http://www.faz.net/-gpf-9ee45

Migrationskonferenz in Wien : Salvini: Bisher kein Abkommen mit Deutschland

  • Aktualisiert am

Hier sprach Seehofer noch von einer Einigung mit Salvini: Der deutsche und der italienische Innenminister im Gespräch mit Journalisten am Dienstag in Wien. Bild: dpa

Gerade erst hat Innenminister Seehofer angekündigt, die Verhandlungen mit Italien über die Rücknahme von Migranten seien abgeschlossen. Das italienische Innenministerium sieht das anders.

          Hat es zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini doch noch keine Einigung gegeben? Aus italienischen Ministeriumskreisen hieß es vor der Migrationskonferenz am Freitag in Wien, dass Salvini das geplante Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen noch nicht unterschrieben habe und darüber in Wien reden wolle. „Das Ziel ist es, keine Vereinbarung zu akzeptieren, die auch nur einen Immigranten mehr nach Italien bringen könnte“, zitierte die italienische Tageszeitung „Il Giornale“ das italienische Innenministerium.

          Am Donnerstag hatte Seehofer bekannt gegeben, dass die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Migranten an der deutschen Grenze stehe. „Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir“, sagte er im Bundestag. Um Reisekosten zu sparen würden sich die Minister nicht treffen, sondern die Schriftstücke austauschen.

          Kickl will Einigung über Sammellager

          Schon vorher hatte der Innenminister solche Verträge mit Spanien und Griechenland abgeschlossen. Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Migranten direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.

          Bei der Konferenz der EU-Innenminister in Wien geht es um die Themen Sicherheit und Migration. Dort wird Italiens Innenminister Salvini am Freitag auf Vertreter des deutschen Innenministeriums treffen. Neben den EU-Staaten nehmen außerdem Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sowie afrikanische Staaten teil. In mehreren Arbeitssitzungen soll es um die Zusammenarbeit mit Afrika in Sachen Migration sowie in Sachen Sicherheit gehen.

          Österreichs Innenminister Herbert Kickl ist optimistisch, dass mit den Staaten in Nordafrika eine Einigung über mögliche Sammellager für Migranten auf afrikanischem Boden erzielt werden kann. „Wir versuchen, diese harten Bretter zu bohren, schlicht und ergreifend, weil wir es den Menschen schuldig sind“, sagte Kickl am Freitag.

          Kickl erklärte, dass sowohl die afrikanischen als auch die EU-Staaten großes Interesse daran haben müssten, dass die EU einen effektiven Außengrenzschutz betreibt. „Wir wollen ein Gespräch auf Augenhöhe, eine Win-Win-Situation aller Beteiligten im Interesse aller Beteiligten.“

          Weitere Themen

          Fauler Kompromiss Video-Seite öffnen

          Fall Maaßen : Fauler Kompromiss

          Die Versetzung des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in Horst Seehofers Staatsministerium sorgt für Unruhe in der Koalition. Noch hält aber der seidene Faden, kommentiert F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller.

          „Er ist ein kompetenter Mitarbeiter“ Video-Seite öffnen

          Seehofer über Maaßen : „Er ist ein kompetenter Mitarbeiter“

          Der Bundesinnenminister hat dem abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutzes trotz Allem sein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen, auch für seine neue Aufgabe im Innenministerium. Diese Umbesetzung sorgt derzeit für heftige Kritik.

          Topmeldungen

          Maaßen-Beförderung : Das Dilemma der SPD

          Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zeigt sich die alte Zwangslage der SPD: Wie kann man drohen, wenn man zu viel Angst vor den Konsequenzen hat?

          Innenminister Horst Seehofer : Maaßen künftig für Sicherheit zuständig

          Der bisherige Verfassungsschutzpräsident soll als Staatssekretär für den Bereich Sicherheit zuständig werden – allerdings nicht die Aufsicht über seine ehemalige Behörde bekommen, sagt Innenminister Seehofer. Für Maaßen muss ein SPD-Mann gehen.

          Thema Brexit in Salzburg : Der EU-Gipfel soll eine Katastrophe vermeiden

          Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg ist der Brexit wieder Thema. Eine Absage an Mays Pläne wird es wohl vorerst nicht geben, denn die Staats- und Regierungschefs haben die Zukunft der britischen Premierministerin im Blick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.