14.06.2012 · Vereine lassen sich verbieten, Geisteshaltungen nicht. Verbote lösen deshalb keine gesellschaftlichen Probleme. Sie sind ein Symbol, das der Abschreckung von Sympathisanten und der Vergewisserung der Rechtstreuen dient.
Von Reinhard MüllerRichtlinien für Lesermeinungen
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In Deutschland darf es keine religiöse Vereinigung mit Absolutheitsanspruch geben!
Ich finde es richtig, dass endlich angefangen wird, eine religiöse
Vereinigung zu verbieten. Aber fairerweise sollten auch sämtliche
anderen religiösen Vereinigungen überprüft werden. Denn
noch immer haben die drei monotheistischen Religionen Islam, Christen-
und Judentum ihren mittelalterlichen kriegerischen Absolutheitsanspruch
offiziell nicht abgelegt, der bisher schon zu sehr vielen Millionen von
grausamsten Ermordungen geführt hat!
Falls Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist, der dem Frieden
verpflichtet ist, sollte hier allen(!) islamischen, christlichen und
jüdischen Vereinigungen eine Frist bis Jahresende gesetzt werden,
offiziell auf jeglichen Absolutheitsanspruch zu verzichten und die
Menschenrechte anzuerkennen – andernfalls sollte die betreffende
Vereinigung verboten werden!
Auch Geisteshaltungen lassen sich verbieten. Es ist deshalb auch kein
Zufall, dass Hitlers "Mein Kampf" verboten wurde und somit
diese Geisteshaltung. Dass es Menschen gibt, die dieses Verbot
ignorieren, ist eine andere Sache.
Im Zentrum der Salafisten-Aktivitäten stand auch die Verbreitung
des Gratis-Korans. Dieser hat mit dem oben genannten Buch folgendes
gemeinsam: das Erstreben der Weltherrschaft und die Vernichtung der
Juden. Sicher strebt nicht jeder Muslim diese Ziele an, aber gerade die
muslimischen Gelehrten machen die Gläubigen darauf aufmerksam, den
ganzen Koran zu befolgen.
Herr Wolfgang Bosbach hat in der Sendung bei Maischberger bewiesen, dass
er einer der wenigen Politiker ist, der verstanden hat, dass der Islam
gefährlich ist, wenn die Muslime eine Mehrheit erreichen. Dann
können sie ihr erstrebtes Ziel, den Koran und die Scharia über
das Grundgesetz zu stellen, umsetzen. Schlimm ist dies deshalb, weil
Koran und Grundgesetz nicht kompatibel sind.
Warum beschäftigt sich der Innenminister mit Verboten von Vereinen?
Warum sehen wir nie die Verurteilung eines Einzeltäters? Wo bleibt ein Urteil gegen die angeblichen salafistischen Messerstecher, welche Polizisten verletzt haben sollen? Unser Strafrecht gibt alle Möglichkeiten gegen Verbrecher, auch übermäßig harte, aber mit Recht keine Möglichkeiten gegen Gesinnungen. Diese sind durch das Grundgesetz geschützt, egal wie abnorm sie sind.
Reinhard Müller spricht von einem "gesellschaftlichen Problem", das durch solche Verbote nicht gelöst werden könne. Ich hätte noch einen Vorschlag zur Lösung bzw. Verringerung dieser sogenannten "gesellschaftlichen Probleme": a.) dass man solche gewaltbereiten und fanatischen Ausländer gar nicht erst in unser Land hineinlässt und b.) wenn sie schon da sind, endlich einmal für Ausweisungen sorgt, ggf. nötigenfalls mit Rechtsänderungen beim Aufenthaltsrecht. Derzeit ist es immer noch so, dass bei uns auch ausländische Gewaltkriminelle (nicht nur Salafisten etc.) in hoher Zahl mit Hartz 4, Kindergeld und anderen Sozialleistungen beglückt werden. Was für ein Irrsinn. Ausländische Gewaltkriminelle und gewaltkriminelle Fanatiker haben in Deutschland nichts zu suchen. Wann begreift das unsere Politklasse endlich und handelt entsprechend. Und das gilt auch für die CDU/CSU!
Es fehlt die nötige Konsequenz
In Deutschland können Vereine zu unterschiedlichen Zwecken gegründet werden, nur nicht zu solchen, die gegen bestehende Gesetze verstossen. Es reicht nicht aus, die entsprechende Satzung zu überprüfen, sondern es ist Aufgabe der zuständigen Behörden das tatsächliche Handeln zu überwachenn, wobei es legitim und erforderlich ist, auf Kriminelle und bekannte Agitatoren und Aufhetzer ein wachsames Auge zu werfen. Wir haben in unserem Land auf diesem Gebiet in der Zwischenzeit soviel zugelassen, dass unsere innere Sicherheit mehr als nur gefährdet ist, da viele dieser Gruppierungen unverhohlen zusammenarbeiten und zudem bei gewissen politischen Parteien und der Justiz Schutz geniessen. Verschlimmert wird das Dilemma durch die verantwortlungslose eigene Schuldenpolitik und die noch schlimmere anderer EU-Staaten, so dass nichts Gutes für die Zukunft zu erwarten ist.
sehr richtig, deshalb müssen alle Islamisten die nicht deutschstämmig sind, sofort ausgewiesen
werden. Es gibt ja wunderbare islamische Staaten, wo sie ihrer Religion frönen können und sollen, Saudi Arabien z.B.
