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Veröffentlicht: 01.03.2008, 15:41 Uhr

Schäuble „Der Islam ist längst ein Teil unseres Landes“

Der Innenminister warnt in der Debatte über die Integration von Muslimen in Deutschland davor, zuviel Furcht zu schüren. In der Sonntagszeitung verteidigt Schäuble die Deutsche Islamkonferenz gegen die Kritik, sie leiste radikalen Kräften Vorschub. Der Publizist Giordano wirft Schäuble dagegen vor, die Probleme zu verharmlosen.

© Die überwiegende Zahl der Zuwanderer in Deutschland sei „gut integriert”

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über die Integration von Muslimen in Deutschland davor gewarnt, zuviel Furcht zu schüren. „Der Islam ist längst ein Teil unseres Landes“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Zwar hätten die Probleme mit der Integration zugenommen. „Aber wenn wir zuviel Furcht schüren, ist das nicht richtig“, sagte der Minister. Die überwiegende Zahl der Zuwanderer in Deutschland sei „gut integriert“.

Der Publizist Ralph Giordano warf Schäuble vor, die Probleme zu verharmlosen. „Die türkisch dominierte muslimische Gesellschaft in Deutschland ist kollektiv nicht integrierbar“, sagte Giordano im Streitgespräch mit dem Innenminister. Der Islam selbst sei „das Problem“. Der Koran erlaube es Muslimen, sich in der Auseinandersetzung mit Ungläubigen zu verstellen. Der politische Islam sei „ein gefährlicher Gegner“ und bedrohe „die liberalste Gesellschaft der Welt, die Bundesrepublik Deutschland“. Giordano sagte, er bestehe auf seiner „kulturellen Selbstbehauptung“. Er wolle deshalb „keine Kopftuch-, Tschador- oder Burka-Verhüllten auf deutschen Straßen sehen.“

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„Das sind spannende Diskussionen“

Schäuble hingegen sagte: „Wir müssen den Muslimen signalisieren: Wenn ihr euch hier integriert, seid ihr willkommen“. Man müsse klar unterscheiden zwischen den Integrationsproblemen und den Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus.

Ralph Giordano © dpa Vergrößern Giordano will „keine Kopftuch-, Tschador- oder Burka-Verhüllten auf deutschen Straßen sehen”

Er verteidigte die von ihm ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz gegen die Kritik, er leiste damit radikalen Kräften Vorschub. Ralph Giordano warf dem Minister vor, durch die Konferenz „üble Vertreter des politischen Islams“ zu hofieren. Das gelte für die islamistische Organisation Milli Görüs. Schäuble verwies darauf, dass es innerhalb dieser Organisation Unterschiede gebe. „Wir setzen auf den Dialog“, sagte Schäuble. „Ich bin überzeugt, dass dies ein guter Weg ist, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken“, fügte der Minister hinzu.

Die Deutsche Islamkonferenz habe dazu geführt, die Vielfalt islamischen Lebens in Deutschland zu sehen - „da habe ich selbst viel dazugelernt“, sagte Schäuble. Vertreter der muslimischen Verbände müssten dort mit ihren Kritikerinnen zusammensitzen. „Das sind spannende Diskussionen, denen sich jeder am Tisch stellen muss.“ Den Leuten von Milli Görüs sage man: „Ihr müsst die Regeln unserer Rechtsordnung achten, dann seid ihr willkommen. Wenn nicht, müsst ihr die Strenge des Gesetzes spüren“, sagte Schäuble.

Schäuble nimmt Erdogan in Schutz

Zugleich nahm er den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen harsche Kritik des Publizisten Giordano in Schutz. Erdogan halte sich „in der Türkei an den Grundsatz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, anders als manche befürchtet haben“, sagte Schäuble der F.A.S. Zwar habe er Erdogan sofort heftig widersprochen, als dieser nach dem Brand in Ludwigshafen von einem „zweiten Solingen“ gesprochen habe. „Das war ein völlig unangemessener Generalverdacht gegen die Deutschen“, sagte Schäuble. Er begrüße jedoch Erdogans Haltung, „wenn er die Türken auffordert, Deutsch zu lernen und dafür zu sorgen, dass ihre Kinder bei uns eine Chance haben“, sagte der Innenminister.

Giordano sagte hingegen: „Erdogan ist ein Wolf im Schafspelz.“ Die Botschaft des „entlarvenden Auftritts“ Erdogans in Köln sei: „Lernt Deutsch, aber bleibt Türken! Und: Bildet einen Staat im Staate, aber nennt es nicht so!“, sagte Giordano. Die Rede Erdogans sei „eine Kriegserklärung an unsere Gesellschaft“, sagte Giordano der F.A.S.

Quelle: wahlrecht.de
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