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Vor Mitgliedervotum : Scharfe Kritik der SPD-Parteilinken an Groko

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Er ist der lauteste, aber bei weitem nicht der einzige Groko-Gegner: der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Bild: dpa

SPD-Politiker fürchten, dass sich der Niedergang ihrer Partei in der nächsten großen Koalition fortsetzen würde. Auch am Koalitionsvertrag haben einige Genossen viel auszusetzen.

          Die Parteilinke Hilde Mattheis befürchtet einen weiteren Niedergang der SPD in einer großen Koalition. „Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD in Umfragen sogar unter 18 Prozent gerutscht“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ (Donnerstag).

          „Und in einer großen Koalition kann sich dieser Niedergang noch fortsetzen. Das sagt jedenfalls die Erfahrung.“ Von einem großen Wurf könne bei diesem Koalitionsvertrag keine Rede sein.

          „Die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen von der Spaltung zwischen Arm und Reich bis hin zu den ökologischen Problemen werden damit nicht gelöst“, sagte Mattheis, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg ist. Es sei kein Politikwechsel in Sicht.

          Hilde Mattheis befürchtet einen weiteren Niedergang der SPD (Archivaufnahme).

          Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert übte Kritik. Er hält das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für unzureichend. Vor allem beim Thema Gesundheit und auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis ernüchternd, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll.“

          Kühnert forderte Nahles und SPD-Chef Martin Schulz zu einer öffentlichen Debatte über den Eintritt in eine große Koalition auf. „Unser Ziel ist, bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen“, sagte Kühnert. Er hätte „kein Problem damit“, auch öffentlich mit Nahles oder Schulz zu debattieren.

          Die Parteispitze will auf einer Reihe von Regionalkonferenzen für das Verhandlungsergebnis werben. Kühnert geht ebenfalls auf Tour, um die Gegner eines erneuten Bündnisses mit der Union zu mobilisieren. „Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht“, sagte er.

          Union und SPD hatten am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Nun liegt es an den SPD-Mitgliedern, einer Neuauflage der großen Koalition in einem Mitgliedervotum zuzustimmen oder sie abzulehnen.

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