Schäuble will Rotstift ansetzen Neue Debatte über Milliardensparpläne

Die Bundesregierung will nächstes Jahr noch vor der Sommerpause, aber nicht unbedingt vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern. Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen. Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren.“

Die mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten soll nach bisherigen Planungen nach der Mai- Steuerschätzung vorgelegt werden. Der Bund müsse allein für die Einhaltung der Schuldenbremse zwischen 2011 und 2016 jährlich 10 Milliarden Euro sparen, hatte Schäuble bereits am vorigen Mittwoch angekündigt. Der Finanzminister geht für den Haushalt 2011 davon aus, dass es einen Konsolidierungsbedarf von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro gibt. Zu konkreten Sparplänen schwieg Schäuble. Daher dürfte nun die Debatte entflammen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt werden soll, um die Milliarden-Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Unter Finanzfachleuten gilt dabei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Möglichkeit.

Hierzu sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung, auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der halbe Steuersatz fällig sei. „Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht. Ich räume ein: Ja, es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen“, erklärte Schäuble. „Aber es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.“

Linkspartei: „Schäuble muss seine Giftliste schnell offen legen“

Der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst forderte vom Finanzminister eine Offenlegung der Sparpläne noch vor der NRW- Wahl. „Schäuble muss seine Giftliste für den Bundeshaushalt sehr schnell offen legen, wenn er sich nicht dem Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs aussetzen will. Die NRW-Wähler müssen im nächsten Mai wissen, was sie von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.“

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Bürger mit einem Verlust an innerer Sicherheit für die schwarz-gelben Steuergeschenke bezahlen müssen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, das von Schäuble angekündigte Milliardensparpaket sei „nur die Spitze des Eisberges. Die Schuldenbremse zwingt auch die Länder zu drastischen Kürzungen und Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen im kommenden Jahr.“ Pläne für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent lägen bereits in der Schublade. Bereits jetzt arbeite die Polizei am Limit. Freiberg: „Noch weniger Polizei in Zukunft wird zu einer ernsthaften Gefährdung des Schutzes der Bevölkerung vor Verbrechen führen.“

Seehofer: Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern nötig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern für die von Schwarz-Gelb geplante große Steuerreform 2011. „Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein großes Gemeinschaftswerk. Damit es gelingt, müssen Bund und Länder noch mehr miteinander reden, denn die Finanzierung müssen sie gemeinsam stemmen“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montag). Zur Gegenfinanzierung müsse es auch Sparmaßnahmen geben. „Dabei müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf.“

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist hingegen skeptisch. „Die Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat gezeigt: Die Länder stoßen an ihre Belastungsgrenze. Das muss der Bund berücksichtigen“, sagte Tillich dem „Handelsblatt“. Länder wie Sachsen hätten große Anstrengungen unternommen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Tillich: „Wir könnten unseren Bürgern nicht vermitteln, wenn diese Anstrengungen durch Steuerausfälle hinfällig würden. Das gilt auch für die Debatte über weitere Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angelegt sind.“

Zähe Nachfrage nach Konjunkturhilfen

Derweil stellt sich heraus, dass die Mittel aus dem im Februar beschlossenen Konjunkturpaket II nur sehr schleppend abfließen. Von den 20,4 Milliarden Euro, die der Bund bis 2011 außerhalb des Etats bereitstellt, sind bis Ende November erst 4,9 Milliarden Euro abgeflossen. Davon wurden allein 3,7 Milliarden Euro für die Abwrackprämie ausgezahlt. Das ist dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen, der an diesem Montag veröffentlicht wurde.

Die Regierung relativiert die Enttäuschung über den bescheidenen Mittelabfluss regelmäßig mit dem Hinweis, gezählt würden nur die tatsächlich ausgezahlten Gelder, nicht jene, über deren Beantragung entschieden sei.

Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage

Derweil spiegelt sich, wie das Finanzministerium weiter berichtet, in der Finanzentwicklung die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage wider. Bis November betrugen die Ausgaben des Bundes 270,2 Milliarden Euro, 4,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Veränderung liege damit „unter der mit dem zweiten Nachtragshaushalt veranschlagten Steigerungsrate für das Gesamtjahr von 7,4 Prozent“, heißt es im Monatsbericht. Die moderatere Ausgabenentwicklung sei vor allem auf die um 2,1 Milliarden Euro gesunkenen Zinsausgaben zurückzuführen.

Die Steuereinnahmen des Bundes gingen in den ersten elf Monaten 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent auf 195,2 Milliarden zurück. Insgesamt lagen die Einnahmen bei 223 Milliarden Euro (minus 3,8 Prozent). Bis November summierte sich das Defizit damit auf 47 Milliarden Euro; das Ministerium erwartet aber eine Verringerung durch höhere Steuereinnahmen im Dezember. Für 2009 rechnet es mit einer Nettokreditaufnahme von „deutlich unter 40 Milliarden Euro“. 2010 wird die Neuverschuldung voraussichtlich einschließlich der Schattenetats 100 Milliarden Euro erreichen.