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Aktualisiert: 05.09.2014, 17:22 Uhr

Salafisten in Deutschland Islamisten ziehen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal

Junge Salafisten sind als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal gezogen. Sie belehren Passanten und nächtliche Disco-Gänger über ihren Verhaltenskodex. Auch in anderen Städten wollen sie in Zukunft tätig werden.

© Facebook/Shariah-Polizei-Germany Salafisten ziehen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal und berichten auf Facebook darüber

Salafisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Männer hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden, es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Medienberichten zufolge seien die Männer durch die Straßen gezogen und hätten Passanten angesprochen. Sie hätten die Leute zu Predigten eingeladen, hieß es. Auch seien sie in Geschäfte gegangen und hätten die Kunden auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht. „Der Westen“ berichtet gar, sie hätten versucht, jugendliche Disco-Gänger vom Besuch der Tanzveranstaltungen abzuhalten. Die Islamisten sagten an, dass auch in anderen Städten solche Aktionen geplant seien.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wird gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Insoweit junge Menschen angesprochen worden sein sollen, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.

Die selbst ernannten Sittenwächter erklären auf gelben Flyern: „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Moslems festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Auch haben sie Bilder ihrer nächtlichen Aktionen beim sozialen Netzwerk Facebook präsentiert. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch junger Menschen.

Wuppertal gilt als Hochburg der Salafisten

Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt. Deren Anhängerschaft sei in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt der „Scharia-Polizei“ eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.

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Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigt sich alarmiert: Man verurteile die Aktion „aufs Schärfste“, ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die CDU-Opposition im NRW-Landtag regt bereits Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“

Der Vorsitzende der FDP, der auch Landtagsfraktionschef der Liberalen in NRW ist, erklärte auf Twitter: „Eine Shariah Police“ muss der liberale Rechtsstaat unterbinden. Parallelwelten jenseits unserer Gesetze darf es nicht und nirgendwo geben.“

Facebook in der Pflicht

Von Reinhard Müller

Das Recht gilt auch für Facebook. Niemandem sonst würde man es erlauben, nach eigener Lust und Laune zu entscheiden, ob man Gesetze befolgt oder nicht. Mehr 0

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