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Satire-Streit : Böhmermann steht unter Polizeischutz

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Da war alles noch leicht: Jan Böhmermann am 13. Januar in Düsseldorf bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises, Kategorie „Beste Unterhaltung Late Night“ Bild: dpa

Wegen der Entwicklungen im Streit über sein Erdogan-Schmähgedicht hat der Satiriker Jan Böhmermann die nächste „Neo Magazin Royale“-Sendung abgesagt. Laut einem Medienbericht hat die Polizei Schutzvorkehrungen für ihn eingeleitet.

          Nach dem Wirbel um sein Schmähgedicht wird die nächste Ausgabe von Jan Böhmermanns Satiresendung „Neo Magazin Royale“ nicht produziert. Das hätten die Produktionsfirma btf GmbH und der Satiriker entschieden, hieß es am Dienstag auf der Facebook-Seite der Sendung. „Grund ist die massive Berichterstattung und der damit verbundene Fokus auf die Sendung und den Moderator. Die Entscheidung erfolgte in Abstimmung mit dem ZDF.“

          „Bild“: Böhmermann unter Polizeischutz

          Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll Böhmermann mittlerweile unter Polizeischutz stehen. „Wir haben sichtbare Objektschutz-Maßnahmen sowie darüber hinausgehende Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet“, zitierte die Zeitung den Leiter der Pressestelle der Kölner Polizei, Ralf Remmert.

          Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung Böhmermanns hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervorgehoben. „Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

          Die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann haben entschieden, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe von Neo...

          Posted by NEO MAGAZIN ROYALE on Dienstag, 12. April 2016

          Die Kanzlerin betonte, dass sie in der Flüchtlingskrise eine gemeinsame Lösung mit der Türkei anstrebe. Die Frage des Flüchtlingsabkommens zwischen Ankara und der Europäischen Union sei von der Kontroverse um die Böhmermann-Satire und dem Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland aber „völlig entkoppelt“.

          Merkel erklärte, dass das türkische Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts von der Bundesregierung „sehr sorgfältig“ geprüft werde. Die Prüfung werde in den nächsten Tagen abgeschlossen.

          Boris Palmer und die Entmannung Böhmermanns

          Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ als „Schmähkritik“ angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie beleidigt. Für das von der Türkei verlangte Vorgehen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

          Am Montag stellte Erdogan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Seinem Anwalt zufolge strebt Erdogan eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann an. „Der Präsident verspricht sich die Bestrafung des Betroffenen und vor allen Dingen verspricht er sich, dass er in Zukunft nicht mehr das wiederholt, was er gesagt hat“, sagte der Medienanwalt Michael-Hubertus von Sprenger am Dienstagabend im ZDF.

          Sprenger geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Böhmermann eine hohe Strafe erwartet. Ob Erdogan letztlich auch Schadenersatzansprüche geltend machen wolle, stehe noch nicht fest. „Wir werden abwarten, wie Herr Böhmermann reagiert“, sagte der
           Münchener Anwalt. Sprenger betonte zugleich, „selbstverständlich“ bis zum höchsten Gericht zu gehen: „Wenn ich das Mandat annehme, dann ziehe ich es auch durch.“

          Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst.

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