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Israelischer Araber : Salafist scheitert mit Einbürgerungsklage

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Wegen Kontakten zu Islamisten verwehrte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einem Palästinenser die Einbürgerung. Bild: dpa

Ein mutmaßlicher islamistischer Prediger aus Wuppertal darf kein Deutscher werden. Der Palästinenser selbst will nie ein Anhänger des Salafismus gewesen sein.

          Ein mutmaßlicher Salafist ist mit seiner Klage auf Einbürgerung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der 49 Jahre alte Kläger Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe, erklärte das Oberverwaltungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (AZ: 19 A 2246/15). Es sei davon auszugehen, dass er „einen Islam salafistischer Prägung“ propagiere.

          Die Stadt Wuppertal hatte die Einbürgerung abgelehnt, weil der Mann nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz der salafistischen Szene mindestens zugehörig gewesen ist. Der in Wuppertal wohnende Israeli ist arabischer Abstammung und muslimischen Glaubens.

          Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt

          Das Oberverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger bis zum Jahr 2010 an Veranstaltungen des Vereins „Einladung zum Paradies“ mitwirkte, der einen Islam salafistischer Prägung propagiert haben soll. Der Mann bestreitet laut Gericht allerdings, jemals Anhänger des Salafismus gewesen zu sein. Daher sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger inzwischen seine Unterstützung eingestellt habe, hieß es in dem Urteil.

          Eine der im Internet als Video veröffentlichten Predigten des Klägers hatte nach Angaben des Gerichts zu einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geführt. Dieses ist später eingestellt worden. Zudem soll er gemeinsam mit einem ägyptischen Prediger aufgetreten sein, der in der salafistischen Szene als „religiöse Autorität“ gelte und westliche Gesetze und Demokratien als „Unglauben“ bezeichnet habe.

          Der Mann war 1993 mit einem Ausbildungsvisum nach Deutschland eingereist und heiratete 2002 in Dänemark eine Deutsche. 2003 beantragte er erstmals die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Behörden lehnten das ab.

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