Schengen-Erweiterung Die Autodiebe auf der Wiese

Der Winter ist in diesem Jahr früher und heftiger über das Osterzgebirge gekommen. Schon im November hatten die Bundespolizisten und ihre tschechischen Kollegen am Grenzübergang Zinnwald-Georgenfeld oberhalb von Altenberg mit mehr als einem Meter Schnee zu tun. Während ihrer letzten Schichten am deutsch-tschechischen Grenzübergang fordert die Natur noch einmal ihren vollen Einsatz. Frierend stehen sie im Eiswind des Erzgebirgskamms und lassen sich die Papiere der Passierenden zeigen.

Von diesem Freitag an wird der Grenzübergang Zinnwald-Georgenfeld, der erst vor ein paar Jahren aufwendig modernisiert worden war, keine Bedeutung mehr haben. Dann wird der sogenannte Schengenraum um neun Länder erweitert. So wie in Zinnwald-Georgenfeld wird auch an den anderen Übergängen der insgesamt 1200 Kilometer langen deutschen Grenze zur Tschechischen Republik und Polen niemand Reisende nach ihren Papieren fragen oder Lastwagen nach Sicherheitsmängeln oder Schmuggelgut in Augenschein nehmen.

Gefahr oder „Zugewinn an Freiheit“?

Gerade in Sachsen, dem Land mit der längsten Ostgrenze (560 Kilometer), macht die Vorstellung vielen Leuten Angst. Sie befürchten, die Kriminalität werde durch den Zustrom illegaler Einwanderer, von Schleuserbanden und Autodieben zunehmen. Doch wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält auch sein sächsischer Amtskollege und Parteifreund Albrecht Buttolo (CDU) dem entgegen, dass die Erweiterung des Schengenraums „einen deutlichen Zugewinn an Freiheit für die polnischen, tschechischen und deutschen Bürger bedeute“. Bei einer Grenzlandbereisung trifft Buttolo auch in Altenberg mit Bürgermeistern und Kommunalvertretern aus der Region zusammen. Gemeinsam mit dem Inspekteur der Bundespolizei Udo Burkholder und Jaroslav Zeman von der nordböhmischen Grenz- und Fremdenpolizei will er Ängste vor „Schengen“ abzubauen.

„Wir ergreifen eine ganze Reihe von Ausgleichsmaßnahmen, um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen“, sagt der Minister. Wie in Brandenburg und Bayern sollen demnach auch in Sachsen von Freitag an in einem 30 Kilometer breiten Gebiet entlang dem alten Grenzverlauf verschärfte, verdachtsunabhängige Kontrollen stattfinden. Durch den Wegfall der stationären Passkontrollen würden die Sicherheitskräfte mobiler und hätten auch mehr Zeit für gemeinsame Streifengänge. „In Zukunft wird dadurch mehr Polizei im Grenzraum sichtbar sein“, fügt Burkholder hinzu. Dadurch könne man das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger steigern. Schließlich komme es beim Thema Schengen für die Leute vor allem auf Gefühltes an.

Mit dem gestohlenen Auto über den Hügel

Siegfried Rösler bleibt Pessimist. Ausdauernd stapft der 64 Jahre alte Rentner über die Wiesen unweit seines Hauses in der Oberlausitz, die kaum 60 Kilometer vom Osterzgebirge entfernt ist. Im deutsch-tschechisch-polnischen Dreiländer-Eck fühlen sich besonders viele Menschen unwohl beim Gedanken an die Zeit nach dem 21. Dezember. Während die Grenze zu Polen durch die natürliche Barriere Neiße für die Sicherheitsbeamten recht leicht zu kontrollieren war, nutzen Schleuserbanden, Autodiebe und Rauschgiftkuriere die grüne Grenze bei Ebersbach, Seifhennersdorf und Zittau besonders intensiv.

Ganze Gruppen von illegalen Einwanderern griff der Grenzschutz in der lieblichen hügeligen Landschaft regelmäßig auf. Immer wieder fuhren Autodiebe über die Wiese hinter Röslers Haus, um ihre Beute unbehelligt gen Osten zu fahren. „Das Fass zum Überlaufen brachte dann die Sache mit dem Fahrzeug eines Nachbarn, das ein Krimineller in der Wiese festgefahren hatte und dann auch noch einen Einheimischen mit einer Eisenstange über den Kopf schlug.“ Mit 75 Gleichgesinnten gründete Rösler damals die Bürgerinitiative gegen Kriminalität. Das sei eine spontane Reaktion zum Selbstschutz gewesen, sagt er, denn damals habe es ja weder eine geordnete Polizei noch einen geordneten Bundesgrenzschutz gegeben. Also half man sich mit nächtlichen Streifengängen selbst.

