gebrochenem Nasenbein, beschädigten Augen.

Immerhin gab es am Dienstagabend ein Zeichen des Protestes auch in Halberstadt: 150 Bewohner des Ortes am Rande des Nordharzes demonstrierten mit „provozierter Zivilcourage“ auf jener Straßenkreuzung, an der die Mitglieder des Theaters verprügelt worden waren. Der Verein „Miteinander“ sagte, dass die Landesregierung den Rechtsextremismus „mittlerweile“ ernst nehme mit der Fortbildung der Polizei, mit öffentlichen Aufrufen und mit der Kampagne „Hingucken“.

Pannen bei der Suche nach den Tätern

Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert unterdessen beschleunigte Verfahren und härtere Strafen für politisch motivierte Gewalttaten. Vor allem solle bei Gewaltstraftaten grundsätzlich nicht mehr Bewährung verhängt werden, die die Täter oft als Freispruch betrachten. Sie schlägt eine Initiative Sachsen-Anhalts im Bundesrat vor, um das Strafgesetzbuch zu ändern. Auf Bewährung war auch der 22 Jahre alte Hauptverdächtige Christian E. frei - Streifenpolizisten nahmen zwar seine Personalien auf, als einige der Schauspieler ihn wiedererkannten; sie ließen ihn aber wieder laufen und konzentrierten sich nicht auf die Suche nach den Tätern, von denen anfangs noch einige auf der anderen Straßenseite standen, sondern notierten die Personalien der Opfer.

Diese mussten zudem auf der Polizeistation bis zu fünf Stunden warten, bis sie ihre Zeugenaussagen machen konnten und wurden so zum zweiten mal zu Opfern. Erst Tage später stellte sich E. der Polizei. Dort ist der Halberstädter als gewaltbereiter Neonazi bekannt; da der Rädelsführer mehrfach wegen Körperverletzung und Verwendens von Nazisymbolen vorbestraft war und auf Bewährung frei, hätte er sofort festgenommen werden müssen.

„Sind manche Polizisten auf dem rechten Auge blind?“

Nicht nur über diese Schlägerei und über Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt wird der Landtag in Magdeburg an diesem Donnerstag auf Antrag der Linkspartei beraten, sondern auch über die Polizei. In Halberstadt schritt sie diesmal rasch gegen sich selbst ein - der zuständige Einsatzleiter wurde zum Innendienst versetzt. Ermittler versuchen ihr Versagen aufzuklären, das selbst Polizisten als „chaotisch“ bezeichnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Budde nannte das Verhalten der Polizisten vor Ort „erschreckend“, ihr FDP-Kollege Heinz Paqué „unvorstellbar“.

Zwist gibt es allenfalls über die Einschätzung, ob Teile der Polizisten „auf dem rechten Auge blind“ seien, Angst hätten oder schlicht überfordert und unzureichend ausgebildet seien. Immerhin hatte die Polizeiführung Polizisten politisch sensibilisiert und ausgebildet, als bekannt wurde, dass sie vor einem Jahr anfangs nicht auf die Verbrennung des „Tagebuchs der Anne Frank“ bei einer Mittsommerfeier von Rechtsradikalen in Pretzien reagiert hatte. Vermutlich hatten die Polizisten weder die Geschichte dieses Buches gekannt noch die Bücherverbrennungen im Nationalsozialismus.

Nicht der erste Vorfall rechter Gewalt

Für eine gewisse Sympathie der Polizisten mit den Rechten könnte sprechen, dass im Eingang des Halberstädter Polizeireviers postkartengroße Zettel lagen, die auf eine mutmaßlich rechte Band und auf eine Internetseite hinwiesen, die für eine bei Rechtsextremen beliebte Modemarke mit mythisch-nordischem Namen wirbt. Für eine Überlastung wiederum spricht der Zeitpunkt: Während des G-8-Gipfels waren knapp 700 Polizisten aus dem Bundesland nach Heiligendamm verlegt worden.

Dies ist nicht der erste Vorfall rechter Gewalt in Halberstadt. 2005 jagten „Skinheads“ einen Schwarzen durch die Straßen und verletzten ihn schwer. Im Vorjahr verhinderten Drohungen der NPD den Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker an einer Schule der Domstadt. Die Auswirkungen bekommt die Stadt schon zu spüren: In den vergangenen Tagen hätten Reisegruppen aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen Besuche abgesagt, und ein Unternehmen habe eine geplante Tagung gestoppt, sagte der Oberbürgermeister Andreas Henke (Linkspartei) am Mittwoch.

Rechtsextremismus ein „Zukunftsproblem“

In Magdeburg verwies Hövelmann auf Kriminalstatistiken, die ihn „verhalten optimistisch“ stimmten - in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sei in der Polizeidirektion Halberstadt, zuständig für fünf Landkreise, die Zahl rechtsextremer Straftaten verglichen mit dem Vorjahr auf ein Drittel zurückgegangen. Der Verfassungsschutz des Bundes dagegen sagt, Sachsen-Anhalt liege mit 4,49 rechtsextremen Gewalttaten auf 100.000 Einwohnern in der Bundesrepublik deutlich an der Spitze; Brandenburg folge mit 3,52 und Berlin mit 3,0.

Rechtsextremismus, sagt Hövelmann, sei ein „Zukunftsproblem“ für das Land. In den letzten Monaten gab es mehrere Anschläge oder zumindest „Vorfälle“, bei denen Rassismus eine Rolle gespielt haben könnte: ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen, fremdenfeindliche Angriffe auf Studenten in einer Straßenbahn in Magdeburg und das Wegekeln des Präsidenten des Handballzweitligisten Dessau-Roßlau durch türkenfeindliche Gesänge - vorgetragen von den eigenen Fans.