Dem Autor kann ich sehr weitgehend beipflichten. Der Staat darf sich
nicht als Meiunungswächter aufspielen.
Eine blinde Meinungslosigkeit ist aber als überinterpretierter
Liberalismus nicht nur nicht erforderlich sondern schädlich. Ich
beziehe mich auf die Feststellung, jede Religion hielte sich für
die wahre, es wäre lediglich verboten zu Gewalt aufzurufen und
Haß zu predigen.
Es mag ja sein, daß sich Christentum und Islam als Beispiele
gleichermaßen für die wahre Religion halten. Was nun, wenn es
eine Religion gibt, deren Inhalt es ist, gegen Anders- oder
Nichtgläubige zum Haß aufzurufen? Man möge sich die in
Kirchen und Moscheen gelesenen Bücher und gelehrten Grundaussagen
ansehen und dies selbst bewerten. Auch als Liberaler muß man nicht
immer neutral bleiben.
Ich sag mal was als religiöser Mensch dazu
In meiner Religion heißt es das Gott einem jeden einen Weg
aufzeichnet und es heißt auch das Gott die Liebe ist. Es
heißt auch das Gott sich jedem offenbart der ihn kennenlernen
möchte und es heißt auch das man Gott immer auf seiner Seite
hat, selbst in den schwierigsten Momenten.
In meiner Religion heißt es auch das es zwei Gebote gibt die
über allem stehen: Liebe zu Gott und die Nächstenliebe
Vermutlich werden viele jetzt nicht wissen was meine Religion ist, auch
weil das Wissen von Religion nur sehr dünn gesäht ist. Aber
ich bin Christ, katholischer Chirst um genau zu sein.
Und als solcher meine ich das ein Gewaltaufruf nicht mit der Religion zu
vereinbaren ist. Wer etwas ändern will soll das sachlich
gesprochene Wort wählen, das innige Gebet suchen und die vorgelebte
Nächstenliebe vorleben. Das bewirkt mehr als Fäuste und Gewalt
und gerade mit kritischen Blick auf die christliche Geschichte wird das
letztendlich bestätigt.
Deshalb ist das beste Mittel gegen Islamisten der gelebt
...gegen die Salafisten - und auch die Rocker - drückt sich
keineswegs eine gewisse gesellschaftliche Hilflosigkeit gegenüber
diesen fremd anmutenden "Schattengesellschaften" aus, sondern
die klare Ansage: Ihr habt den im Lande geltenden Freiraum einseitig zu
weit strapaziert - jetzt ist Schluss damit! Das Pendel schlägt
zurück, ein simples Naturgesetz. Und mit berechtigten
Zwangsmassnahmen wird in Zukunft zu verhindern gesucht, dass es wieder
in die gleiche Richtung geht. Das ist nur logisch. Dass die Verbote zu
weit gehen, ist in diesem Rechtsstaat erwiesenermassen fast ausgeschlossen.
Im Vorgehen mag zwar auch einiges an Symbolik und "Vergewisserung
der Rechtstreuen" mitschwingen, aber in erster Linie lautet die
Botschaft der Gesellschaft, dass sie nicht länger bereit ist, solch
zersetzendem Treiben länger zuzusehen. Das gilt für Salafisten
und für Rocker und für rechtsextreme Terrorzellen mittlerweile
auch. Fast wäre mir zum Schluss noch ein "Gott sei dank" rausgerutscht.
Zu ihrem Artikel gibt es nicht viel hinzuzufügen. Er ist sehr gut
gelungen und spiegelt genau das wieder, was ich in den letzten Wochen
gedacht habe als es ein Verbot nach dem anderen gab...
Vielen Dank für diesen Artikel Herr Müller! Bravissimo!
Verbote lösen wohl gesellschaftliche Probleme. Hätte man rechtzeitig die NSDAP verboten und Hitler ausgewiesen, wäre Deutschland vieles erspart geblieben. Das Schlimmste, was man machen kann ist das Nichtstun. Die Massaker von Srebrenica wäre nicht passiert, wenn die niederländischen Blauhelme reagiert hätten. Man darf Salafisten nicht unterschätzen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.06.2012 12:55 Uhr
In einigen muslimischen Ländern sind sie Verboten gewesen
Hat es etwas gebracht?
.
Die Schwierigkeit mit Verboten besteht darin, dass Verbote zwar richtig
sein können aber wenn sie zu umfangreich eingesetzt werden, kann
auch dort das Pendel zurückschlagen. Damit kann es zur
sebsterfüllenden Profezeihung werden, dass Menschen die einer
Religion angehören in die Arme solcher Extremisten getrieben werden.
.
Wichtig finde ich dass die Grenzen nicht an Religionsgrenzen gezogen
werden sondern an der Grenze ob Grundsätze wie Paragraph 1 der
Grundgesetzes für alle Menschen konfessionsübergreifend
akteptiert wird. Gruppierungen die das nicht können gehören verboten.
.
Es gibt nach Zeitungsberichten ca. 4000 muslimische Extremisten in D die
diese Grenze nicht akzeptieren. Es gibt auch ca. 10000 Rechtsextremisten
in D die diese Grenze nicht akzeptieren.
.
Jede Weltanschauung kann prinzipiell übertrieben werden. Jetzt aber
80 Mio. Menschen unter Generalverdacht zu stellen ist unverhältnismässig.
.
Darum keine Vorratsdatenspeicherung
Reinhard Müller Jahrgang 1968, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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