31.07.2009 · Zehn Tage vor Wiederaufnahme des Sauerland-Verfahren wird das Ausmaß der Geständnisse erstmals deutlich: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zitierte der Richter aus BKA-Verhörprotokollen. Adem Ylmaz will demnach weiter in den Dschihad ziehen.
Von Markus Bickel, Frankfurt
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Will weiterkämpfen: Adem Ylmaz und sein Anwalt Karl Engel im Juli in Düsseldorf
Im Verfahren gegen zwei mutmaßliche Helfer der sogenannten Sauerland-Gruppe hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Freitag einem Angeklagten ein Strafmaß von etwa drei Jahren in Aussicht gestellt.
Sollte der 28 Jahre alte Deutsch-Afghane Omid S. ein „qualifiziertes und glaubhaftes Geständnis“ zu der ihm vorgeworfenen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung ablegen, wäre „ein Strafrahmen von vier bis drei“ Jahren möglich, sagte der Vorsitzende Richter.
Existenz von IJU „ziemlich eindeutig“ bewiesen
Die Bundesanwaltschaft wirft S. und dem Türken Hüseyin Ö. vor, durch Beschaffung von Ausrüstungsmaterial die im September 2007 gefasste Sauerland-Gruppe unterstützt zu haben, deren Mitgliedern zur Last gelegt wird, Bombenanschläge auf amerikanische und usbekische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. S. soll zudem während seiner Zeit in einem pakistanischen Ausbildungslager Mitglied der Islamischen Dschihad Union (IJU) geworden sein.
Aussagen der vier vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten „Sauerländer“ hätten die Existenz der offenbar 2004 gegründeten Terrorgruppe IJU „ziemlich eindeutig“ bewiesen, sagte der Richter. Zuvor hatte er aus Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zitiert, die ebenfalls von der Existenz der Gruppe ausgingen.
Der Anwalt von S. hatte am ersten Verhandlungstag angezweifelt, dass die 2004 mit Anschlägen in Usbekistan erstmals in Erscheinung getretene Organisation überhaupt bestehe. Auch die Anwälte der Düsseldorfer Angeklagten bezweifelten zu Beginn des Prozesses, dass es die vom BND als „eigenständige internationale Terrorgruppe“, die „faktisch als Untergruppe“ Al Qaidas operiere überhaupt gebe.
Aussagen in Düsseldorf ab 10. August
Ab 10. August wollen die Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“ Geständnisse ablegen. Ihre Aussagen gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes in den vergangenen Wochen sind auf rund 1400 Seiten protokolliert und vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in Auszügen zum ersten Mal öffentlich gemacht worden. In den Protokollen wird die IJU von den Angeklagten als „Ahmed-Gruppe“ oder „usbekische Gruppe“ bezeichnet - und behauptet, den Begriff erst im Mai 2005 aus den Medien erfahren zu haben.
Den BKA-Verhören zufolge haben die in Düsseldorf Angeklagten, darunter der wie Omid S. in Hessen aufgewachsene Adem Ylmaz, die „gesamten Strukturen“ der mit Al Qaida verbündeten IJU „offengelegt“. Entscheidend für die Aufnahme in die Organisation sei das Ablegen eines „Treueschwurs“ am Ende der Terrorausbildung gewesen.
Ylmaz habe den BKA-Protokollen zufolge geäußert, dem Schwur auch nach Haftende Folge leisten zu wollen - und „in den Dschihad zu ziehen“. In Frankfurt stellte der Richter dem Angeklagten ein Strafmaß in Höhe von vier bis drei Jahren selbst für den Fall in Aussicht, dass S. zugebe, diesen Schwur geleistet zu haben, „weil wir dieses Geständnis als besonders wertvoll einschätzen würden“.