„Hier ist das Wohlstandsgefälle viel zu groß“

Nun befürchten Rösler und seine Freunde von der wieder äußerst aktiven Bürgerinitiative einen bösen Rückfall, denn bisher sahen die Planungen für die Zeit nach der Erweiterung des Schengenraums nicht nur das Ende der Passkontrollen, sondern auch den Wegfall von vielen hundert Stellen der Bundespolizei entlang der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik vor. Allein in der Region zwischen Oberlausitz und Sächsischer Schweiz sollen es mehr als 300 sein - derzeit tun dort 618 Polizisten Dienst. Allerdings weiß auch Rösler, dass sich in den vergangenen Jahren viel getan hat.

Bereitwillig zeigt er die Gräben, die entlang der Grenze ausgehoben worden sind, an anderen Stellen stehen in Abständen von einem Meter kniehohe Betonpfosten. „Autoschiebereien sind über die Wiese fast nicht mehr möglich.“ Und doch ist Rösler überzeugt, dass es an der Grenze zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik lange nicht so wird wie an der deutschen Westgrenze. „Dazu ist hier das Wohlstandsgefälle viel zu groß“, sagt er und deutet auf Wochenendhäuschen auf einem gegenüberliegenden Hügel. „Dort drüben haben die Leute schon aufgegeben, ihr Eigentum zu sichern. Es ist so oft eingebrochen worden, dass sie nichts mehr in den Häuschen lassen und die Türe gar nicht mehr verschließen.“

Die Polizei-Gewerkschaft ist in Sorge

Hauptkommissar Schmidt hält es für ein Unglück, dass die Erweiterung des Schengenraums und die geplante Reform der Bundespolizei beinahe parallel laufen. „Wenn die Stellen wie vorgesehen abgebaut werden, dann kommt Schengen tatsächlich zu früh“, sagt Schmidt, der am Grenzübergang Seifhennersdorf seinen Dienst tut und Kreisgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist. Seit Wochen schon warnt die Gewerkschaft, die neuen Schengen-Mitglieder, die dann stellvertretend für die gesamt EU ihre Ostgrenzen sichern sollen, seien nicht ausreichend darauf vorbereitet.

Für alle Regionen gilt das aber nicht: Die Grenzen zur Ukraine und Serbien gelten als Hightech-überwacht. Das Schengen-Informationssystem soll den Informationsaustausch endlich auch grenzüberschreitend möglich machen. Doch ausgerechnet dabei gilt Deutschland ebenso wie beim leidigen Thema Digitalfunk als Sicherheitslücke, denn es hinkt seinen Nachbarn Polen und Tschechische Republik technisch hinterher.

Mehr verdachtsunabhängige Kontrollen

Die Europa-Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt all diese Probleme aus erster Hand. Veronika Bellmann hat ihren Wahlkreis im Erzgebirge und ist deshalb seit Monaten auch unmittelbar mit dem Thema Schengen befasst. Die Befürchtung, Europa könne für Kriminelle und Schleuser zum „Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden“, sei nicht ganz unbegründet, sagt sie. Thomas Kirsten, Bürgermeister des erzgebirgischen Wintersportorts Altenberg, erinnert denn auch in der Runde mit Innenminister Buttolo und den Polizisten aus Deutschland und der Tschechischen Republik daran, dass die Leute in der Grenzregion tatsächlich schon manches erlebt haben. „Bis vor ein paar Jahren gab es immer wieder Hotelgäste, die morgens in ihr Auto steigen wollten, und das Fahrzeug war nicht mehr da. So etwas darf nach Schengen keinesfalls passieren.“

Innenminister Buttolo verspricht höchste Wachsamkeit: Der Fahndungsschleier im grenznahen Raum werde verstärkt, es werde mehr verdachtsunabhängige Kontrollen geben, Sachsen werde ein automatisches Lesesystem für Autokennzeichen einführen, schon in diesem Jahr seien deutsche und tschechische Polizisten rund tausendmal gemeinsam auf Streife gegangen - das werde sich nach dem Wegfall der Grenzkontrollen noch einmal deutlich erhöhen.

Zunächst kein Abzug der Grenzpolizisten

„Wir haben jetzt mehr Kräfte dafür frei“, pflichtet Jaroslav Zeman bei. Einen kleinen Seitenhieb kann sich der nordböhmische Polizist dann doch nicht verkneifen: Auf tschechischer Seite sei jedenfalls kein Abzug von Grenzpolizisten geplant. Kurz vor der Schengen-Erweiterung zeichnet sich nun ab, dass auch auf deutscher Seite darauf verzichtet werden soll - wenigstens so lange, bis sich ein klareres Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage unter den veränderten Bedingungen ergeben und sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute wieder stabilisiert hat. Besondere Hoffnung setzt man im Innenministerium dabei auch auf die sächsische Sicherheitswacht.

Die Idee erinnert an den Versuch, patrouillierende Bürgerinitiativen wie jene in der Oberlausitz in rechtsstaatlichen Bahnen zu halten: Polizeireviere in den Grenzregionen suchen derzeit volljährige Bürger mit abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung als Verstärkung. Nach einer Schulung dürfen die Hilfspolizisten die echten Beamten begleiten und Dienstausweise, Funkgeräte und Pfefferspray bei sich führen.