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Antisemitismus-Debatte : Schäuble warnt vor mehr Judenhass durch Migration

  • Aktualisiert am

Hass auf Israel und Juden: Pro-Palästinensische Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10. Dezember 2014 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Bild: dpa

Jetzt hat sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Debatte über Antisemitismus von muslimischen Einwanderern eingeschaltet. Der CDU-Politiker sieht einen „Stresstest für westliche Demokratien“. Gleichwohl sei der Islam ein Teil Deutschlands.

          Die Debatte um Antisemitismus in Deutschland geht weiter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief dazu auf, einem wachsenden Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“

          Dies sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“, betonte Schäuble. Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden. „Die Bekämpfung von Antisemitismus gehört geradezu zum Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland.“

          Antisemitismus sei „kein speziell muslimisches Problem“, fügte Schäuble hinzu. In den muslimischen Gemeinschaften gebe es viele, die ein starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigten. Doch gebe es „in der Tat die wachsende Sorge, dass radikale Muslime in Europa einen auch vom Antizionismus gespeisten, irrationalen Hass auf Juden verbreiten“, sagte der Bundestagspräsident. „Das geschieht besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland.“ Dagegen müsse man „mit aller Entschiedenheit vorgehen“.

          Mit Blick auf die Debatte zur Rolle des Islam in Deutschland widersprach Schäuble dem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“

          Die Muslime müssten sich klarmachen, „dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist“, sagte der CDU-Politiker. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“

          Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Religiöse Diskriminierung gibt es von vielen Seiten, wir dürfen deshalb nicht nur ’den’ Islam an den Pranger stellen. Genau das geschieht aber derzeit.“

          Es gehe nicht an, Antisemitismus nur dann zu verurteilen, wenn er von Muslimen komme. „Einzelne Fälle“ wie die Vorkommnisse an einer Berliner Schule und die Debatte darüber erzeugten „eine explosive Stimmung“. Dagegen müssten gläubige Christen vorgehen: „Wir brauchen einen engeren Dialog und müssen wie die Juden als unsere älteren auch die frommen Muslime als unsere jüngeren Geschwister im Glauben wahrnehmen“, so der ZdK-Präsident.

          Die Leiterin des Kompetenzzentrums Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Marina Chernivsky, forderte pädagogische Interventionen gegen Antisemitismus an Schulen. „Werden solche Zwischenfälle nicht thematisiert, bekommen die Jugendlichen die Botschaft, dass das, was sie denken und was sie tun, akzeptiert ist“, sagte sie in der Zeitung „Neues Deutschland“.

          Ausgelöst worden war die Debatte von einem Vorgang an einer Berliner Grundschule. Demnach griffen muslimische Schüler ein jüdisches Mädchen an, „weil sie nicht an Allah glaubt“. Zuvor habe ein Schüler auf die Angabe des Mädchens, sie sei Jüdin, das Wort „Jude“ mehrfach in bedrohlichem Tonfall wiederholt. Das Mädchen sei außerdem schon einmal mit dem Tode bedroht worden. In den vergangenen Monate wurden vereinzeln immer wieder antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen bekannt.

          Dies zeige, „wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen“, fügte der Bundestagspräsident hinzu. „Das ist der große Stresstest für die westlichen Demokratien.“ Schäuble betonte aber auch, in den muslimischen Gemeinschaften gebe es viele Menschen, die ein „starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigen“.

          Mit Blick auf die Debatte zur Rolle des Islam in Deutschland widersprach Schäuble dem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“

          Die Muslime müssten sich klarmachen, „dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist“, sagte der CDU-Politiker. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“

          27 Angriffe auf Synagogen

          Antisemiten haben nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr in Deutschland 27 Angriffe auf Synagogen verübt. Außerdem seien von der Polizei 20 Fälle von Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen erfasst worden, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Bundesweit seien nur fünf der Delikte aufgeklärt worden.

          Die meisten Angriffe auf Synagogen, insgesamt acht, meldete den Angaben zufolge Nordrhein-Westfalen. Es folgen Baden-Württemberg (vier) und Bayern (drei) sowie Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen (je zwei). In Niedersachsen und Bremen wurde jeweils ein Angriff erfasst.

          Bei den Beschädigungen auf jüdischen Friedhöfen zeigt sich laut der Zeitung ein Rückgang. So seien 2002 noch 60 Schändungen gemeldet worden, 2006 waren es 39. Zu den Angriffen auf Synagogen gibt es den Angaben zufolge keine Vergleichszahlen aus früheren Jahren.

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