http://www.faz.net/-gpf-7tkq4
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Aktualisiert: 05.09.2014, 17:22 Uhr

Salafisten in Deutschland Islamisten ziehen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal

Junge Salafisten sind als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal gezogen. Sie belehren Passanten und nächtliche Disco-Gänger über ihren Verhaltenskodex. Auch in anderen Städten wollen sie in Zukunft tätig werden.

© Facebook/Shariah-Polizei-Germany Salafisten ziehen als „Scharia-Polizei“ durch Wuppertal und berichten auf Facebook darüber

Salafisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Männer hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden, es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Medienberichten zufolge seien die Männer durch die Straßen gezogen und hätten Passanten angesprochen. Sie hätten die Leute zu Predigten eingeladen, hieß es. Auch seien sie in Geschäfte gegangen und hätten die Kunden auf ihren Verhaltenskodex aufmerksam gemacht. „Der Westen“ berichtet gar, sie hätten versucht, jugendliche Disco-Gänger vom Besuch der Tanzveranstaltungen abzuhalten. Die Islamisten sagten an, dass auch in anderen Städten solche Aktionen geplant seien.

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wird gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“, kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. „Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.“

„Diese Westen werten wir als Uniformierung“, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Insoweit junge Menschen angesprochen worden sein sollen, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. „Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar“, sagte der Staatsanwalt.

Die selbst ernannten Sittenwächter erklären auf gelben Flyern: „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Moslems festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Auch haben sie Bilder ihrer nächtlichen Aktionen beim sozialen Netzwerk Facebook präsentiert. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch junger Menschen.

Wuppertal gilt als Hochburg der Salafisten

Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichtes wurde Wuppertal als Hochburg der Salafisten genannt. Deren Anhängerschaft sei in Nordrhein-Westfalen inzwischen auf 1800 gestiegen. Für den Wuppertaler Integrationsbeauftragten Hans-Jürgen Lemmer ist der Auftritt der „Scharia-Polizei“ eine „gezielte Provokation“. „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. Die Aktion hat ihr Vorbild in London: Dort patrouillierten Islamisten bereits vor einem Jahr nachts durch die Straßen.

Mehr zum Thema

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zeigt sich alarmiert: Man verurteile die Aktion „aufs Schärfste“, ein solches Verhalten dürfe nicht geduldet werden. „Diese Personen wollen bewusst provozieren und einschüchtern und uns ihre Ideologie aufzwingen. Das lassen wir nicht zu.“ Die CDU-Opposition im NRW-Landtag regt bereits Gesetzesverschärfungen an: „Das darf sich ein wehrhafter Rechtsstaat nicht bieten lassen.“

Der Vorsitzende der FDP, der auch Landtagsfraktionschef der Liberalen in NRW ist, erklärte auf Twitter: „Eine Shariah Police“ muss der liberale Rechtsstaat unterbinden. Parallelwelten jenseits unserer Gesetze darf es nicht und nirgendwo geben.“

Quelle: schä./okü./dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Putin in Griechenland Athen und Moskau wollen Kooperation weiter ausbauen

Russlands Präsident Putin ist zu Besuch in Griechenland. Beim Treffen mit Premier Alexis Tsipras stellt er Investitionen russischer Firmen in Aussicht - und spricht auch über das angespannte Verhältnis zur Türkei. Mehr

27.05.2016, 23:42 Uhr | Politik
Autobombe gezündet Dutzende Tote bei IS-Selbstmordanschlägen in Bagdad

Bei drei Selbstmordanschlägen sind in Bagdad Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Allein bei der Detonation einer Autobombe in einem schiitischen Viertel der irakischen Hauptstadt starben 55 Personen, erklärten Polizisten und Ärzte. Zwei weitere Sprengsätze detonierten später im Nordwesten Bagdads und an einer Schnellstraße im Westen der Metropole. Mehr

16.05.2016, 20:13 Uhr | Politik
Fall Niklas P. Polizei nimmt Hauptverdächtigen nach Prügelattacke fest

Im Fall des zu Tode geprügelten 17 Jahre alten Jugendlichen hat die Bonner Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen, nach weiteren wird gefahndet. Unterdessen ist offenbar ein weiterer Jugendlicher attackiert worden. Mehr

17.05.2016, 17:27 Uhr | Gesellschaft
Anders wirtschaften Nicht alle Unternehmen wollen wachsen

Wachstum gilt in den meisten Unternehmen als Selbstzweck. Mittlerweile bekennen sich aber auch einige zu anderen Zielen und verzichten auf Expansion. So wie ein Wuppertaler Unternehmen für Schnürsenkel. Mehr

13.05.2016, 19:52 Uhr | Wirtschaft
Terrorismus Zahl gefährlicher Islamisten steigt schnell an

Das BKA stuft einem Bericht zufolge mittlerweile fast 500 Personen in Deutschland als gefährliche Islamisten ein. Unterdessen hat der Islamische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan zu Anschlägen in Europa und Amerika aufgerufen. Mehr

21.05.2016, 23:14 Uhr | Politik

Integration als Pflicht, Einwanderung als Wunsch

Von Markus Wehner

Das Integrationsgesetz ist für Menschen gedacht, die wir aufgenommen, aber die wir uns nicht ausgesucht haben. Das ist auch der Unterschied zu einem Einwanderungsgesetz. Mehr 11 39