Sauerland-Prozess „In den usbekischen Lagern ist Deutsch Umgangssprache“

Mit Spannung werden heute die Aussagen der vier Angeklagten im Sauerland-Verfahren erwartet. Im Mittelpunkt stehen dabei ihre Einlassungen zur Islamischen Dschihad Union (IJU), einer islamistischen Gruppe, deren Existenz von Fachleuten angezweifelt wird. Guido Steinberg hat für den Prozess ein Gutachten zu der Gruppe verfasst. Er ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, und arbeitete von 2002 bis 2005 als Berater für internationalen Terrorismus im Bundeskanzleramt. Im Oktober erscheint von ihm das Buch „Im Visier von al-Qaida: Deutschland braucht eine Anti-Terror-Strategie“.

Herr Steinberg, Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und andere Fachleute haben die Existenz der Islamischen Dschihad Union (IJU) in einem Gutachten angezweifelt. Gibt es die Organisation überhaupt?

Dass es die Islamische Dschihad Union gibt, daran besteht heute im Grunde kein Zweifel mehr. Den deutlichsten Hinweis gab es im März 2008, als ein Türke aus Ansbach, Cuneyt Cifti, einen Selbstmordanschlag auf eine amerikanisch-afghanische Basis in der afghanischen Provinz Khost verübte, bei dem zwei Amerikaner und zwei Afghanen getötet wurden. Im Anschluss daran hat die IJU mehrere Fotos und Videos veröffentlicht, in denen sie sich zu diesem Anschlag bekannte. Die Bilder zeigen Cifti bei der Anschlagsplanung, auch seine Motive erläutert er und der Anschlag selbst ist zu sehen. Seitdem spätestens ist zweifelsfrei erwiesen, dass es diese Organisation gibt, dass es eine terroristische Organisation ist, die auch in Afghanistan aktiv ist und über enge Kontakte zu Al Qaida und Teilen der Taliban verfügt.

Wie kommt es, dass sich so viele aus Deutschland kommende Mitglieder der IJU angeschlossen haben?

Wir wissen bislang immer noch nicht ganz genau, wie die Rekrutierung auf dem Weg von Deutschland über die Türkei nach Pakistan abläuft. So wie es bisher aussieht, werden neu in Pakistan ankommende Rekruten verteilt auf verschiedene Lager. Dabei kann durchaus eine Rolle spielen, dass viele der aus Deutschland kommenden Männer kein Arabisch sprechen und kein Paschtu, so dass sie nicht die Lager von Al Qaida- oder Taliban absolvieren können.

Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit möglicherweise aus Deutschland stammende Türken zu den Usbeken geschickt wurden, weil sie dort wegen der Ähnlichkeit des Türkischen mit dem Usbekischen kommunizieren konnten. Mittlerweile muss man aber davon ausgehen, dass in den Lagern der Islamischen Dschihad Union oder der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU )so viele Deutschsprachige präsent sind, dass auch Deutsch eine Umgangssprache geworden ist. Auch wenn ich die Angaben, die von deutschen Regierungsstellen kommen, für zu hoch gegriffen halte, gehe ich von einigen Dutzend aus Deutschland stammenden Rekruten unterschiedlicher Nationalitäten aus.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg lag also falsch mit seiner Analyse?

Die Zweifel, die geäußert wurden in den vergangenen Jahren, auch von Fachleuten, hatten vor allem mit dem Internet-Auftritt der Organisation zu tun. Tatsächlich ist bis heute nicht vollständig geklärt, wer für die Seite, auf der das IJU-Material veröffentlicht wird, verantwortlich war und ist. Ganz unabhängig davon sind deren Videos in mehreren Fällen zweifelsfrei authentisch - selbst wenn die Webseite selbst nicht von Dschihadisten betrieben werden sollte. Vor allem der Fall Cifti aber hat viele Zweifel beseitigt - zum einen, weil er so lückenlos dokumentiert ist, zum anderen, weil man auch die Bestätigung der Koalitionstruppen für den Anschlag hat. Mit dem Tod von zwei amerikanischen Soldaten treibt die Regierung in Washington kein Schindluder. Das ist also auf keinen Fall nur Propaganda.

Wie muss man sich das Verhältnis zwischen IJU und Al Qaida vorstellen?

