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Veröffentlicht: 27.08.2016, 10:17 Uhr

Schießerei in Sachsen-Anhalt Wie gefährlich sind die „Reichsbürger“?

Lange Zeit wurden sie als Spinner belächelt. Doch nach dem Schusswechsel, den sich ein „Reichsbürger“ mit der Polizei lieferte, stellt sich die Frage: Welche Gefahr geht von einer Bewegung aus, die diesen Staat nicht anerkennt?

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© dpa Reichsbürger Joachim Widera posiert in Rheinfelden (Baden-Württemberg) mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“ für den Fotografen. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an.

Das Phänomen der „Reichsbürger“ oder „Germaniten“ ist nicht neu. Schon in den achtziger Jahren entstand in Deutschland eine Szene aus eher lose miteinander verbundenen Einzelpersonen und Gruppen, die vor allem die Vorstellung eint, das Deutsche Reich bestehe entweder in den Grenzen von 1871 oder 1937 fort. Was üblicherweise als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, sei, so glauben die „Reichsbürger“, nach wie vor von den Alliierten besetzt und verdiene bestenfalls den Titel „BRD GmbH“. Die Bundesrepublik sei illegitim, sie existiere juristisch gesehen überhaupt nicht, daher fühlen sich die „Reichsbürger“ auch nicht verpflichtet, Steuern oder Bußgeld an diesen Staat zu zahlen oder seine Gesetze zu befolgen. Sie haben eigene, zum Teil miteinander konkurrierende Regierungen eingesetzt und stellen – gegen Bezahlung – etwa Ausweise aus.

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Zuletzt suchten die „Reichsbürger“ allerdings nicht nur die verbale, sondern zum Teil auch die gewaltsame Auseinandersetzung. Ende 2012 etwa fesselten Mitglieder eines in Phantasieuniformen auftretenden „Deutschen Polizeihilfswerks“ (DPHW) in Sachsen einen Gerichtsvollzieher, den danach die echte Polizei befreien musste. Schlimmer ging es am Donnerstag aus: Bei einer Zwangsräumung des Hauses eines „Reichsbürgers“ in Sachsen-Anhalt, zu der auch Polizei und SEK angerückt waren, kam es zu einer Schießerei, bei der der 41 Jahre alte Mann, ein ehemaliger „Mister Germany“ der die Beamten zuvor bedroht hatte, schwer verletzt wurde.

In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung und die Menge der „Reichsbürger“ zugenommen. Einem größeren Publikum wurde das Phänomen durch den Sänger Xavier Naidoo bekannt, der 2011 auf die Frage, ob Deutschland frei sei, sagte: „Nein, wir sind nicht frei. Wir sind immer noch ein besetztes Land, Deutschland hat keinen Friedensvertrag und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei.“ 2014 sprach er sogar bei einer Veranstaltung von Reichsbürgern, um nach dem darauf folgenden Aufruhr klarzustellen, dass er keineswegs rechtsradikal und auch kein „Reichsbürger“ sei.

Die Szene der „Reichsbürger“ ist heterogen. Nach Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes besteht sie aus „Bedeutungssüchtigen, Geschäftemachern, Tricksern, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugten, psychisch Kranken, Betrogenen, Verzweifelten und Träumern.“ Am Anfang der Entwicklung hin zu einem in sich geschlossenen Weltbild, aus dem die Leute irgendwann nicht mehr herausfinden, kann manchmal eine Lappalie stehen, etwa ein als ungerecht empfundener Strafzettel.

Die „Reichsbürger“ selbst verstehen sich nicht unbedingt als rechts oder rechtsextrem, viele wehren sich gegen eine solche Klassifizierung oder finden es bezeichnend für den von ihnen abgelehnten Staat, dass er sie in Verfassungsschutzberichten in der Regel unter dem Rubrum „Rechtsextremismus“ abhandelt.

Inhaltliche Schnittmengen mit Rechtsextremen

Tatsächlich gibt es den Teil der „Reichsbürger“, die eher tragisch als gefährlich sind. Es gibt bei vielen allerdings auch mehr oder weniger starke inhaltliche Überschneidungen zum Rechtsextremismus, etwa den Antiamerikanismus oder den in unterschiedlicher Ausprägung vorhandenen Antisemitismus. Auch personelle Überschneidungen bestehen, nach Angaben des Bundesinnenministeriums aber nur in „Einzelfällen“.

Jedenfalls haben einige bekannte Rechtsextremisten so argumentiert wie die „Reichsbürger“ oder sich gar als solche verstanden, voran Horst Mahler, der allerdings nicht das Jahr 1937, sondern den 8. Mai 1945 als letzten gültigen Rechtsstand ansieht. Das Bundesinnenministerium teilte der F.A.Z. mit, hinsichtlich des extremistischen Anteils gehe man „mit aller Vorsicht von einer unteren dreistelligen Zahl aus“. Seriöse Zahlenangaben, wie groß das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ insgesamt ist, ließen sich „aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität der ,Reichsbürgerbewegung’“ nicht machen. Fachleute rechnen aber mit etwa 3000.

Zuvorderst treten die „Reichsbürger“ in Gestalt nervtötender Querulanten auf, etwa an Behörden und Gerichten, die sie mit Anträgen und Beschwerden zu blockieren versuchen. Ende Juni hatte Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dieser Zeitung in Bezug auf die „Reichsbürger“ gesagt: „Was sich hier bei uns in manchen Gerichtssälen abspielt, ragt deutlich über das hinaus, was man im Gericht normalerweise mit Querulanten erlebt. Man muss es strafrechtlich ahnden.

Was diese Leute treibt, ist nicht so einfach zu ergründen.“ Die Landesregierungen versuchen, ihren Behörden Hilfen an die Hand zu geben, wie sie trotz der Störversuche das Funktionieren des Staates sicherstellen können. Zu diesem Zweck haben etwa der Brandenburger Verfassungsschutz und das dortige LKA ein Handbuch herausgegeben, auch der hessische Verfassungsschutz geht in einer Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus auf die „Reichsbürger“ ein. In beiden Fällen lautet der Rat: erst gar nicht auf Diskussionen einlassen.

Quelle: wahlrecht.de
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