„Sauerland-Prozess“ Auftrag für Anschläge auf deutsche Politiker

Die Mitglieder der islamistischen „Sauerland-Gruppe“ hatten den Auftrag, Anschläge auf deutsche Politiker zu verüben. Das geht aus Vernehmungsprotokollen hervor, die am Dienstag im Prozess gegen die vier Angeklagten vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verlesen wurden. Die Pläne seien aber nicht weiterverfolgt worden.

Einer der Angeklagten, Daniel S., äußerte sich am Dienstag in der Verhandlung zudem zu den Strukturen der Islamistischen Dschihad Union (IJU), deren Ausbildungslager alle vier der Düsseldorfer Angeklagten im Jahr 2006 im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan besucht hatten. Der Leiter des pakistanischen Ausbildungscamps der IJU, ein gewisser „Achmed“, sei mit dem Wunsch, Anschläge auf deutsche Politiker zu verüben, an den Rädelsführer der späteren „Sauerland-Gruppe“, Fritz G., herangetreten, wie aus den Vernehmungsprotokollen hervorgeht. G. habe den Auftrag aber nach eigener Aussage nicht weiter verfolgt, da ein Anschlag auf Politiker „zu aufwendig“ gewesen wäre.

G. sagte in der Verhandlung, ein Anschlag gegen deutsche Politiker wäre ein „legitimer Dschihad-Grund“ gewesen, da diese Soldaten nach Afghanistan schickten und sich auch an anderen Kriegen gegen Muslime beteiligten. Der IJU-Ausbilder „Achmed“ habe ihm aber keine konkreten Vorgaben gemacht und auch keine Namen von Politikern genannt, die unter den Opfern sein sollten. Hauptsächlich habe es sich bei den geplanten Anschlägen um eine „Operation gegen die Amerikaner“ mit vielen Toten handeln sollen.

Kampf unter Glaubensbrüdern

Der mit 23 Jahren jüngste Angeklagte, Daniel S., berichtete in der Verhandlung über die Struktur der IJU. Demnach verfügte die Terrororganisation in Pakistan über ein „Stammpersonal von 20 bis 30 Leuten“, die untereinander mit Funkgeräten in Kontakt standen. Über die IJU sei ihm lediglich bekannt gewesen, dass sie einen Glaubenskrieg gegen die Amerikaner kämpfe und früher einmal in militärische Konflikte mit der pakistanischen Armee verwickelt gewesen sei, sagte S.. Dennoch habe er „Achmed“ den Treueeid geleistet und sich diesem verbunden gefühlt.

Die IJU sei als Splittergruppe aus einer wesentlich größeren islamistischen Gruppierung mit dem Namen „IBU“ hervorgegangen, berichtete S. weiter. Zwischen beiden Gruppen habe es Konflikte gegeben, bei denen es seines Wissens nach um religiöse Fragen ging. „Anfeindungen der Mudschaheddin-Gruppen sind in Pakistan an der Tagesordnung“, sagte S. dazu. Es sei auch normal, dass die Glaubensbrüder einander mit Sprengstoffanschlägen bekämpften.

Am Ende seines Aufenthalts in dem Lager habe er von „Achmed“ den Auftrag erhalten, nach Deutschland zu gehen, um dort einer Gruppe zu helfen, berichtete S.. Er habe sich dabei „eine deutsche Filiale“ der IJU mit usbekischen Anführern und „festgefügte Strukturen“ vorgestellt. Dass es sich bei der Gruppe nur um die drei anderen Angeklagten handelte, habe er nicht gewusst. Den vier Angeklagten von 23 bis 30 Jahren wird vorgeworfen, im Namen der IJU Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Laut Anklage hatten sich die vier Männer zwölf Fässer mit Chemikalien beschafft und in einer Ferienwohnung im sauerländischen Medebach-Oberschledorn damit begonnen, daraus Sprengstoff herzustellen. Am 4. September 2007 wurden sie dort festgenommen. Seit April stehen sie vor Gericht, vor drei Wochen hatten sie dort mit ihren umfangreichen Geständnissen begonnen.

Unterdessen gestand der Angeklagte im Prozess gegen zwei mutmaßliche Helfer der „Sauerland-Gruppe“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Omid S. ein, im April und Mai 2007 von dem in Düsseldorf Angeklagten Adem Y. für den Dschihad angeworben worden zu sein. S. erklärte am Dienstag, im Mai vor zwei Jahren an einem Terrorcamp der IJU in Pakistan teilgenommen zu haben. Er wies die Vorwürfe der Anklage zurück, Ausrüstungsgegenstände für die IJU besorgt zu haben.