Es sind Kontakte zwischen der IJU und zwei Führungspersönlichkeiten der Al Qaida nachgewiesen. Die Al Qaida hatte seit 2007 eine Art Zentralasien-Beauftragten, das war Abu Laith al Libi, ein Libyer, der im Januar 2008 zusammen mit einigen IJU-Mitgliedern bei einem amerikanischen Luftangriff getötet wurde. Ein Ende Mai 2009 erschienenes Video wiederum zeigt IJU-Mitglieder zusammen mit Abu Jajha al-Libi, der größten religiösen Autorität innerhalb der Al Qaida-Führung zurzeit. Das war im Grunde das Bekenntnis der IJU zur Al Qaida. Wie diese Beziehungen im Einzelnen aussehen, wissen wir nicht genau. Die IJU ist ganz sicherlich eine unabhängige Organisation, aber sie hat enge Beziehungen zu Al Qaida und den Taliban, und ist für viele ihrer Aktionen in Waziristan auf deren Duldung angewiesen.

Ist die IJU eher dem internationalen Dschihad zuzuordnen - oder kämpft sie für nationale Ziele in Usbekistan?

Ich bin der Meinung, dass es so etwas wie den puren globalen Dschihad nicht gibt. Man verweist immer auf Al Qaida als global orientierte Organisation, aber auch Al Qaida lebt bis heute in einem Spannungsfeld zwischen ganz konkreten nationalen Zielen und einer überstaatlichen globalen Agenda. Obwohl sich die Organisation zweifelsfrei internationalisiert hat, möchte Usama Bin Laden immer noch die Macht in seinem Geburtsland Saudi-Arabien übernehmen, möchte sein Stellvertreter Aiman al Zawahiri immer noch die Macht in seinem Herkunftsland Ägypten übernehmen. Dieses Spannungsfeld finden wir auch bei der IJU wieder: Sie hat einen sehr starken Usbekistan-Bezug, aber darüber hinaus auch eine Agenda für ganz Zentralasien und bekämpft auch all die Nationen, die Truppen in Afghanistan stellen.

Angesichts der starken deutschen Beteiligung an der IJU: Warum gab es bislang keinen Anschlag auf das Bundeswehrlager im usbekischen Termiz?

2006 soll usbekischen Angaben zufolge ein Anschlag auf die deutsche Basis in Termiz geplant worden sein, der im Anfangsstadium vereitelt wurde. Allerdings kann man usbekischen Informationen zu solchen Sachverhalten nur trauen, wenn man eine zweite Quelle hat. Viele Staaten nutzen die internationale Terrorismusbekämpfung, um ihre eigene Opposition zu unterdrücken oder andere Interessen durchzusetzen. Länder wie Usbekistan oder Algerien sind in dieser Hinsicht sehr schwierige Partner.

Welche Rolle spielt die IJU in Deutschland?

Die IJU ist eher in erster Linie eine zentralasiatische Organisation mit Sitz in Pakistan und Aktivitäten dort und in Afghanistan. Deutschland spielt für sie nur insofern eine Rolle, als es ihr gelungen ist, Rekruten aus Deutschland zu gewinnen. Hussein al Mallah und Eric Breininger sollen sich gemeinsam mit vielen anderen Deutschen weiterhin in Afghanistan oder Pakistan befinden. Immer noch unklar ist allerdings, inwiefern die IJU oder Verbündete gezielt in Deutschland rekrutiert haben.

Für den deutschen Fall halte ich die Bezeichnung „Ulm-Sauerländer Netzwerk“ vorerst für treffend. Sie gibt wieder, dass fast alle deutschen Rekruten, die sich der IJU, IBU oder Al Qaida angeschlossen haben, sich untereinander kannten. Ihren ideologischen Nukleus scheint die Gruppe in Neu-Ulm und Ulm gehabt zu haben, wo junge Menschen bis 2005 von dem Prediger Yahia al Yusuf beeinflusst wurden. Konkrete Folgen hatten die Reisebewegungen des Netzwerks mit den Planungen der Sauerland-Gruppe. Möglicherweise wird das „Ulm-Sauerländer-Netzwerk“ künftig einmal als Keimzelle des deutschen Dschihadismus gelten.